21.07.2018

BriefeMittel der Regierungskritik

Nr. 28/2018  Die israelfeindliche BDS-Bewegung kämpft um die Meinungshoheit auf deutschen Kulturfestivals
Die Einstufung der Kampagne "BDS" (Boycott, Divestment and Sanctions – Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen) als antisemitisch greift zu kurz und zeigt, dass es wie so oft nicht gelingt, den Unterschied zwischen Kritik am Staat Israel und einer – klar antisemitischen – Verleugnung des Existenzrechts Israels zu erkennen. Der Artikel lässt außerdem eine Differenzierung zwischen dem Mittel des Boykotts als Form der politischen Teilhabe und der bloßen Diffamierung Israels in der Öffentlichkeit vermissen. Der dort beschriebene kulturelle und akademische Boykott durch Künstlergruppen ist zudem nur ein Teil von BDS; ausgeblendet wird leider, dass Konsumenten auch israelische Exportprodukte boykottieren beziehungsweise dezidiert jene Produkte, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden. Unter dem Namen BDS finden sich keinesfalls nur antiisraelische Hardliner mit dem Gespür für die große mediale Bühne, sondern auch politisch differenzierende Menschen mit der Bestrebung, den Boykott als Mittel der Regierungskritik zu nutzen, keinesfalls aber der Existenzrechtverleugnung. Schade, dass dies im Artikel nicht zur Sprache kam.
Ben Brandwein, Hannover
In Ihrem Beitrag heißt es: "›Kauft nicht beim Israeli‹ – das klingt in vielen Ohren fast wie ›Kauft nicht beim Juden!‹." Diese Gleichstellung ist plakativ und dazu geeignet, unbestrittene Fakten auszublenden. Die Palästinenser werden heute nun mal vom israelischen Staat drangsaliert und unterdrückt, wie Sie es auch andeuten. Dass dieser Staat "zufällig" jüdisch geprägt ist, rechtfertigt in keiner Weise, die Position der Palästinenser und ihrer Förderer als antisemitisch zu diffamieren. Wäre dieser Staat englisch oder maltesisch, würden sich die Palästinenser dementsprechend antienglisch beziehungsweise antimaltesisch verhalten. Daraus ergäbe sich nicht der Vorwurf des Rassismus oder einer menschenverachtenden Ideologie. Dass Sie die Undenkbarkeit der Unterscheidung zwischen dem Antisemitismus und einer israelkritischen Haltung suggerieren, ist höchst bedenklich. Im Übrigen: Was spricht völkerrechtlich und moralisch dagegen, die Politik eines Staates (Israel) zu sanktionieren, der die Rechte eines besetzten Volkes (Palästinenser) mit Füßen tritt und große Teile seiner Territorien abriegelt beziehungsweise dort im exzessiven Maße auf Kosten der autochthonen Bevölkerung Siedlungen errichtet? Warum sind Sanktionen gegen Russland und Iran legitim, im Falle Israels jedoch verpönt, weil sie womöglich antisemitisch oder rassistisch sein könnten? Im Übrigen richten sich die Boykottaufrufe maßgeblicher BDS-Aktivisten nicht gegen "israelische" Waren, sondern gegen solche Waren, die aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen stammen. Dies ist ein substanzieller Unterschied, der in Ihrem Artikel wenig Beachtung findet.
Dr. Aref Hajjaj, Bonn

DER SPIEGEL 30/2018
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