02.06.2018

KrankenversicherungZusatzbeiträge sinken erst 2020

•  Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss für ein umstrittenes Gesetz geeinigt, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, für niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen möchte. Spahn will Kassen mit hohen Rücklagen verpflichten, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Diese Regelung soll allerdings erst im Januar 2020 in Kraft treten und damit ein Jahr später als ursprünglich erwartet. In der SPD und bei den von ihr geführten Ministerien hatte es Widerstände gegen Spahns Projekt gegeben. Experten fürchteten, klamme Kassen könnten in Finanznöte geraten. Deswegen soll nun zeitgleich im Jahr 2020 auch eine Reform des Finanzausgleichs der Kassen angegangen werden. Die Rückkehr zur Parität, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge künftig wieder zur Hälfte teilen, gilt wie geplant schon Anfang 2019. Der überarbeitete Referentenentwurf soll zeitnah im Kabinett beraten werden. Im Gegenzug erwägt die Union, ihren Widerstand gegen das geplante Brückenteilzeitgesetz einzustellen, das ein Anliegen der SPD ist.
Von COS

DER SPIEGEL 23/2018
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Zusatzbeiträge sinken erst 2020

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