15.09.2018

EU-AsylpolitikAuswärtiges Amt kritisiert Wien

Österreich fordert Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten.
•   Im Auswärtigen Amt (AA) stoßen die Reformpläne der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Asylpolitik auf massiven Widerstand. Das zeigen interne Vermerke und Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. Anfang Juli hatten die Österreicher auf EU-Ebene ein Papier vorgelegt, das weit über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. Juni hinausgeht. Unter anderem forderte die Wiener Regierung eine Art europäische Obergrenze für Flüchtlinge, die Verbringung abgelehnter Asylbewerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie Asyl nur noch für Menschen, die europäische Werte respektieren. Das SPD-geführte Auswärtige Amt kritisierte intern, das Papier sei »tendenziös formuliert«. Es bediene »nicht nur das Vorurteil von schlecht ausgebildeten, delinquenten, jungen, allein reisenden Männern, sondern äußert auch grundsätzliche Zweifel an der Integrationsfähigkeit von Ausländern über Generationen«. Das Dokument enthalte Annahmen, »denen wir so nicht zustimmen können«. Kurz darauf legte Wien zwar eine überarbeitete Version vor, aus der die »verbalen Spitzen und Entgleisungen« entfernt worden seien, so das AA. Doch »problematische Forderungen« wie die nach einer »europäischen Obergrenze« seien weiter enthalten ebenso wie »Rückführungszentren in Drittstaaten«. Der Vorschlag, Schutz nur noch jenen Personen zu gewähren, die »europäische Werte« respektieren, sei nur »sprachlich kaschiert« worden. Das AA geht den Unterlagen zufolge davon aus, dass das Bundesinnenministerium »Teilen dieser robusten Vorschläge positiv gegenübersteht«. Diese Einschätzung passt zur Aussage von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der nach einem Treffen mit seinem österreichischen Duzkollegen Herbert Kickl (FPÖ) am 4. September in Berlin sagte: »Hier unterstützen wir Österreich mit allem, was es in der Ratspräsidentschaft anstrebt.«
Von SVE

DER SPIEGEL 38/2018
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