20.03.2000

PARTEISPENDENKonto „Hamburg“

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, 74, wusste entgegen bisherigen Beteuerungen zumindest von einem Konto seiner Partei in der Schweiz. Das ergibt sich aus Unterlagen, welche die United Bank of Switzerland (UBS) bei ihren Recherchen im Auftrag der CDU gefunden hat. Demnach eröffnete Kiep gemeinsam mit dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Bundesschatzmeisterei Uwe Lüthje sowie CDU-Finanzberater Horst Weyrauch am 10. Dezember 1975 ein Konto bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG), der Vorläuferin der heutigen UBS. Auf der Eröffnungskarte für das Konto 740720 sind alle drei als Verfügungsberechtigte eingetragen; sie haben jeweils persönlich unterschrieben.
Das Dokument stützt eine Aussage Lüthjes gegenüber der CDU, das SBG-Konto sei auf ihn und Kiep "eingerichtet" gewesen. Kiep, Schatzmeister von 1971 bis 1992, habe es mit der anonymen Bezeichnung "Hamburg" genutzt (SPIEGEL 6/2000). Dagegen hatte Kiep nach Angaben der CDU beteuert, er habe weder von dem Konto in der Schweiz noch von anderen Auslandskonten der CDU jemals Kenntnis gehabt. Auch bei der Augsburger Staatsanwaltschaft, die gegen den langjährigen Schatzmeister vergangene Woche Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben hat, gab Kiep zu Protokoll: "Ich habe keine Kenntnisse von Konten der CDU, die in der Schweiz geführt werden." Das SBG-Konto, für das Kiep verfügungsberechtigt war, wurde am 11. Dezember 1981 geschlossen. Die Ermittler stützen ihre Anklage gegen Kiep auf dessen Aussage, er habe 1991 in Gegenwart von Weyrauch vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber im schweizerischen St. Margrethen eine Millionenspende an die CDU in einem Koffer empfangen.
"Ich war mir darüber klar", so Kiep vor der Staatsanwaltschaft, "dass es sich um nicht versteuertes Geld handelte." Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ergibt sich daraus, dass Kiep Schreiber bei dessen Steuerhinterziehung unterstützte. Auch gegen Schreiber, 66, sowie die beiden damaligen Thyssen-Manager Winfried Haastert, 59, und Jürgen Maßmann, 56, erhob die Staatsanwaltschaft vorige Woche Anklage. Das Verfahren gegen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Riedl, 66, wurde mangels Tatverdacht eingestellt.

DER SPIEGEL 12/2000
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