03.04.2000

AFFÄREN„So viele leckere Sachen“

Die Herausgabe abgehörter Telefonate zum CDU-Finanzskandal hat einen erbitterten Konflikt entfacht. Parteien und Politiker streiten um die Frage, welche Stasi-Unterlagen über prominente Westdeutsche veröffentlicht werden dürfen. Altkanzler Kohl will sogar das Verfassungsgericht zu Hilfe rufen.
Der Anrufer war außer sich. Erst tobte er, witterte eine Kampagne, dann versackte er - ganz unvermittelt - in tiefer Resignation. Niedergeschlagen klagte er: Ob das alles denn überhaupt kein Ende mehr nehme?
Es war Helmut Kohl persönlich, der sich vergangenen Dienstag beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit Joachim Gauck meldete. Gauck verteidigte die Veröffentlichung von Abhörprotokollen der Stasi, in denen es um die rechtswidrige Praxis der Parteienfinanzierung in der Ära des CDU-Chefs Kohl ging. Er müsse so handeln, so schreibe es ihm das Stasi-Unterlagen-Gesetz vor.
Kohl ließ sich auch nach einem zweiten Telefonat mit Gauck nicht überzeugen. Und ungewohnt selbstkritisch urteilte der Altkanzler vor Vertrauten über das Paragrafenwerk seiner Regierung: "Ich habe mir nicht vorgestellt, dass in meiner Amtszeit so viel Scheiß gebaut worden ist."
Inzwischen hat Kohl seine Anwälte beauftragt, mit allen rechtlichen Mitteln die Veröffentlichung seiner abgehörten Telefonate zu verhindern. Staatsrechtler sind eingeschaltet - wenn möglich, soll sofort das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Mit der Herausgabe von gerade mal 80 Blatt hat die Gauck-Behörde eine erbitterte politische Auseinandersetzung entfacht. Die Publizierung von Zusammenfassungen abgehörter Telefonate des einstigen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei Uwe Lüthje brachte zwar in der Sache wenig Neues, doch die Empörung über die Veröffentlichung war groß.
Die Frage, ob auch solch illegal erlangtes Material benutzt werden darf, um die Parteispendenaffäre aufzuklären, spaltete die Politiker in zwei Lager. Dann könne man ja künftig "die Zulassung von Foltergeständnissen als Beweismittel" einführen, erregte sich FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hingegen befand, es sei falsch, die Protokolle nur dann zu sperren, "wenn sie Politiker aus der alten Bundesrepublik betreffen, nachdem sich die gleichen Personen bei Enthüllungen über Politiker aus den neuen Bundesländern die Hände gerieben haben".
Aber es geht um viel mehr als nur die CDU-Finanzaffäre. Wenn die Gauck-Behörde bei ihrer neuen Linie bleibt, müssen tausende von Prominenten zittern. Ihre kleinen Geheimnisse, Kungeleien, Absprachen - was immer Mächtige scheinbar vertraulich am Telefon ausgeheckt haben, kann offenbar werden. "Die Spendenaffäre ist doch nur der Anfang", unkt der einstige Abhörchef der Stasi Horst Männchen: "Da könnten noch ganz andere Dinge rauskommen."
Diesmal trifft es Kohl und seine CDU. Morgen könnte es sein Nachfolger Gerhard Schröder sein, übermorgen vielleicht Bundespräsident Johannes Rau, der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher oder der selige Franz Josef Strauß. "Das ist eine Büchse der Pandora", orakelt Kohls einstiger Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer: "Wenn wir die jetzt aufmachen, dann gibt es kein Halten mehr."
"Die Versuchung, sich dieser Speisekammer zu bedienen, ist groß, weil da so viele leckere Sachen drin sind", sagt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler: "Aber ich kann da nur abraten."
Der Schattenmann Lüthje ist aus Sicht der Gauck-Behörde eine Person der Zeitgeschichte; das habe die Herausgabe gerechtfertigt. Nach diesem Maßstab dürfen auch etliche andere ihre Geheimnisse nicht mehr sicher wissen. Wo die Stasi etwas über die Affären der alten Republik und ihre Akteure wusste, gilt das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Und das garantiert einen vergleichsweise freizügigen Umgang mit den Erkenntnissen des Mielke-Ministeriums.
Im Jahr zehn der Einheit wird nun mit der Herausgabe des schmalen CDU-Dossiers die Lebenslüge der Aufarbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit offenbar: Solange es nur um die Ossis ging, waren Debatten um Persönlichkeitsrechte und Grundrechtsschutz rar. Jetzt, da es um die Wessis geht, sollen plötzlich neue Regeln gelten. An dem Meinungsumschwung ist die Gauck-Behörde nicht unschuldig. Die Lüthje-Protokolle stammen aus einem Bestand, den die Archivare bislang vorsichtshalber erst gar nicht vernünftig erschlossen haben: Unterlagen der Stasi-Hauptabteilung III, die für das Abhören von Telefonaten in Westdeutschland zuständig war.
Die 2400 Mann starke Truppe bildete die Beschaffungselite im Reich des Erich Mielke. Über die Jahre, so Männchen, hätten Anschlüsse von rund einer halben Million Westdeutschen unter "Zielkontrolle" gestanden. Kurz vor dem Ende der DDR seien es noch 40 000 gewesen.
Jede Nebenstelle im Bundeskanzleramt, jedes Ministerium, ob in Bund oder Land, die Parteizentralen, Größen aus Wirtschaft und Medien - sie alle wurden belauscht. Auch der SPIEGEL stand unter Kontrolle.
Das Gros des Materials ist weg: Die Stasi selbst schredderte die Protokolle in den Wirren der Wende. Was untreue Offiziere 1990 dem bayerischen Verfassungsschutz verkauften, ereilte das gleiche Schicksal. Nach kurzer Sichtung waren Geheimdienstler im Westen so entsetzt, dass eine ganz große Koalition im Juli 1990 anordnete, das Material zu vernichten. Das Problem schien erledigt - fast zehn Jahre lang.
Nur ein paar Kundige wussten, dass in der Gauck-Behörde noch massenhaft Akten der Ost-Lauscher schlummern. Zum 15. Februar dieses Jahres wurde Inventur gemacht. Allein im Berliner Zentralarchiv füllen die fein säuberlich getippten Protokolle der Lauschangriffe 170 Regalmeter.
Wer und was sich darin findet, weiß bislang niemand. Allein in rund 50 000 Protokolle hat noch kein Archivar je hineingesehen. Hinzu kommen tausende Tonbänder und Kassetten, auf denen sich noch immer die Dialoge der Belauschten finden.
Wo die Behörde zumindest eine "Grobsichtung" vorgenommen hat, zeigt sich, dass Kohls Sorgen berechtigt sind. In den 28 Bündeln der Potsdamer Außenstelle taucht er ständig auf - ebenso wie andere "Personen aus Politik und Wirtschaft der BRD und Westberlins". Dazu zählen Parteivorsitzende, ihre Stellvertreter oder die Willy-Brandt-Witwe Brigitte Seebacher. Wie Kohls Helfer Eduard Ackermann die Strippen zog, lässt sich ebenso nachlesen wie die Vorbereitung des gescheiterten CDU-internen Putsches gegen Kohl 1989. Schließlich standen auch dessen Drahtzieher Rita Süssmuth und Heiner Geißler auf der Abhörliste.
Nicht einmal, wenn solche Prominente ihre Akten verlangten, hat die Behörde die Lauschprotokolle bislang herausgerückt - Begründung: "Personenbezogenes Recherchieren in Abhörprotokollen" sei "nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen" möglich, weil "der Rechercheaufwand unbedingt in Grenzen gehalten werden muss".
Den Ausnahmefall sah die Behörde erst gekommen, als der Bundestag Ende vergangenen Jahres seinen Parteispenden-Untersuchungsausschuss einsetzte. Die Recherchen förderten zunächst ein umfangreiches Dossier über den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zu Tage. Die Stasi hatte ihn belauscht, um "finanzielle Zuwendungen für die CDU von Firmen" zu erfahren (SPIEGEL 4/2000). Später folgte der Fund über den Adlatus Lüthje, den Ost-Berlin wegen seiner "Verbindungen zu Wirtschaftskreisen in der BRD und Westberlin" sowie der "Finanzprobleme der CDU" im Visier hatte.
Lüthjes Diensttelefon im Adenauer-Haus stand ebenso unter "Zielkontrolle" wie das Telefon in seinem Dienstwagen.
Mit Datum 5. September 1977 erhielt die Stasi-Zentrale in Berlin von der Bezirksverwaltung Schwerin unter der Überschrift "Aktivitäten des Bundesschatzmeisters der CDU" folgende Mitteilung (Tagebuch-Nummer 429/77):
Beiliegend übersenden wir Ihnen acht Gespräche des Dr. Lüthje, Uwe, St. Augustin, geführt vom Fahrzeug der Bundesgeschäftsstelle der CDU, die am 30. August 1977 gewonnen wurden. Bei L. handelt es sich um den Bundesschatzmeister der CDU bzw. dessen Vertreter.
"Streng geheim" heißt es in der Information Nr. 3533, aufgenommen am 10. Juli 1980 um 11.51 Uhr:
Der 2. E. (Empfänger des Lüthje-Anrufs, -Red.) möchte der CDU einen Betrag von 50 000 Mark als Spende überweisen. Er soll es nicht direkt der CDU, auf das Konto bei der Deutschen Bank, überweisen, da es sonst im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsste, sondern der Vereinigung Politik und Wirtschaft.
Ebenfalls als "streng geheim" galt Information Nr. 0050, aufgenommen am 17. Dezember 1980 um 9.54 Uhr:
Dr. Lüthje teilt dem K. mit, dass er von der männlichen Person namens von Oppenheim 1,3 erhalten hat. Weiterhin wird die männliche Person namens Weihrauch (gemeint ist CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, -Red.) ebenfalls noch 500 übergeben.
Erfolgreich hatte Lüthje also offenbar 1,3 Millionen Mark akquiriert.
Nur ein kleiner Teil dessen, was die Stasi so bei Lüthje erbeutete, ist bisher aufgefunden. Die Gauck-Behörde glaubt, dass das Material zusammengestellt worden ist, um für die Stasi-Spitze ein Dossier über den CDU-Finanzier zu fertigen.
Besonders interessant fanden die Lauscher ein Gespräch, das sie am 14. Juni 1980 protokollierten:
Im weiteren wurde bekannt, dass die CDU Konten in der Schweiz beim Bankhaus "fonthobel" (gemeint ist "Vontobel", -Red.) hat, auf denen die Gelder in der Schweiz der CDU einlaufen. Der Endstand am 6. Juni 1980 lautete auf 593 000 Mark.
Somit wusste die Stasi beinahe 20 Jahre früher als die deutsche Öffentlichkeit von krummen CDU-Spendenpraktiken. Und nicht einmal die heutige CDU-Führung kennt, so sagt sie, das Vontobel-Konto; sie hat dort bislang nicht nachgefragt.
Als die Gauck-Behörde das Material vor einigen Wochen sortiert hatte, wollte es der Untersuchungsausschuss nicht haben. "Das verstößt gegen das Grundgesetz", befand der Vorsitzende Volker Neumann (SPD). Ursprünglich hatten Mitglieder seiner Fraktion dafür plädiert, die Gauck-Unterlagen beizuziehen (SPIEGEL 8/2000). Nach internen Debatten verzichteten sie.
Journalisten hingegen, die - wie vom Gesetz vorgesehen - Anträge gestellt hatten, erhielten die Unterlagen. Ausgerechnet bei dieser Premiere unterlief der Behörde eine schwere Panne: Die abgehörten Telefonate Kieps wurden nicht - wie bei Lüthje - als Zusammenfassung, sondern im Wortlaut herausgegeben. Nicht einmal private Details waren geschwärzt. Vergangenen Freitag forderte Gauck diese acht Seiten aus der Kiep-Akte von Redaktionen zurück, weil seine Behörde sie "rechtsfehlerhaft herausgegeben" habe.
Über krumme CDU-Geldgeschäfte gab das Kiep-Material kaum Handfestes her. So war das Echo vergleichsweise schwach, als der "Tagesspiegel" und der SPIEGEL im Januar aus den Protokollen zitierten. Erst als sich vorige Woche in den veröffentlichten Lüthje-Papieren Hinweise auf illegale Finanzpraktiken der Union fanden, brach die Entrüstung los.
In der Tat sind die Abhörprotokolle rechtswidrig erlangt worden; das Grundrecht der Belauschten auf ihr "Fernmeldegeheimnis" wurde verletzt. Umstritten ist jetzt, ob Stasi-Material nur gegen ost-, nicht aber gegen westdeutsche Politiker verwendet werden darf. "Vor den Akten sind alle gleich", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion Roland Claus: "Bei den Ostdeutschen war niemand so zimperlich."
Der Bundestag selbst hat bestimmt, dass das rechtswidrig erlangte Material des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus dem Unrechtsstaat DDR im Rechtsstaat Bundesrepublik verwendet werden darf - für Überprüfungen im öffentlichen Dienst, für die Strafverfolgung oder die Forschung. "Dass diese Nutzung auch tiefste Eingriffe in Persönlichkeitsrechte vorsieht, hat der Gesetzgeber sehr wohl gesehen", argumentiert Gauck. Schließlich sei das Stasi-Unterlagen-Gesetz "ein Veröffentlichungsgesetz".
Bis vergangene Woche fand das noch so ziemlich jeder im Bundestag in Ordnung. Ob geöffnete Briefe, abgehörte Telefonate in der DDR oder sogar Lauschergebnisse von Wanzen im Schlafzimmer - solange es nur Ostdeutsche betraf, war die Nutzung einschlägiger Unterlagen kein Thema.
Ohne große Debatte fügte der Bundestag Ende 1996 sogar einen Zusatz in das Stasi-Unterlagen-Gesetz ein. Ausdrücklich stellte der neue Paragraf 46a klar, dass das grundgesetzlich geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für Stasi-Unterlagen nicht automatisch gilt. Kohls Koalition stimmte zu - wer dachte schon daran, dass Unionspolitiker selbst einmal betroffen sein könnten.
Ob nach der Aufregung der vorigen Woche mit den Aufklärungserkenntnissen über Westler weiter so freizügig umgegangen werden soll, ist unklar. Das Kanzleramt ist dagegen, im Innenministerium sind die Verfassungsexperten alarmiert. Am liebsten, so scheint es, würden die Regierenden alle Protokolle in der so genannten gesperrten Ablage verschwinden lassen.
Klar ist mittlerweile immerhin, dass nicht mehr wie im Fall Kiep die wortgetreuen Abschriften, sondern nur noch wie im Fall Lüthje Zusammenfassungen herausgegeben werden. Die noch vorhandenen Originalbänder soll überhaupt niemand zu hören bekommen. Die Datenträger, so heißt es in einem internen Vermerk der Gauck-Behörde ("Vom MfS abgehörte Funktelefonate westdeutscher Politiker"), enthielten auch "unbedachte oder unbeherrschte Äußerungen im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs". Auch so weit die Belauschten im Westen rein Privates besprochen haben, sollen die Protokolle gesperrt bleiben.
Ob die bislang harte Haltung des Untersuchungsausschusses nicht doch noch kippt, ist keinesfalls ausgemacht. Ganz vergessen wollen die Aufklärer den Inhalt des Lüthje-Dossiers keinesfalls - etwa ein am 29. Juli 1976 abgefangenes Telefonat mit der Kiep-Äußerung:
Ich berichte Ihnen von einem Gespräch mit Kohl, wo er sagte: Haben wir noch irgendwo irgendetwas beiseite geschafft?
Solche Informationen, die den Verdacht nahe legen, der Ex-Kanzler habe doch von den geheimen Schweizer Konten gewusst, will SPD-Obmann Frank Hofmann zumindest "zur Befragung der Zeugen nutzen". Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele meint: "Erst wenn alle anderen Beweismittel versagen, sollte man über eine Verwendung der Protokolle nachdenken."
Der Verdacht, die DDR-Führung könnte führende Unionspolitiker mit dem Stasi-Wissen über die illegale Finanzierungspraxis erpresst haben, kursierte vergangene Woche sogleich. Doch der letzte Chef der Spionageabteilung HVA Werner Grossmann winkt da nur ab: "Wir haben das Material über die Spendenpraktiken zwar gesammelt, aber nicht für so etwas benutzt. Jemandem wie Erich Honecker haben wir es sicher nicht vorgelegt."
Und mit feiner Ironie fügt Grossmann hinzu: "Wir haben die kleinen Geheimnisse der CDU ganz für uns behalten und nicht einmal im Westen bekannt gemacht."
WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO
Von Wolfgang Krach und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 14/2000
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