24.04.2000

PDSEifrige Verfolger

Berliner Staatsanwälte machen wegen einer Polit-Lappalie europaweit von sich reden. Sie beantragten in Straßburg über das deutsche Justizministerium die Aufhebung der Immunität des Europa-Abgeordneten und PDS-Politikers André Brie, der in Deutschland gegen das Versammlungsverbot verstoßen haben soll. Zusammen mit anderen Parteigenossen hatte Brie im September 1998 am Brandenburger Tor ein 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift "Auch die Grenze zwischen oben und unten muss weg" entrollt. Die Strafverfolger sahen in der ungewöhnlichen Denkmalbesteigung zunächst einen Hausfriedensbruch, dann aber ließen sie den Vorwurf fallen. Jetzt wollen sie den Politiker wegen eines Versammlungsvergehens belangen. Der PDS-Mann nimmt den Verfolgungsversuch gelassen: "Ich vertraue da ganz auf meinen Rechtsanwalt. Der heißt Gregor Gysi."

DER SPIEGEL 17/2000
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