19.05.2018

Verhandeln mit dem Leviathan

 Auf ihrer elften Chinareise hat die Bundeskanzlerin eine historische Mission.
Im Frühjahr 1989, kurz bevor Angela Merkels politische Laufbahn begann, schlug Chinas Führung den Aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens nieder. Von Ost-Berlin bis Ulan Bator stürzten die kommunistischen Regime, das »Ende der Geschichte«, der Triumph des demokratischen Rechtsstaats schien sich abzuzeichnen. Wer hätte damals auf die Zukunft des chinesischen Regimes gewettet?
Die Geschichte widersetzte sich. China hat sich zu einem der wirtschaftlich stärksten und zugleich repressivsten Staaten der Welt entwickelt. Jahrzehntelang war das Land ganz auf sich selbst und seinen Aufstieg konzentriert, nun aber drängt Peking »ins Zentrum des Weltgeschehens«, wie Staatschef Xi Jinping auf dem Parteitag im Oktober sagte. Kein westlicher Regierungschef hat diese Entwicklung so lange und so aufmerksam verfolgt wie die deutsche Kanzlerin, die selbst in einer Diktatur aufgewachsen ist. Kommende Woche bricht sie zu ihrer elften Chinareise auf. Sie wird Peking und die südchinesische Hightech-Stadt Shenzhen besuchen, deren Unternehmen sich bereits mit dem Silicon Valley messen.
Im März wurde Xi Jinping zum Herrscher auf Lebenszeit ernannt. Wie soll die Kanzlerin diesem von Sendungsbewusstsein erfüllten Mann gegenübertreten? Sein Land ist seit zwei Jahren Deutschlands größter Handelspartner, die Chinesen sind VIP-Kunden der deutschen Auto- und Maschinenbauer. Zugleich steuert Xi einen Leviathan, einen krakenhaften, alles durchdringenden Staatsapparat, dessen Tentakel sich bis in den Privatsektor erstrecken, der Milliarden in deutsche Unternehmen investiert.
In Deutschland dominieren drei Bilder des modernen China: Das eine ist der effiziente, tatkräftige Machtstaat, der Deutschlands Wirtschaftsführern imponiert. Die »neue Seidenstraße«, Pekings eurasisches Entwicklungsprogramm, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser, werde die Welthandelsorganisation ablösen – »ob Ihnen das passt oder nicht«. Das zweite ist der technologische Aufsteiger, der die liberalen Regeln des Welthandels und die Größe seines eigenen Marktes nutzt, um das Know-how westlicher Unternehmen abzugreifen. Dem möchten Politiker in Berlin und Brüssel einen Riegel vorschieben. Das dritte ist die brutale Diktatur, die Minderheiten unterdrückt, die Presse zensiert und Bürgerrechtler einsperrt. Diesen Unrechtsstaat verachten viele Deutsche.
Keines dieser drei Bilder ist falsch, doch sie allein beschreiben die komplizierte Wirklichkeit nicht mehr. Pekings Wirtschafts- und Außenpolitik ist zu herrisch, als dass man sich ihr einfach fügen könnte. Chinas Ingenieure sind zu innovativ und seine Unternehmen zu erfolgreich, als dass ihnen allein mit Handelsschranken beizukommen wäre. Und die chinesische Gesellschaft ist zu lebendig und dynamisch, als dass man sich von ihrem Regime abwenden sollte. China ist kein Alles-oder-nichts-Staat und seine Führung kein guter Adressat für die reine Lehre der parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft. In diesem einen Punkt hatten Chinarealisten wie Henry Kissinger und Helmut Schmidt recht. Mit radikalen Ratschlägen ist Politikern im Umgang mit Peking nicht geholfen.
US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden, China wirtschaftlich herauszufordern und gleichzeitig die Nähe seines autoritären Herrschers zu suchen. Er droht Peking mit einem Handelskrieg und schmeichelt Xi Jinping zugleich, indem er ihn »König von China« und sein Verhältnis zu ihm »wundervoll« nennt. Mit Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit behelligt Trump Xi nicht. Das ist für Angela Merkel keine Option, weder politisch noch persönlich. Aber sie hat andere Möglichkeiten, darunter die Anwendung eines Begriffs, auf den die Weltmacht China selbst gerade ihre neue Außenpolitik baut.
Die Kanzlerin sollte von Peking verlangen, was Peking auch für sich beansprucht: Deutschlands »Kerninteressen« anzuerkennen. Sie sollte für deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte fordern, die chinesische in Deutschland genießen; Peking muss zudem die Einheit Europas respektieren, sich also aus Sonderbündnissen zurückziehen, wie es sie mit osteuropäischen Staaten geschlossen hat; vor allem aber die individuellen Menschenrechte achten, als deren letzte westliche Anwältin Merkel nach Peking reist.
Gerade dazu besteht ein dringender Anlass, der direkt ins Jahr 1989 und auf Merkels Anfänge zurückweist: Die Dichterin Liu Xia, Witwe des Tiananmen-Aktivisten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, steht seit Jahren unter Hausarrest, obwohl sie nie ein Gesetz gebrochen hat. Liu Xia ist schwer krank und möchte nach Berlin ausreisen. Diesen Wunsch können ihr nur Xi Jinping und Angela Merkel erfüllen.
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 21/2018
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