24.04.2000

VERKEHRSPOLITIKLkw-Maut willkommen

Im Streit um die geplante Autobahngebühr für schwere Lkw findet Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) Experten-Unterstützung. "Weder das deutsche Fuhrgewerbe noch der Wirtschaftsstandort Deutschland sind in Gefahr", lautet das Fazit einer Untersuchung des Karlsruher Verkehrswissenschaftlers Werner Rothengatter. Negative Folgen für den Wirtschaftsstandort seien "nicht belegbar". Seit die vom Ministerium eingesetzte Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter Vorsitz des Managers Wilhelm Pällmann im Februar vorgeschlagen hat, von 2003 an eine Lkw-Maut in Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer zu erheben, mobilisiert die Transportlobby heftigen Widerstand. Dabei würde die Gebührenhöhe, so Verkehrsexperte Rothengatter, "bei weitem nicht die Größenordnung der Senkung der Lkw-Beförderungspreise seit 1994 erreichen". Vermindern werde sich lediglich der jetzige Wettbewerbsvorteil der vornehmlich ausländischen "Billigfahrer". Bestärkt durch diese Untersuchung, hat Pällmann jetzt die Bundesregierung schriftlich vor "halbherzigen Lösungen" gewarnt. Ohne Einnahmen aus der Gebühr, rund fünf Milliarden Mark pro Jahr, seien eine "Verschärfung der Stauproblematik" sowie "weiterer Raubbau an der Substanz der Straßeninfrastruktur" unausweichlich. Pällmann: "Es lohnt sich also, standhaft zu streiten."

DER SPIEGEL 17/2000
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