21.07.2018

DieselaffäreUmweltverband im Visier

•  Mit ihrem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht für Dieselfahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Groll der Autokonzerne zugezogen. Jetzt scheint auch die Große Koalition den alerten Ökoverband aus Radolfzell ins Visier zu nehmen. Ihre Haushaltspolitiker wollen wissen, wie viel Bundesgelder der Verein bekommt. Im Auftrag des Finanzministeriums haben Regierungsbeamte Bundesbehörden aufgefordert, etwaige Zuwendungen zu melden. In einer E-Mail (»EILT SEHR!«) bitten sie um Rückmeldung, ob über »Förderprogramme Zusagen/Bewilligungen erfolgt sind, und wenn ja, in welcher Höhe«. Die Informationen sollen innerhalb von 24 Stunden geliefert werden. Damit wolle sich die »Klausurtagung der AG Haushalt der Koalitionsfraktionen« auf die Verhandlungen zum Bundesetat 2019 vorbereiten. Die DUH befürchtet, dass ihr Zuwendungen gekürzt werden sollen. Man gelte zunehmend als störend, heißt es aus dem Umfeld des Vereins, der derzeit allein vom Bund 1,3 Millionen Euro unter anderem für Energiesparprojekte im Gebäudebereich erhält. Öffentliche Mittel tragen insgesamt zu 21 Prozent zur Finanzierung des Verbands bei. Ein anderer Teil der Gelder, mit denen die DUH kostspielige Klagen zu Dieselabgasen oder der Nitratbelastung von Wasser finanziert, stammt aus Abmahnungen, die sie gegen Firmen wegen des Verstoßes gegen Umweltgesetze erwirkt.
Von GT

DER SPIEGEL 30/2018
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