08.09.2018

BriefeKein Rechtsdrall erkennbar

Nr. 35/2018  Die FDP verspielt ihr Erbe als Bürgerrechtspartei
Unverständlich, die Haltung Christian Lindners und Joachim Stamps zu unserem Rechtsstaat. Warum akzeptieren sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht? Warum ist der Geist der Liberalen Baum, Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr wirkungsmächtig in der FDP? Die FDP von heute muss Obacht geben, nicht mit aktuellen polnischen Rechtsverhältnissen infiziert zu werden.
Jürgen Hinrichs, Lügde-Falkenhagen (NRW)
Ihnen sind ein paar Gewichte durcheinandergerutscht. An unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz vom 21. Januar 2016 haben sich der Bundesvorsitzende Christian Lindner und die FDP als Beschwerdeführer unmittelbar beteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Christian Lindner hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte eingebracht, durch den unter anderem das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. An der nun von uns eingebrachten Verfassungsbeschwerde gegen den »Staatstrojaner« und die jetzige sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung hat sich der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Lindner neben einer Reihe von namhaften Abgeordneten auch persönlich als Beschwerdeführer beteiligt. Einen Rechtsdrall kann ich darin nicht erkennen.
Dr. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D., Landesminister a. D., Düsseldorf

DER SPIEGEL 37/2018
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Briefe:
Kein Rechtsdrall erkennbar

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