19.05.2018

AußenpolitikHände an der Hosennaht

 Eigentlich sollte der Streit mit Trump über das iranische Atomabkommen die Europäer einigen, aber nun setzt Kanzlerin Merkel auf Beschwichtigung. Wieder einmal übernimmt Frankreichs Präsident Macron die Führung des Kontinents.
Es kommt nicht häufig vor, dass der überzeugte Europäer Peter Altmaier Vorschläge aus Brüssel in Zweifel zieht. In der vergangenen Woche aber erteilte er dem Plan der EU-Kommission, europäische Unternehmen für die neuen amerikanischen Iransanktionen zu entschädigen, eine Absage. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er warnte davor, "voreilige Vorschläge" ins Gespräch zu bringen.
Doch in Brüssel wollte keiner auf ihn hören. Als Außenminister Heiko Maas einige Tage später seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich traf, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits ein Papier vorbereitet, das ebenjene Vorschläge, vor denen Altmaier gewarnt hatte, auf den Weg brachte.
Neun Tage nach Trumps Entscheidung, aus dem Nuklearabkommen mit Iran auszusteigen, hat Europa damit zu einer ersten Antwort auf den Affront aus Washington gefunden. Die EU-Kommission kündigte an, von amerikanischen Sanktionen betroffene europäische Unternehmen durch das sogenannte Blocking Statute zu schützen.
Es war nicht die Antwort Deutschlands, jedenfalls nicht die der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers. Es war die Antwort von Emmanuel Macron, dem neuen starken Mann in Europa. Vor allem der französische Präsident hatte hinter den Kulissen Druck gemacht, während Berlin vor einer Konfrontation mit Trump zurückschreckte.
Von Anfang an steuerten Berlin und Paris in unterschiedliche Richtungen, wie es nun weitergehen soll im transatlantischen Verhältnis. Soll man Trump beschwichtigen oder ihm die Stirn bieten? Soll Europa wegen Iran einen Handelskrieg mit den USA riskieren? Lässt Trump sich davon beeindrucken, wenn die Europäer entschlossen Widerstand leisten, oder wird er die Situation nur weiter zuspitzen?
Es ist die große, alte Frage der Außenpolitik, die Frage nach der richtigen Reaktion auf Druck und Zwang: Appeasement? Oder fühlen sich die Raufbolde der Weltpolitik dadurch eher ermutigt? Es ist eine Frage, die man sich bisher im Umgang mit Wladimir Putin und den Diktatoren dieser Welt gestellt hat.
An der Entschlossenheit der Amerikaner besteht kein Zweifel. Trump setzt auf maximalen Druck – auch gegenüber den Verbündeten in Europa. Richard Grenell, der neue US-Botschafter in Berlin, verband das Thema Iran ganz offen mit dem Handelsstreit zwischen Europäern und Amerikanern. Wenn die Europäer sich gegen Iran an die Seite Trumps stellten, könnte der darauf verzichten, die angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium einzuführen, ließ Grenell vergangene Woche gegenüber der "New York Times" durchblicken.
Das heißt im Umkehrschluss: Spuren die Europäer nicht, werden sie den Handelskrieg bekommen. Wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde, konstatierte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Klar ist, dass die Europäer nur dann etwas erreichen können, wenn sie sich auf eine Linie einigen. Doch damit tut sich Berlin schwer. Die Deutschen wollen das Abkommen zwar gern retten, aber eigentlich nicht dafür kämpfen. Paris ist dagegen zur Konfrontation bereit. "In Berlin setzt man eher auf Appeasement, während Paris befürchtet, dass man Trump mit jedem Zugeständnis ermutige, noch dreister vorzugehen", sagt ein hoher EU-Beamter.
Auffällig ist, wie unterschiedlich Berlin und Paris ihre Tonlage wählen. "Da können wir nichts machen", das ist, zusammengefasst, der Sound, der im Berliner Kanzleramt zu hören ist. In Paris heißt es dagegen: "Das können wir uns nicht bieten lassen."
Es ist der bekannte Reflex: Deutschland macht sich klein. Frankreich macht sich groß. "Wenn wir akzeptieren, dass andere Großmächte, auch wenn sie Verbündete sind, für uns entscheiden, dann sind wir nicht mehr souverän", warnte Macron beim EU-Gipfel in Sofia.
Er hat erkannt, welche Chance ihm der Widerstand gegen die US-Sanktionen bietet. Nun kann er den Franzosen beweisen, wofür es Europa wirklich braucht. Nur Europa kann seiner Meinung nach dem Vertragsbrecher USA Paroli bieten.
In Berlin ist dagegen viel von "Realpolitik" die Rede. Damit ist gemeint, dass man Trump nicht viel entgegenzusetzen habe. Trump werde die Iranfrage sehr hart spielen, heißt es. Von "Überforderung" ist die Rede.
Tatsächlich fehlt es wohl vor allem an politischem Willen. Für Altmaier ist das Abkommen mit Iran im Zweifel weniger wichtig als der Streit mit der Trump-Administration um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Er will um jeden Preis verhindern, dass er sich zu einem veritablen Handelskrieg ausweitet – und auf das Herz der deutschen Wirtschaft übergreift: die Autoindustrie. Amerikanische Strafmaßnahmen würden Deutschland als Exportnation viel empfindlicher treffen als Frankreich.
"Die USA können nicht der wirtschaftliche Weltpolizist sein", wettert dagegen Frankreichs Finanz-und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er und sein Kabinettskollege, Außenminister Jean-Yves Le Drian, luden demonstrativ zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins monumentale Pariser Finanz- und Wirtschaftsministerium, bei der die beiden Minister wie Feldherren auftraten, bereit zur Machtprobe mit Washington.
Le Drian sprach von "unserer Entschlossenheit zu kämpfen, damit die Entscheidungen der USA keine negativen Auswirkungen auf französische Unternehmen haben". Und Le Maire legte noch drauf: "Ganz Europa ist vor die Herausforderung gestellt, seine wirtschaftliche Souveränität durchzusetzen."
Der ehemalige Premier Jean-Pierre Raffarin, der als Regierungschef 2003 zwischen Paris, Berlin und Moskau den Widerstand gegen Bushs Irakkrieg koordinierte, forderte gar eine G 4 aus Frankreich, Deutschland, Russland und China, um Trump die Stirn zu bieten. Frankreich sieht sich eben immer noch als Weltmacht. Und als solche schmiedet es die Allianzen, die ihm gerade passen.
Deutschland tut sich da schwerer. Ein Bündnis mit Russland und China gegen die USA, den Freund und Verbündeten, ist für Transatlantiker wie Altmaier ein Albtraum. Hinzu kommt, dass auf der Gegenseite nicht nur die USA, sondern auch Israel stünden. Die Frage, wie man mit Iran umgehe, habe natürlich eine israelische Komponente, heißt es im Kanzleramt. Wenn man über Iran spreche, müsse man immer Israel im Auge haben.
Im Zentrum der Auseinandersetzung mit den USA steht die Wirtschaft. In Frankreich wären vor allem Großkonzerne wie der Ölriese Total oder der Autohersteller Peugeot von amerikanischen Sanktionen betroffen, in Deutschland ist der Anteil mittelständischer Unternehmen, von denen viele kein nennenswertes US-Geschäft haben, hoch. Sie können also im Zweifel ihre Verträge mit Iran trotz amerikanischer Sanktionen erfüllen. Total legte dagegen am Mittwoch sein Großprojekt, die Exploration des iranischen Gasfelds South Pars im Persischen Golf, auf Eis.
Weder für Deutschland noch für Frankreich hat das Irangeschäft allerdings wirklich entscheidende Bedeutung. Nur 0,3 Prozent der französischen Exporte gehen nach Iran, in Deutschland sind es 0,2 Prozent.
Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen haben also vor allem politisch-symbolische Wirkung. Sie sind ein Signal an Trump, dass sich die Europäer nicht alles gefallen lassen. Und ein Signal an Iran, dass die EU wirklich für das Abkommen kämpft. Diese Signale brauchen die Reformer in Teheran, um die Hardliner davon abzuhalten, den Nukleardeal zu kündigen.
Das sogenannte Blocking Statute, das die EU-Kommission nun auf den Weg gebracht hat, sieht vor, europäische Unternehmen, die den US-Sanktionen Folge leisten, Strafzahlungen aufzuerlegen. Im Gegenzug sollen Unternehmen, die den US-Sanktionen trotzen, für Einnahmeausfälle entschädigt werden. Der Rat hat nun zwei Monate Zeit, bevor das Statut in Kraft tritt. Das könnte Deutschland nur verhindern, wenn eine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt.
Die "Blocking Actions" wurden 1996 von der EU verabschiedet, ursprünglich, um US-Sanktionen gegen Iran, Libyen und Kuba zu kontern, die Wirkung auf Drittländer in der EU hatten. Damals verzichtete US-Präsident Bill Clinton auf die amerikanischen Sanktionen, sodass das Statut nie angewandt wurde.
Auch wenn die Chancen als gering eingestuft werden, damit tatsächlich Unternehmen in Iran zu halten, ist Außenminister Maas, anders als Altmaier, zu dem Schluss gekommen, dass es das richtige Signal an die US-Administration wäre.
Altmaier hingegen sieht die Idee des "Blocking Statute" kritisch, im Kanzleramt hält man sie gar für "absurd". Sollten sich Maas und Altmaier nicht einigen, müsste sich der deutsche Vertreter in Brüssel enthalten. Macron hätte dann einen weiteren Grund, Deutschland in Sachen europäische Außenpolitik als unsicheren Kantonisten einzustufen.
Eine weitere Idee sieht vor, dass sich die Europäische Investitionsbank in Iran engagiert. Schon im November hatten die EU-Außenminister die Bank beauftragt, ihr Mandat so zu erweitern, dass auch die Finanzierung von Projekten in Iran denkbar ist. Doch bis das wirklich geschieht, kann es dauern. So wurde bislang zwar das sogenannte External Lending Mandate der Bank geändert. Seit April steht Iran nun erstmals im Annex 2 der "potenziell" für Hilfen infrage kommenden Staaten, Geld kann aber erst fließen, wenn das Land in Annex 3 aufrückt, also auf die Stufe etwa des Libanon kommt.
Nächster Schritt wäre dann ein Rahmenabkommen der EU mit Iran, auf dessen Grundlage konkrete Projekte finanziert werden könnten. Problematisch ist aber, dass auch die EIB in den USA, am größten Finanzmarkt der Welt, tätig ist und daher ins Visier der US-Sanktionen geraten könnte.
Nicht nur Macron macht Druck auf Kanzlerin Merkel, auch in der Regierung und den eigenen Reihen sehen manche die Leisetreterei der Kanzlerin kritisch. Außenminister Maas schloss sich am Dienstagabend beim Krisengipfel in Brüssel seinem französischen Kollegen an, der gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf ein Maßnahmenpaket drängte. Man sei nicht ohnmächtig, sagte Maas in Brüssel. Auch wenn es nicht einfach werde, gebe es sicherlich "Möglichkeiten und Instrumente".
"Wir sollten nicht zu sehr auf Anpassung oder Beschwichtigung setzen, sondern eine selbstbewusste europäische Haltung entwickeln", sagt auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Es ist richtig, dass die Franzosen sagen, wir Europäer dürfen jetzt nicht unsere Hand an die Hosennaht legen. Nur auf Grundlage klarer Positionen und Geschlossenheit können wir einen Dialog mit den USA fortsetzen, der unseren Interessen dient."
Kritik an ihrem vorsichtigen Kurs bekommt Kanzlerin Merkel in Brüssel zu hören. "Kriechen ist das Anlocken weiterer Maßnahmen", sagt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, ein Vertrauter Merkels. "Deswegen muss man auch mal einen Punkt setzen." Trump liebe starke Verhandlungspartner zwar nicht, "aber er respektiert sie, so wie alle starken Leute nur starke Leute respektieren". Es brauche, "ein Symbol, dass wir uns nicht alles gefallen lassen".
Nachgiebigkeit dagegen ermutige Trump in seiner Einschätzung: "Mit denen kann ich's ja machen, die fressen mir aus der Hand", meint Brok.
Iran jedenfalls, das machte Außenminister Mohammad Javad Zarif diese Woche noch einmal klar, könne sich nicht mit einem "Wir können nichts tun" seitens der Europäer abfinden. "Die EU, Russland und China sind gemeinsam nicht weniger mächtig als die USA", sagt Irans Botschafter in Berlin, Ali Majedi. Im Streit um die Strafzölle habe sich die EU gemeinsam Trump entgegengestellt und sei damit erfolgreich gewesen. Das Gleiche erwartet Teheran nun für das Nuklearabkommen.
"Wenn die EU, Russland und China die Instrumente in ihrer Hand nutzen, damit Iran von dem Abkommen wirtschaftlich profitiert, werden auch wir das Abkommen weiter befolgen", so Majedi. Dann könne man auch über Irans Rolle in der Region oder das umstrittene ballistische Raketenprogramm reden, allerdings unabhängig vom Atomabkommen. "Wenn es die Erwartung gibt, dass Iran das Abkommen neu verhandelt und weitere Zugeständnisse macht – das ist nicht akzeptabel."
Von Markus Becker, Christiane Hoffmann, Peter Müller, Christoph Schult und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 21/2018
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