16.06.2018

Grunderwerbsteuer»Hase-und-Igel-Spiel« zwischen Ländern und Konzernen

•  Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupflöcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er sich erst ab 25 Millionen Euro Kaufpreis lohnt. Für die Länder geht es dabei um horrende Summen, wie ein Beispiel aus Berlin zeigt: Von den 66 Millionen Euro Steuer, die eigentlich auf den kanadischen Pensionsfonds Omers für den Kauf des Berliner Sony Center zugekommen wären, sah das Land Berlin keinen Cent. Bei dem Trick kauft das Unternehmen nicht die Immobilie, sondern bis zu 94,9 Prozent der Anteile (Shares) an einem Unternehmen, dem die Immobilie gehört. Werden die restlichen 5,1 Prozent erst fünf Jahre später übertragen, wird keine Grunderwerbsteuer fällig. Schätzungsweise eine Milliarde Euro an Steuern entgeht den Ländern so jedes Jahr.
Künftig soll die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Und auch Kapitalgesellschaften, vor allem Aktiengesellschaften und GmbHs, sollen die Steuer nicht mehr so gut umgehen können. In Hessen, wo viele Wolkenkratzer am Fiskus vorbei den Eigentümer wechseln, hatte sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mehr erhofft. »Das wird kein großer Wurf«, gibt er zu. Ein umfassenderer Vorschlag war von einem Gutachter als verfassungswidrig eingestuft worden, sodass der Minister seinen großen Plan reduzieren musste. »Ich bin zufrieden, aber nicht euphorisch«, sagt Schäfer, der noch nicht prognostizieren kann, ob die geplanten Einzelmaßnahmen das Steuerschlupfloch schließen werden.
Im Norden der Republik ist man optimistischer. »In Schleswig-Holstein gehe ich davon aus, dass so die Hälfte der Share-Deals steuerpflichtig wird«, erklärt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Bundesländer könnten dadurch jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag mehr einnehmen. Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum der Fiskus am Ende leer ausgehen könnte: »Letztlich ist das ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Steuerspezialisten sitzen schon in den Startlöchern, um neue Umgehungsmöglichkeiten zu finden«, sagt Steuerexpertin Sibylle Barent vom Eigentümerverband Haus & Grund.
Von RED

DER SPIEGEL 25/2018
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