19.05.2018

BundestagDas gewisse Extra

 Mehr als jeder fünfte Abgeordnete verdient sich etwas dazu.
•  Es ist Ende Oktober 2017, in vielen Abgeordnetenbüros müssen die Umzugskisten noch ausgepackt werden, da erreicht die Parlamentarier schon ein Schreiben des frisch gewählten Bundestagspräsidenten.
Wolfgang Schäuble erinnert sie an die Pflichten, die das Mandat mit sich bringt. Ein 16-seitiger Fragebogen ist auszufüllen, zu unterschreiben und beim Präsidium einzureichen. Die Volksvertreter müssen unter anderem angeben, ob sie neben dem Mandat weiteren Tätigkeiten nachgehen.
Viele Parlamentarier halten bezahlte Vorträge, sind als Anwalt tätig, führen den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb weiter oder sitzen in einem Aufsichtsrat. Das kann zeitraubend sein, ist aber ausdrücklich erlaubt: Das Abgeordnetengesetz erlaubt Nebenjobs, solange das Bundestagsmandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit" steht. Um mögliche Interessenkonflikte offenzulegen, werden die Angaben auf der Bundestagswebsite veröffentlicht, bei bezahlten Nebentätigkeiten auch die Höhe der Einkünfte in Form grober Einkommensstufen. Seit wenigen Tagen sind die Angaben nahezu aller 709 Abgeordneten öffentlich. Der SPIEGEL und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.de haben sie ausgewertet.
556 Parlamentarier gaben Nebentätigkeiten an. 154 dieser Abgeordneten (22 Prozent aller MdB) erzielen mit mindestens einer Tätigkeit Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr. Spitzenreiter ist die FDP: 44 Prozent ihrer Abgeordneten gaben Tätigkeiten mit Einkünften an. Auch die Unionsfraktion liegt mit 26 Prozent über dem Parlamentsschnitt. In der AfD-Fraktion nannten 18 Prozent Nebeneinkünfte, bei der SPD 15 Prozent. Die Linksfraktion kommt auf einen Anteil von 14 Prozent, die Grünen auf sieben Prozent.
Die Angaben fördern interessante Konstellationen zutage: Landwirte und Bauernlobbyisten, die im Landwirtschaftsausschuss über die Agrarpolitik mitentscheiden; Aufsichtsräte, die im Wirtschaftsausschuss für Unternehmen relevante Entscheidungen treffen.
Der Arzt Rudolf Henke sitzt für die CDU im Gesundheitsausschuss und ficht gleichzeitig als Vorstand der Bundesärztekammer und als Vorsitzender des Marburger Bunds für die Interessen der Ärzte. Im Bundestag handle er "nicht danach, welche Ämter ich an anderer Stelle ausübe", sagt er. Mit seinen Tätigkeiten kam er in den ersten Monaten der Wahlperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 70 000 Euro – zusätzlich zu den Diäten von rund 115 000 Euro brutto im Jahr.
Henkes Parteifreund Johannes Röring ist selbstständiger Landwirt, tätig in den Bereichen Energieerzeugung und Düngemittel. Außerdem sitzt er in mehreren Aufsichtsräten und anderen Unternehmensgremien und kommt in der laufenden Wahlperiode mittlerweile auf Nebeneinkünfte von mindestens 288 000 Euro; bei den Bezügen als Selbstständiger handelt es sich allerdings um den Umsatz, von dem noch die nicht unerheblichen Betriebsausgaben abgehen. Dass er im Landwirtschaftsausschuss über den Politikbereich mitentscheidet, der ihn als Geschäftsmann betrifft, findet er nicht problematisch. Auch ein Zeitproblem durch die Mehrfachbelastung sieht er nicht: "Das Abgeordnetenmandat steht für mich an erster Stelle."
Von vielen Abgeordneten mit Nebenjob hört man solche Argumente: Reine Berufspolitiker gebe es schon genug, es brauche auch andere Volksvertreter. Und Abgeordnete mit eigenem Betrieb wollen für ein vierjähriges Bundestagsmandat nicht gleich den eigenen Laden schließen oder verkaufen.
Etliche Abgeordnete aber führen nicht einfach ihren Beruf fort – oft scheinen Unternehmen und Verbände erst wegen des Mandats auf sie aufmerksam zu werden. Für die vergangenen beiden Wahlperioden stellte die Otto Brenner Stiftung der IG Metall fest: Steigt die Mandatsdauer, steigt auch die Zahl der Abgeordneten mit Nebentätigkeiten. Die Stiftung kommt zu dem Schluss, "dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen".
‣ Weiterführende Informationen unter spiegel.de/abgeordnete
Von Max Holscher und Marcel Pauly

DER SPIEGEL 21/2018
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