23.06.2018

AsylBrisante Wahlwerbung

•  Die türkische Regierungspartei AKP erhält von Mitarbeitern deutscher Behörden möglicherweise Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind. So bekam ein Türke, wenige Tage nachdem er in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Trier seinen Asylantrag gestellt hatte, einen Brief an die ihm vom Bamf zugewiesene Flüchtlingsunterkunft. In dem Schreiben bat der türkische Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan darum, ihn und seine Partei bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag wiederzuwählen. Ähnliche aus Deutschland abgeschickte Schreiben haben viele türkische Staatsangehörige in Deutschland erhalten, obwohl in der Türkei Wahlwerbung im Ausland verboten ist. Der betroffene politische Flüchtling ist ein Anhänger der Gülen-Bewegung. Sie wird von Erdoğan für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und in der Türkei massiv verfolgt. Sein Kölner Anwalt, Ramazan Sevinc, hält es für möglich, dass ein Mitarbeiter des Bamf oder einer anderen Behörde die Adresse an eine diplomatische Vertretung der Türkei weitergegeben hat. »Anders ist kaum zu erklären, wie die persönlichen Daten meines Mandanten so schnell nach Ankara gelangt sind«, sagt Sevinc. Er hält die Sicherheit seines Mandanten für gefährdet. Das Bamf teilte mit, dass Schutzsuchende mit vielen Behörden und Dienstleistern zu tun hätten. Im konkreten Fall sei ein datenschutzrechtliches Defizit seitens des Bamf nicht feststellbar.
Von KNO

DER SPIEGEL 26/2018
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