24.04.2000

REGIERUNGDie Gunst der Stunde

Die optimistischen Prognosen für Konjunktur und Arbeitsmarkt kommen Gerhard Schröder zugute. Für Unruhe aber sorgt der Medienstar Angela Merkel. Den Kanzler macht nervös, dass die neue CDU-Chefin ihn in den Meinungsumfragen abgehängt hat.
Ein bisschen unerwartet hat es den Kanzler ja doch getroffen, als sich zu Ostern Besuch aus Italien ansagte - Signor Luigi Conbaffone nebst Ehefrau Dora und Tochter Antonietta. So war es zwar vergangenen Sommer in Positano verabredet worden, aber was sagt man nicht alles im Urlaub.
Positano. Wenn Gerhard Schröder heute auf den malerischen Küstenort angesprochen wird, verzieht er sein Gesicht. Ihn erinnert der Name nicht nur an Sommer, Sonne und Vino, sondern vor allem an den Anfang von drei traumatischen Monaten, "wo mir an jedem Morgen nur noch Müll um die Ohren flog".
Gern hätten die Schröders auf der Terrasse von Luigi Conbaffones Restaurant "La Tagliata" bei Rotwein und Spaghetti nur schmachtend in die Ferne geblickt, wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versank. Doch während Tochter Clara sich mit der Wirtstochter Antonietta anfreundete, fürchtete der Kanzler den nächsten Anruf aus Deutschland.
Damals, so Ex-Fußballer Schröder heute, habe er durchlitten, was der Schriftsteller Peter Handke als "Angst des Tormanns beim Elfmeter" beschrieben hat. Überall gab es Wahlen - in Hessen und in Europa waren sie schon verloren, in Brandenburg, dem Saarland, Thüringen, Sachsen und Berlin sowie in den Städten an Rhein und Ruhr standen sie noch bevor. Und jede Abstimmung sah Schröder als einen verwandelten Strafstoß gegen sich: "Die liefen an, und du wusstest, sie hauen ihn rein."
Als der Kanzler Ende August aus dem Urlaub nach Berlin kam, traute er sich nur noch mit eingezogenem Kopf auf die Straße. Schröder: "Das war eine Erfahrung, die man sich nicht wünschen kann."
Dann verschaffte ihm Helmut Kohl mit seiner Parteispendenaffäre Entlastung. Und ein halbes Jahr später, in den Tagen vor Ostern 2000, schlendert Schröder wieder mit Begeisterung durch Berlin. Freundlicher Beifall vor dem Reichstag, Autogrammbitten am Brandenburger Tor, Erinnerungsfotos mit dem Kanzler Unter den Linden - die Touristen gestalten seinen Spaziergang zu einer Art Traumreise. Insofern kamen die Conbaffones gerade recht. Auch die gemeinsame Tour nach Potsdam am vergangenen Mittwoch wurde zu einer Popularitätsrallye.
Keine Frage, Gerhard Schröder fühlt sich wieder obenauf. Die Experten kündigen 2,8 Prozent Wachstum für dieses und das nächste Jahr an, die Zahl der Arbeitslosen soll weiter sinken, die Wirtschaft belebt sich - in Momenten der Selbstzufriedenheit hört sich der Kanzler an, als sei seine Wiederwahl 2002 schon sicher.
Und doch - eine unterschwellige Nervosität ist unverkennbar. Schröders Unruhe hat einen Namen: Angela Merkel. In den Meinungsumfragen hat die neue CDU-Chefin ihn klar überflügelt. Ist sie womöglich ein Medienstar wie er selbst?
Schröder wiegelt ab. Das ist "der Neuigkeitsfaktor", sagt er, "der verbraucht sich." Der Kanzler will lieber noch ein halbes Jahr warten, bis er sich über Merkel ultimativ äußert. Derzeit redet er mit einer gekünstelten Jovialität über sie, die Unsicherheit verrät. "Eine achtbare Frau" sei sie, nicht ungefährlich, aber ohne "Beef".
Mit dem ersten Vorstoß der Union "zur Sache" sah er sich bestätigt. Angeblich hat es ihn belustigt, dass Angela Merkel und Edmund Stoiber sich ausgerechnet beim Atomausstieg einmischen. In Wahrheit, spottete sein parteiloser Wirtschaftsminister Werner Müller, ein früherer Veba-Manager, hätten CDU und CSU, immer "im Konsens mit der Industrie", den Ausstieg schon lange vorbereitet. Oder wie sonst wäre es zu erklären, dass in 16 Jahren kein einziges Kernkraftwerk bestellt worden ist? In die Ära der Union fallen der Verzicht auf die Hochtemperaturreaktorlinie, die Verwandlung des Schnellen Brüters von Kalkar in einen Vergnügungspark und schließlich das Ende der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.
So weit die Show-Seite. Regierungsintern beschleunigte das Treffen der Unionsoberen Merkel, Friedrich Merz, Stoiber und Michael Glos mit den Vertretern der Energiekonzerne den Ablauf der Ausstiegsverhandlungen, ohne sie freilich zu ändern.
Schon als Anfang April der geplante Konsens der Stromherren mit der Opposition ruchbar wurde, drückte das Kanzleramt bei den Atomverhandlungen mächtig aufs Tempo. Am vorvergangenen Dienstag saß RWE-Chef Dietmar Kuhnt bei Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin auf der Couch, um den Regierenden eine Kompromisslösung für den seit fast zwölf Jahren eingemotteten Meiler Mülheim-Kärlich abzuringen.
Doch die Einzeltherapie des Kanzlers fruchtete nicht, die RWE-Oberen blieben hart: Kuhnt wollte sich fast die volle Laufzeit des 1300-Megawatt-Meilers am Rhein gutschreiben lassen, obwohl vollkommen unklar ist, ob Rheinland-Pfalz nach jahr-
zehntelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen jemals eine neue Betriebsgenehmigung für den Meiler erteilen wird.
Die Angst vor Schadenersatz sitzt bei Schröder tief. Er riskiert - im Einverständnis mit der Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) - lieber Krach mit seinen grünen Koalitionspartnern als das Risiko einer milliardenschweren gerichtlichen Niederlage. Deshalb scheint er bereit, seiner Genossin beizuspringen und RWE einen Teil des in Mülheim-Kärlich nicht erzeugten Stroms in anderen Meilern produzieren zu lassen.
Die Grünen wehren sich, weil so ein Ausstieg nach 30 Betriebsjahren insgesamt in weite Ferne rückt. Es sei "absurd", schimpfte Gunda Röstel, noch Vorstandssprecherin der Ökopartei, einen in einem rechtsstaatlichen Verfahren stillgelegten Meiler in die Konsensverhandlungen einzubeziehen. Auch die Aussicht, RWE könne zusätzliche Stromkontingente ausgerechnet im hessischen Symbolreaktor Biblis abarbeiten, missfällt den Grünen. Der Altmeiler gilt seit langem als einer der unsichersten im Lande.
Mitte vergangener Woche machte sich in Regierungskreisen Frustration breit. "Wir waren so nah dran", wurde zum meistzitierten Stoßseufzer. Verschoben, nicht vorbei. Vorerst gehörte die öffentliche Aufmerksamkeit in der vergangenen Woche der Opposition, die ihre Chance nutzte, wenigstens auf einem Gebiet den Anschein von Einigkeit zu erwecken. Eine klare Linie ist sonst nirgends zu erkennen.
Mal lautstarke Kritik, dann wieder staatstragende Konsensbereitschaft: Mit dieser Stop-and-go-Strategie will sich die Union den Wählern als Opposition empfehlen, die keine Blockade um der Blockade willen betreibt, aber sich trotzdem von der Regierung absetzt. Bei Rente und Steuern unterscheiden sich die Volksparteien angesichts der finanziellen und demographischen Rahmendaten ohnehin kaum noch erkennbar voneinander. Ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen erst vorbei, so die verbreitete Einschätzung bei Regierung und Opposition, sind sich die großen Volksparteien schnell einig.
Allenfalls Europa taugt zum Angstthema für die Regierung. Schröder rechnet deshalb damit, dass die Union ausgerechnet Helmut Kohls Lebensthema ausbeuten wird - um, mit den Parolen Zuwanderung aus dem Osten und EU-Beitritt der Türkei, bürokratische Gängelei aus Brüssel und mit der Abneigung gegen den schwachen Euro, die Ängste der Menschen zu schüren.
"Zur Sache"? Ein klares "Projekt" hat der Kanzler dabei so wenig wie die Union, weshalb sich Schröders Frage nach Angela Merkels Inhalten wie ein Selbstgespräch anhört - hat nicht der Kanzlerkandidat aus Hannover 1998 die Bundestagswahl gewonnen, gerade weil er inhaltlich nicht zu greifen war?
Das sei nicht zu vergleichen, heißt es im Kanzleramt. Denn inzwischen habe die rotgrüne Regierung so viele Veränderungen initiiert, dass die Republik total verändert sei. "Unsere Folie hieß Kohl", sagt Heye, "das hieß 16 Jahre Beharrung, davon die letzten 5 Jahre totaler Stillstand." Dahin wolle keiner zurück.
Nun ist es ja nicht so, dass die rot-grüne Regierung die Verhältnisse allzu flott zum Tanzen gebracht hätte. Trotz guter Umfragewerte und einer Menge Selbstzufriedenheit - auf die regierende Allianz wartet eine Menge Arbeit:
* Die Gesundheitsreform ist auf halbem Wege stecken geblieben. Die Ausgaben wachsen dynamisch weiter, schon schlagen die Krankenkassen wieder Alarm.
* In der Umweltpolitik stammt die härteste Kritik von den enttäuschten Umweltverbänden. Ob Bodenschutz, Kreislaufwirtschaft oder Elektronikschrott: Viel ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, kaum etwas bisher geschehen.
* In der Verkehrspolik ist die Verlagerung der Güter auf Wasser und Schiene so gut wie gescheitert, die Bahnreform kommt kaum voran, an den "vorhandenen Benachteiligungen der Bahn bei den Wegekosten" hat sich nichts geändert.
* In der Innenpolitik ist ein Zuwanderungsgesetz genauso auf die nächste Legislaturperiode verschoben wie die zweite Stufe des Staatsbürgerschaftsrechts.
* In der Bildungspolitik ist der Ausschluss von Studiengebühren gescheitert, die Bafög-Reform ein Torso geblieben. Weiterhin profitieren nicht Schüler und Studenten von der Staatshilfe, sondern vor allem deren Eltern.
* Auch die Staatsmodernisierung kommt nicht voran. Nach wie vor sind Regelungsbedürfnis und -dichte immens. Das Beamtenrecht bleibt antiquiert, Flexibilität häufig unerwünscht.
Dass Schröders hoch idealisiertes Bündnis für Arbeit zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt wenig beigetragen hat - dem Kanzler ist es nur allzu bewusst. Gerade deshalb reagiert er besonders empfindlich auf öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten, die vorvergangene Woche in einem "offenen Brief" ihren Kanzler aufforderten, die Wirtschaft zur Einhaltung der Lehrstellenzusage zu drängen, bürstete er brüsk ab als "Leute, die auf sich aufmerksam machen wollen".
Der Ton fiel so derb aus, weil da eine konzertierte Aktion vermutet wurde: erst der Brief unter Federführung von Andrea Nahles, dann die dazu passende Erklärung von Ottmar Schreiner und schließlich der Meister persönlich via "Welt am Sonntag": Oskar Lafontaine. Das Kanzleramt glaubt inzwischen, dass es sich tatsächlich um eine Koinzidenz und nicht um eine Verschwörung handelte.
Der einst notorische Quertreiber Schröder hat mittlerweile ein neues Schlüsselwort: Geschlossenheit. Die SPD verhielt sich zuletzt eigentlich auch äußerst ruhig, wirkte manchmal nahezu paralysiert. "In 16 Monaten Regierungszeit", sagt ein Schröder-Vertrauter, "hat sich die Partei mehr verändert als in 16 Jahren Opposition." Aber wo endet die Geschlossenheit, wo beginnt die Abgeschlossenheit?
Der Kanzler kann sich gar nicht genug darüber wundern, wie die politischen Profis Oskar Lafontaine oder Helmut Kohl den Kontakt zur Realität so vollständig verlieren konnten. Dabei wirkt er manchmal so, als baue er schon am eigenen mentalen Bunker. TINA HILDEBRANDT, HORAND KNAUP,
JÜRGEN LEINEMANN, CHRISTIAN REIERMANN, GERD ROSENKRANZ
* Am vergangenen Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oberhausen. * Am 10. April auf dem CDU-Parteitag in Essen.
Von Tina Hildebrandt, Horand Knaup, Jürgen Leinemann, Christian Reiermann und Gerd Rosenkranz

DER SPIEGEL 17/2000
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