26.05.2018

Rechte»Ah, Pedschida!«

 Der mögliche Innenminister Matteo Salvini pflegt politische Kontakte nach Deutschland – aber nicht unbedingt zu Demokraten.
• Bei seinem letzten großen Auftritt in Deutschland wurde Matteo Salvini schon fast wie ein Staatsgast empfangen, allerdings nicht vom deutschen Staat. »Begrüßen wir einen Italiener, der seinem Land alle Ehre macht«, verkündete der Moderator in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle zum Jubel von 1000 Gästen. Salvinis Botschaft auf Deutsch und Englisch war unmissverständlich: »Ein neues Europa ist möglich. Bye-bye, Angela Merkel, good luck, Frauke Petry!«
Es war noch die alte AfD unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry, die Salvini im Januar 2017 zu einer Konferenz der Rechtspopulisten eingeladen hatte. Zwar ist Petry jetzt Geschichte in der AfD, aber die Kontakte Salvinis und seiner Lega zu rechten Kreisen in Deutschland florieren. Schon vor der Flüchtlingskrise gab es einen regen Austausch der Italiener mit Pegida, AfD und prominenten Rechtsideologen.
Die AfD blickt geradezu neidisch nach Italien, wo Salvinis Partei gelingt, wovon sie selbst weit entfernt ist: eine Regierungsbeteiligung und damit die Aussicht auf echte Macht. »Es ist sehr erfreulich, dass sich in Italien zwei Anti-Establishment-Parteien durchgesetzt haben«, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen, der als EU-Parlamentarier seine Vorbilder an jedem Sitzungstag erleben kann. Meuthen lobt die ablehnende Haltung der Lega zu den Russlandsanktionen und die Versprechen der künftigen italienischen Regierung von Steuersenkungen. Aber am liebsten ist der AfD natürlich die Haltung der Lega in der Flüchtlingspolitik. »Vielleicht gibt es mit der neuen Regierung in Rom eine Chance, wieder einen funktionierenden Grenzschutz für Europa herzustellen.«
Meuthen ist der einzige AfD-Abgeordnete in Brüssel, aber er will den Kontakt zur Lega intensivieren. Nur bei der Person Salvini ist er noch unsicher. »Ich kenne ihn nicht persönlich, ich muss mich erst näher mit ihm beschäftigen.«
Meuthens Zögern hat Gründe: Salvini ist berüchtigt für rassistische Ausfälle, etwa wenn er Waggons ohne Zutritt für Ausländer in der Mailänder U-Bahn fordert oder brutale Angriffe auf Flüchtlinge mit dem Volkszorn über die Migrationspolitik entschuldigt. Und er sucht seit Jahren die Nähe zu deutschen Kreisen, die viel weiter rechts stehen, als die AfD sich offiziell gern präsentiert. Davon zeugt ein Foto, das schon 2015 entstand, es zeigt zwei Männer mit einer rot-gelben Fahne. Der eine ist Salvini, der andere Götz Kubitschek, Verleger aus Sachsen-Anhalt, Dauergast bei Pegida und Vertrauter des AfD-Manns Björn Höcke. Kubitscheks Publikationen sind Pflichtlektüre im rechten Milieu, und auch praktisch förderte er das Wachstum der Szene. Nicht zuletzt dank seiner Beratung konnte die rechtsextreme Identitäre Bewegung hierzulande Fuß fassen. Und mit der »Erfurter Resolution«, einem Manifest samt Unterschriftenliste aus Kubitscheks Feder, bekam Björn Höcke eine Machtbasis in der AfD, die sein politisches Überleben bis heute sichert.
Zur Genese des Fotos mit Salvini berichtet der Verleger, er sei im Februar 2015 mit seiner Frau Ellen Kositza zu einer Konferenz über »konservative Widerstandsformen« nach Rom gereist, habe dort mit Salvini über »das politische Schlüsselthema ›Identität‹« diskutiert. Danach posierten die rechten Frontmänner mit der »Wirmer-Fahne«, einem Mitbringsel Kubitscheks. Die Fahne, die einst im Stauffenberg-Widerstandskreis entworfen wurde, hat sich die rechte Szene schon vor Jahren angeeignet, sie gilt heute als »Pegida-Fahne«.
Kubitschek referierte bei der Lega zu Pegida, die Italiener waren sehr neugierig auf die Straßenbewegung. »Unentwegt wurden wir nach unserer ›Stauffenberg‹-Fahne gefragt«, notierte Ellen Kositza in einem Reisebericht. »Pedschida, ah! Oh, ich habe Fragen!«, hätten die Italiener die deutschen Gäste bestürmt.
Diese wiederum waren beeindruckt von einer Großkundgebung der Lega: »Pathetische Bombastmusik, dann der wuchtige Einzug« von Hundertschaften an Demonstranten, »tosender Beifall, undenkbar dies alles in Deutschland!«, schwärmte Kositza. In Italien steht das »Widerstandsgebäude«, von dem ihr Gatte träumt: eine Allianz rechter Gruppen in und außerhalb des Parlaments. »In Italien wurde die Rechtfertigungsrichtung bereits umgekehrt«, so Kubitschek. »Rechte Parteien und metapolitische Organisationen müssen sich nicht mehr rechtfertigen für das, was sie für ihr Land und ihr Volk tun. Rechtfertigen müssen sich die anderen. In Deutschland arbeiten wir an dieser Umkehrung.«
Während AfD-Funktionäre erst neuerdings bei Pegida auftreten dürfen, kooperiert die Lega seit Jahren mit den Dresdner Demonstranten. Lutz Bachmann, Organisator der islamfeindlichen Aufmärsche, nennt die Italiener auf Facebook nur seine »Freunde« und drückt ihnen die Daumen für ihre Arbeit gegen »sogenannte Flüchtlinge«.
Die Sympathie ist gegenseitig – »Pegida ist das neue Europa, das erwacht«, jubelte ein Lega-Politiker. Anfang 2016 schloss man sogar ein offizielles Bündnis mit anderen Rechtsdemonstranten Europas. In der »Prager Erklärung« drückten die Unterzeichner ihre Sorge aus, »dass die tausendjährige Geschichte der westlichen Zivilisation bald beendet sein könnte«. Für den Schutz von Europas Grenzen und den Kampf gegen »globale Eliten« würden sie notfalls ihr Leben riskieren.
So hat der mögliche italienische Innenminister Salvini in Deutschland den engsten Kontakt zu Akteuren, die gar keine Politik im parlamentarischen Sinne betreiben und wenig Sympathie für den demokratischen Parteienstaat hegen.
Kubitschek bestätigt, dass die Kontakte zur Lega bis heute bestehen. Für September plant er einen großen europäischen Kongress, auch mit Gästen aus Italien.
Ein Innenminister Salvini solle »das Chaos an den Außengrenzen und im Innern die ›Herrschaft des Unrechts‹ beenden helfen«, zitiert Kubitschek Horst Seehofer. »Und wie ich ihn kenne, wird er das versuchen.« Aber, betont der Rechtsideologe, die europäische Solidarität dürfe dabei nicht zu kurz kommen: Italien sollte seine illegal Eingereisten bitte nicht nach Frankreich und Deutschland durchwinken.
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 22/2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 22/2018
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Rechte:
»Ah, Pedschida!«

  • Konzernchef aus Schweden: "Ich habe einen Chip in meiner linken Hand"
  • SPIEGEL TV heute: Wahlkampf bizarr - Unterwegs mit der AfD
  • Tierische Begegnung: Fuchs verzögert den Start einer Boeing 747
  • 50 Jahre Kanzlerwahl Willy Brandt: Der letzte Superstar der Sozialdemokratie