09.06.2018

SozialesPflegebeiträge auf Kapitaleinkünfte?

Westerfellhaus fordert Reform der Pflegeversicherung, um mehr Personal zu finanzieren.
•  Der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine grundlegende Finanzreform der gesetzlichen Pflegeversicherung. "Ohne mehr Geld geht es nicht, wenn wir den Gedanken der Solidarität ernst nehmen", sagt Westerfellhaus. "Wir müssen die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell auf breitere Füße stellen." Dabei dürfe es kein Tabu sein, auch auf Kapitaleinkünfte wie Mieten Beiträge zur Pflegeversicherung zu erheben. "Es kann nicht sein, dass die Zukunft der Erben wichtiger sein soll als die Zukunft der Pflege", sagt Westerfellhaus. Zur Begründung verweist der Pflegebevollmächtigte auf die "gigantischen Herausforderungen" in der Pflege: "Die Menschen befürchten, dass eine gute Betreuung im Pflegefall nicht gesichert ist. Und die Pflegenden ächzen unter Überforderung." Immer wieder höre er von Pflegekräften den Satz: "Ich kann nicht mehr." "Wenn wir das ernst nehmen, brauchen wir mehr Personal und müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Westerfellhaus, einen anerkannten Experten, im April zum Regierungsbevollmächtigten und Staatssekretär ernannt. Westerfellhaus legt Wert auf seine Unabhängigkeit und hat die Große Koalition schon mehrfach mit eigenen Vorstößen zum Handeln aufgefordert. In einem Positionspapier fordert Westerfellhaus, Pflegefachkräften die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich befristet auf 80 Prozent zu reduzieren. Ein Bonus soll "gute Arbeitgeber" belohnen, die stabile Dienstpläne und mitarbeiterfreundliche Arbeitszeitmodelle anbieten. Damit will Westerfellhaus die Pflege attraktiver machen.
Von COS

DER SPIEGEL 24/2018
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