07.07.2018

Europäische UnionFDP besorgt wegen Brexit

•  Was die Folgen des britischen EU-Austritts angeht, tappt die Bundesregierung offenbar im Dunkeln. Im April reichte die FDP-Fraktion dazu eine Große Anfrage ein. In 318 Einzelfragen geht es etwa um die Folgen für den Handel, in Großbritannien lebende Deutsche sowie den künftigen EU-Haushalt. Bürger hätten Anspruch darauf, "dass die Bundesregierung sich auf sämtliche in den verschiedenen Austrittsszenarien zu erwartenden Eventualitäten vorbereitet", heißt es im Vorwort der Anfrage. Das Auswärtige Amt (AA) teilte der FDP mit, man werde die Fragen "voraussichtlich bis Ende Mai 2019" beantworten – zwei Monate nachdem die Briten die EU verlassen werden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert diese Dauer als unangemessen. Er vermutet, das AA könne nicht schneller antworten, weil die beiden wichtigsten Brexit-Experten die Europaabteilung verlassen und an Botschaften wechseln. Eine AA-Sprecherin teilte mit, die Antwort sei "vom personellen Wechsel auf einigen Stellen in der Europaabteilung" unberührt. Die Fragen könnten noch nicht beantwortet werden, weil sie weder zwischen EU-Kommission und Briten noch innerhalb des Rests der EU ausgehandelt seien.
Von CSC

DER SPIEGEL 28/2018
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Europäische Union:
FDP besorgt wegen Brexit

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