19.05.2018

KommentarStaatliche Willkür

Das bayerische Polizeigesetz soll der CSU im Wahlkampf helfen – nutzt aber vor allem der AfD und islamistischen Ideologen. Von Fidelius Schmid
An Himmelfahrt protestierten in München 30 000 Menschen gegen ein neues Polizeigesetz. Es war ein bemerkenswerter Vorgang: Bayern sind nicht für ihre Freude am politischen Straßenprotest bekannt. Und sie rufen selten nach weniger Sicherheit.
Das bayerische Gesetz ähnelt auf den ersten Blick den Regeln, die in anderen Bundesländern gelten. Es weitet die Befugnisse der Polizei aus – auf Kosten der Bürgerrechte. Aber in anderen Bundesländern haben nur wenige demonstriert. Warum auch? Die Gesetze versprechen mehr Sicherheit. Die Rechte jener, auf die sie vorrangig zielen, sind der Mehrheit herzlich egal: radikale Islamisten.
Doch das Gesetz gilt für alle. Bereits im Jahr 2017 hat die CSU die Rechtslage verschärft. Ist Neu-Ministerpräsident Markus Söder diesmal zu weit gegangen?
»Arme Freiheit« haben wir bereits vor drei Jahren über eine Titelgeschichte des SPIEGEL (Nr. 24/2015) geschrieben. Wir haben kritisiert, dass Behörden aus Sicherheitsbedenken Großveranstaltungen absagten, und gezeigt, wie neue Gesetze seit dem 11. September 2001 die Freiheit in Deutschland einschränkten. Das war, bevor an Silvester 2015/16 in Köln Hunderte Frauen sexuell belästigt wurden und das politische Beben danach Ausländerhass salonfähig machte. Und bevor Anis Amri im Dezember 2016 einen Lkw in die Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz steuerte und zwölf Menschen tötete. Seither hat sich viel verändert: in der Rechtsprechung, in der Gesetzgebung, in der öffentlichen Debatte.
Davon ist wenig begrüßenswert. Inzwischen echauffiert sich der CSU-Politiker Alexander Dobrindt über eine »aggressive Anti-Abschiebeindustrie«. FDP-Chef Christian Lindner fordert, man müsse in der Schlange beim Bäcker sicher sein, dass die Mitschlangesteher sich legal in Deutschland aufhielten. Die »Bild«-Zeitung bejubelt die Abschiebung von Menschen. In mehreren Bundesländern sind Gesetze in Arbeit oder bereits in Kraft, nach denen die Polizei Menschen inhaftieren kann, die sie für gefährlich hält.
Unter den Tisch fällt dabei, dass in Deutschland eigentlich nur in Haft oder Untersuchungshaft geht, wer verurteilt wurde oder einer Straftat dringend verdächtig ist. Die Befürworter verschärfter Sicherheitsgesetze argumentieren, dass man den Terrorismus nicht bekämpfen könne, wenn man erst nach einem Anschlag etwas tue. Doch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist in Deutschland schon lange strafbewehrt.
Sicher, auch bei der Präventivhaft entscheiden Richter, ob sie angeordnet wird. Aber sie befinden nicht über Schuld oder Unschuld, sondern darüber, ob die Polizei mit ihrer Einschätzung wohl richtigliegt, jemanden für gefährlich zu halten. Die hohen Hürden, die im Rechtsstaat bestehen, um jemanden in Untersuchungshaft zu bringen, gelten hier nicht.
Es ist ein Jammer, dass sich darüber kaum jemand aufregt. Als der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, 2016 diese Präventivhaft für Gefährder forderte, hagelte es Kritik. Inzwischen erhebt außer den 30 000 von München kaum jemand die Stimme. In Nordrhein-Westfalen wird ein solches Gesetz mithilfe der FDP zustande kommen, in Baden-Württemberg war der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann verantwortlich.
Die simple wie dumme Rechtfertigung dieser Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien lautet: Das Berliner Attentat wäre nicht geschehen, hätte der Asylbewerber Amri in Haft gesessen oder wäre er nicht mehr im Land gewesen. Hätte niemand das Auto erfunden, wäre es übrigens auch nicht passiert.
Dass Amri nicht gestoppt wurde, hat damit zu tun, dass es keine vollkommene Sicherheit gegen Terroranschläge geben kann. Und damit, dass Behörden wie die Berliner Polizei versagten. Das Problem waren nicht mangelhafte Gesetze, das Problem war, dass sie nicht angewendet wurden. Die Politik antwortet auf Anschläge stets, indem sie Wünschen der Sicherheitsbehörden nachgibt. An den Wünschen ist per se nichts Falsches: Sie formulieren, wie aus Behördensicht die Bösen besser bekämpft und damit die Guten geschützt werden können. Aufgabe der Politik ist aber auch, die Rechte der Unbescholtenen zu wahren.
Seit Amri geht es stattdessen nur in eine Richtung. Das bayerische Polizeigesetz ist ein neuer Tiefpunkt. Im Freistaat dürfen künftig viel einfacher DNA-Proben und Fingerabdrücke genommen werden, Polizisten sollen mit Handgranaten ausgerüstet werden und dürfen nun einschreiten, wenn sie eine »drohende Gefahr« wahrnehmen – anstatt wie bisher bei einer tatsächlichen Gefahr. Als Gefährder identifizierte Menschen dürfen ohne eine festgesetzte Höchstdauer in Präventivhaft genommen werden. Das ist ein Skandal.
Der Schritt zur staatlichen Willkür ist damit gemacht. Der Freistaat geht so weit wie kein anderes Bundesland. Sogar die Polizeigewerkschaft GdP sieht in dem Werk »Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren«.
In Bayern ist Wahlkampf. Söder sorgt sich nicht darum, Stimmen an das liberale Lager zu verlieren, sondern an die AfD. Er übersieht dabei, dass seine Politik vor allem anderen dient: den Rechtspopulisten, deren Positionen dadurch akzeptabler werden. Und den Islamisten, deren Vorwurf, Muslime würden diskriminiert, manchen nun plausibler erscheint.
Die 30 000, die in München auf die Straße gegangen sind, hatten recht. Sie waren viel zu wenige.
Von Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 21/2018
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