10.10.2018

FINANZENHerdprämie

 Verheiratete Paare können mit dem Ehegattensplitting Steuern sparen – doch es treibt viele Frauen in finanzielle Abhängigkeit. Feministinnen wollen die Regelung deshalb seit Jahrzehnten abschaffen. Kommt jetzt ihre Chance? Von Anne Seith
Es ist das eine, Gesetze bis auf den letzten Buchstaben zu kennen. Etwas ganz anderes ist es, ihre Wirkung zu spüren, wenn es hart auf hart kommt. Das musste die Steuerberaterin Reina Becker feststellen, als ihr Mann starb.
Natürlich wusste Becker schon vorher um die teils irrwitzigen Ergebnisse des sogenannten Ehegattensplittings, über das verheiratete Paare Steuern sparen können. Eine Ermäßigung von 6000 oder 7000 Euro im Jahr sei bei vielen ihrer Mandanten üblich, sagt Becker. Manche bringen es auf 15 000 Euro. Die Hausfrauenehe lohnt sich in Deutschland.
Auch Reina Becker, Jahrgang 1962 und im niedersächsischen Westerstede zu Hause, profitierte viele Jahre lang vom Ehegattensplitting, allerdings in unüblicher Rollenverteilung: Mit ihrem Beraterbüro war sie die Hauptverdienerin der Familie. Ihr Mann kümmerte sich vor allem um die beiden Kinder.
Nach seinem Tod im Jahr 2006 – er war plötzlich an einer Lungenentzündung verstorben – war Becker von einem Tag auf den anderen allein verantwortlich für die beiden Töchter, damals 8 und 13 Jahre alt. Zur seelischen Belastung kam noch eine ökonomische hinzu. Das Splitting entfiel.
Was das in Zahlen bedeutete, merkte Becker bei ihrer Steuererklärung für 2008. Obwohl sie nach dem Schicksalsschlag eines der schlechtesten Jahre ihrer Selbstständigkeit hinter sich hatte, spuckte ihre Software eine enorme Steuersumme aus. »Ich habe dann mal ausgerechnet, was ich zahlen müsste, wenn ich noch einen Ehepartner ohne Verdienst hätte«, sagt Becker. Und schon sank die Steuerlast um mehr als 7000 Euro.
Dieser Mehrbetrag, den Becker seit dem Wegfall des Splittings bezahlen muss, wird sich voraussichtlich auf 120 000 Euro summiert haben, wenn ihre Kinder mit der Ausbildung fertig sind. »Man muss sich mal vorstellen: Ich als Alleinerziehende muss 120 000 Euro mehr an Steuern bezahlen als ein Alleinverdiener, dessen Ehefrau oder Ehemann zu Hause sitzt und sich ganz dem Haushalt widmen kann«, sagt Becker. Das findet sie so ungerecht, dass sie mittlerweile Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Damit ist Becker zu einer Heldin der deutschen Frauenbewegung geworden – denn der Kampf gegen das Ehegattensplitting steht bei vielen Feministinnen seit Jahrzehnten ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Regelung sei unfair gegenüber nicht verheirateten Paaren mit Kindern und Alleinerziehenden, finden sie. Und sie treibe Millionen Frauen in die finanzielle Abhängigkeit von ihrem Mann.
Obwohl heute schon ein Drittel aller Kinder außerehelich geboren wird und fast 40 Prozent aller Ehen zerbrechen, hält sich das Ehegattensplitting beharrlich. Warum eigentlich?
Bis in die späten Fünfzigerjahre wurden Ehepartner vielfach ohne Splitting steuerlich gemeinsam veranlagt. Dadurch zahlten sie nach der Heirat sogar mehr Steuern als zuvor, weil in Deutschland ein progressiver Steuertarif gilt: Je höher das Einkommen, desto höher ist der Steuersatz.

Dem Schutz von Ehe und Familie, den das Grundgesetz garantiert, widerspreche diese Situation. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1957. Oft wird dieses Urteil als Grund angeführt, warum das Ehegattensplitting in Deutschland unumgänglich sei. Tatsächlich aber ließen die Karlsruher Richter verschiedene Möglichkeiten offen, das Problem zu lösen. Davon ist jedenfalls die Professorin Maria Wersig überzeugt, deren Doktorarbeit die Entstehungsgeschichte des umstrittenen Steuervorteils aufgearbeitet hat.
Wersig zufolge wäre eine Möglichkeit gewesen, Ehepartner künftig konsequent getrennt voneinander zu besteuern.
Doch die Politik entschied sich für das Splitting. Seitdem können Ehepartner ihre Einkommen addieren und dann hälftig teilen lassen, erst dann wird der Steuersatz ermittelt. So lässt sich viel Geld sparen – solange ein Ehepartner gar nichts verdient oder sehr viel weniger als der andere.
Diese Regelung hatte erzieherischen Zweck. »Die Bestrafung der Erwerbstätigkeit von Ehefrauen war in den Fünfzigerjahren ein ausdrückliches Ziel der Steuerpolitik«, sagt die Juristin und Sozialwissenschaftlerin Wersig. Die Adenauer-Regierung setzte nach den verstörenden Kriegsjahren auf die Restauration der bürgerlichen, traditionell organisierten Familie.
Der Schutz von Ehe und Familie – das ist noch heute das Hauptargument von Konservativen, die am Ehegattensplitting festhalten wollen. Vehement verteidigt wird das Modell beispielsweise von Kristina Schröder, 41. Die CDU-Politikerin war von 2009 bis 2013 Bundesfamilienministerin – die erste, die während ihrer Amtszeit ein Kind auf die Welt brachte. Schon ein Jahr vor dem Amtsende war ihr klar, dass der Ministerjob nicht mit ihrer Vorstellung vom Familienleben zu vereinbaren war.
Sie verzichtete deshalb darauf, sich noch mal für ein ähnliches Amt ins Gespräch zu bringen, arbeitete noch einige Jahre als Bundestagsabgeordnete und hat mittlerweile ihre dritte Tochter bekommen. »Ich werde für ein Jahr beruflich etwas kürzertreten«, sagt sie. »Bei meinen beiden ersten Kindern musste ich immer nach acht Wochen wieder voll einsteigen, da es für Abgeordnete kein Recht auf Elternzeit gibt.«
Schröder fordert Wahlfreiheit gerade für Eltern – und wittert Beeinflussungsversuche nicht durch das Splitting, sondern durch die Versuche, es abzuschaffen. Den Splittinggegnern wirft sie vor, sie wollten »die Menschen umerziehen, und das ist mir zutiefst zuwider«. Der Staat, sagt sie, habe sich nicht einzumischen in die Frage, wie Ehepartner die Arbeit untereinander aufteilten. »Der Staat hat aber grundsätzlich ein Interesse daran, dass zwei Menschen die Ehe eingehen – weil sie sich damit auch dazu verpflichten, finanziell füreinander einzustehen. Deshalb ist es gerecht, ihr Einkommen zusammen und immer in der gleichen Höhe zu besteuern. Egal wer wie viel dazu beiträgt.«
Die CDU-Politikerin gibt zu, dass »Alleinerziehende finanziell viel besser unterstützt werden müssen, da hat auch meine Partei noch Nachholbedarf«, nennt das Ehegattensplitting aber das »falsche Instrument«.
Sie vertritt die Auffassung, dass es letztlich in einer Ehe keine Rolle spiele, wer was verdiene – schließlich werde gemeinsam gewirtschaftet.
Die Wirklichkeit, die in Reina Beckers Steuerberaterbüro aufscheint, sieht anders aus. Es ist zwar nicht so wie zu Zeiten ihrer Großmutter, die ziemlich kurzgehalten wurde. »Wenn die ein Paar neue Schuhe wollte, lautete die Regel, dass sie sich den einen erst vom Haushaltsgeld absparen musste. Dann hat der Opa das Geld für den zweiten dazugegeben.« Aber auch heute erlebe sie noch die Ungleichheit von Paaren, bei denen sich derjenige, der weniger verdiene, benehme, als müsse er »etwas wiedergutmachen«. Was sie gelernt habe, sagt Becker, sei vor allem dieses: »Geld bedeutet Macht in einer Beziehung.«
Becker greift zu deutlichen Argumenten, wenn in ihrem Büro wieder einmal der fatale Satz einer Ehefrau fällt: »Das lohnt sich ja für mich gar nicht so richtig zu arbeiten.«
Sie zieht dann mit spitzen Fingern ein Buch aus ihrem Regal. »Ein Mann ist keine Altersvorsorge«, lautet der Titel. Zu oft hat sie geschiedene oder verwitwete Frauen in die Altersarmut abrutschen sehen. Zu oft hat sie gesehen, wie Ehemänner über einen klugen Ehevertrag die sogenannte Zugewinngemeinschaft aushebelten, die eigentlich für eine gerechte Verteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens sorgen soll. »Und oft waren das genau die Männer, die über das Splitting besonders profitiert haben«, sagt Becker. Sprich: die Gutverdiener, deren Frauen wenig oder gar nicht arbeiteten.

Erschütternd sind die Ergebnisse, wenn untersucht wird, wie viel Frauen in Deutschland eigentlich verdienen. In einer Studie, die den optimistischen Titel »Mitten im Leben« trägt, stellte das Bundesfamilienministerium 2016 fest, dass rund 60 Prozent aller verheirateten Frauen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren weniger als 1000 Euro netto im Monat auf dem Lohnzettel haben.
Wenn es das Splitting nicht gäbe, dann würden viele Frauen mehr arbeiten, das hat die Ökonomin Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin in Simulationsstudien festgestellt. »Frauen reagieren mit Blick auf ihre Arbeit sehr stark auf äußere Umstände«, sagt Wrohlich.
Vor allem in Kombination mit der Möglichkeit, über einen Minijob praktisch steuerfrei zu arbeiten, wirke sich das Splitting fatal aus, sagt Wrohlich. Weil Minijobber sich über den Ehepartner auch noch beitragsfrei in der Krankenkasse mitversichern können, macht es für viele Ehepaare finanziell keinen Unterschied, ob die Frau im Minijob fünf Stunden pro Woche arbeitet oder in einer regulären Tätigkeit zwölf Stunden. »Kein Wunder, dass da viele Frauen sagen: Das tue ich mir nicht an«, so Wrohlich.
Das Ehegattensplitting wirkt also – in eine Richtung, die, finden viele, der modernen Gesellschaft nicht mehr angemessen sei.
Es ist nicht so, dass diese Erkenntnis in den großen Parteien noch nicht angekommen wäre. Versuche, das Splitting zu reformieren, gab es durchaus. Die Grünen etwa machten die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen zu einer zentralen Forderung ihres Bundestagswahlkampfs 2013. Das Ergebnis war – für die Grünen – katastrophal.
Viele Parteien, glaubt Wrohlich, hätten dies als Warnung empfunden, dass das Thema »kein Gewinnerthema« sei. Dementsprechend klein wird es seit damals gefahren. Die SPD etwa forderte im Programm für die Bundestagswahl 2017 noch eine umfassende Reform; im späteren Koalitionsvertrag ist dann aber nur noch in einigen dürren Sätzen von einer Stärkung des »Faktorverfahrens« die Rede.
Lange nämlich konnten Paare ihre Splittingersparnis nur dann während des laufenden Jahres einstreichen, wenn sie sich für die Steuerklassen III und V entschieden. Dabei bleibt aber beim Zuverdiener am Ende des Monates vom Bruttoverdienst nur noch ein frustrierend kleines Netto übrig.

Wer sich das nicht antun wollte, musste bis 2010 beide Einkommen über die normale Steuerklasse IV versteuern und den Splittingvorteil am Jahresende über die Steuererklärung geltend machen.
Mit dem neuen Faktorverfahren wird die zu erwartende Steuerersparnis monatlich und proportional zum Einkommen auf die Ehepartner aufgeteilt. »Am Endergebnis«, sagt die Wissenschaftlerin Wrohlich, »ändert das nichts.« Der Anreiz für einen Partner, wenig zu arbeiten, bleibe. Dabei gibt es nach ihrer Überzeugung durchaus weitergehende Reformmöglichkeiten, die politisch vermittelbar und juristisch vertretbar wären.
Wenn beispielsweise das Splitting abgeschafft würde, aber Ehepartner ohne eigenes Einkommen ihren steuerlichen Grundfreibetrag weiterhin auf den anderen übertragen dürften, wäre dem Versorgungsaspekt der Ehe Genüge getan, sagen Juristen. Durch die Streichung des Splittings, so hat es Wrohlich ausgerechnet, würde der Staat dann jährlich 15 Milliarden Ehegattensplitting-Euro mehr an Steuern einnehmen, die man umverteilen könnte, durch eine Erhöhung des Kindergeldes beispielsweise.
»Wir haben in einer Simulation ausgerechnet, dass auf diese Weise 90 Prozent der Ehepaare mit Kindern kaum einen Nachteil hätten«, sagt Wrohlich.
Die Steuerberaterin Becker glaubt trotzdem nicht daran, dass die Politik das Thema noch aus eigener Initiative angeht. Deshalb lässt sie nicht von ihrer Klage und setzt alles daran, dass auch sie als Alleinerziehende künftig splitten darf – mit einem fiktiven, nicht arbeitenden Ehemann.
Vor dem Bundesfinanzhof ist sie damit gescheitert. Sollte nun auch das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde abweisen, will sie zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Es sei gar nicht schlecht, dass das Ganze so lange dauere, sagt sie. Dank der #MeToo-Debatte und anderer gesellschaftlicher Entwicklungen sei die Zeit »jetzt reif« – das ist ihre Hoffnung.

GESETZESKRITIK II

Kuckuckskinder

Was sagt das Gesetz? Heimliche Vaterschaftstests sind illegal. Wenn ein Mann Zweifel hat, ob er tatsächlich der Vater eines Kindes ist, kann er die Vaterschaft anfechten – allerdings nur innerhalb von zwei Jahren, nachdem der Zweifel eingetreten ist. Ein Gentest ist möglich, aber nur, wenn die Mutter zustimmt. Tut sie das nicht, kann der Mann über das Familiengericht einen Test erzwingen – wenn dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Wer nicht als Vater eingetragen ist, aber glaubt, es zu sein, kann den Weg über eine Vaterschaftsanfechtung gehen, aber nur dann, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Bindung besteht.

Was wird kritisiert? Einwände kommen von Scheidungsvätern, die jahrelang Unterhalt gezahlt haben und dann erfahren, dass das Kind nicht von ihnen ist. Es gibt bisher keinen gesetzlichen Anspruch, von der Mutter die Identität des leiblichen Vaters zu erfahren. Das macht es schwierig, Unterhaltszahlungen zurückzufordern. Kritik, aber auch Zuspruch gibt es hinsichtlich der Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung. Die Befürworter argumentieren, dass so eine soziale Sicherheit für das Kind geschaffen werde.

Regenbogeneltern

Was sagt das Gesetz? Fragen der Abstammung werden im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, in den Paragrafen 1591 bis 1600d. Die Reproduktionsmedizin warf neue Fragen auf, also musste neu entschieden werden: Wer ist die Mutter? In Deutschland ist das die Frau, die das Kind geboren hat, und nicht etwa eine mögliche Eizellspenderin (was hierzulande verboten, im Ausland aber möglich ist). Als Vater gilt der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist – ansonsten ist es derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat oder gerichtlich als Vater ermittelt wurde. Im Fall der Samenspende beschloss der Bundestag im Mai 2017: Ein offizieller Spender kann nicht als rechtlicher Vater eingetragen werden.
Was wird kritisiert? Eine lesbische Partnerin gilt nicht automatisch als Elternteil, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. In der letzten Legislaturperiode legte eine Reformkommission Vorschläge zum Thema Regenbogenfamilien vor: Die lesbische Partnerin soll »Mit-Mutter« werden, wenn sie bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist. Ideen gibt es auch für eine erweiterte elterliche Sorge bei Kindern mit mehreren sozialen beziehungsweise genetischen Eltern. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung steht nun nur relativ unbestimmt, man werde Änderungen des Abstammungsrechts »prüfen«.

Haustyrannentod

Was sagt das Gesetz? Beim Tod eines Haustyrannen verhält es sich meist so: Eine Frau tötet ihren Partner, weil er sie gedemütigt, misshandelt, vergewaltigt hat und weil sie keinen anderen Ausweg sieht als die Tat. Diese fällt unter § 212 StGB, Totschlag, oder unter § 213 StGB, minder schwerer Fall des Totschlags. Am häufigsten aber unter § 211 StGB, Mord. Weil die Frau, wie es im Gesetz heißt, »heimtückisch« getötet hat: während der Partner schläft oder unaufmerksam ist. Darauf steht lebenslange Haft.
Was wird kritisiert? 2015, damals war Heiko Maas noch Bundesjustizminister, beschäftigte sich eine Expertengruppe generell mit der Reform von Tötungsdelikten. Dabei ging es auch um die Mordanklage, die sich auf die »Heimtücke« des Täters – in diesem Fall häufig der Täterin – und damit auf die Arg- und Wehrlosigkeit des (männlichen) Opfers stützt. »Und das ist oft ungerecht«, sagt ein Rechtsanwalt aus dieser Kommission, Rüdiger Deckers. »Das Gesetz benachteiligt regelmäßig den körperlich Schwächeren bei Tötungsdelikten, und das ist meistens die Frau.« Er will, wie viele andere in der Expertengruppe, den Begriff »Heimtücke« aus § 211 StGB streichen lassen. Doch bislang wurde die Gesetzeslage noch nicht reformiert.
Von Anne Seith

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