24.04.2000

HAUSHALTRegelrechte Geldschwemme

Bis zu 100 Milliarden Mark kann Finanzminister Hans Eichel in diesem Jahr zusätzlich einnehmen. Das weckt Begehrlichkeiten.
Der Sparappell kam per Runderlass. "Dienstreisen sind auf das unabweisbar Notwendige zu beschränken", ließ Finanzminister Hans Eichel seinen Beamten in Hausmitteilung 14/2000 mitteilen. "Bei Flugreisen ist grundsätzlich die Economy-Class zu benutzen." Den Grund für die Neuregelung, "die anhaltend schwierige Haushaltslage", nannte das Schreiben gleich in der ersten Zeile.
Jammern gehört zum Handwerk des Haushälters. Immer, wenn im Frühling die Fachminister ihren Bedarf für das nächste Jahr anmelden, übt sich der Finanzminister im Wehklagen. Doch so schwer wie in diesem Jahr hat es schon lange kein Kassenwart mehr gehabt, ein düsteres Bild von der Lage der Staatsfinanzen zu malen.
Eichel steckt in einem Dilemma: Die Bundesfinanzen sind noch längst nicht saniert, auch im kommenden Jahr muss er wieder 46 Milliarden Mark Schulden aufnehmen, gerade einmal drei Milliarden Mark weniger als im laufenden Etat. Dabei will Eichel, so das ehrgeizige Ziel, spätestens 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.
Gleichzeitig steht dem Finanzminister eine regelrechte Geldschwemme ins Haus, die alle Sparappelle wie eine liebenswerte, aber nicht ganz ernst zu nehmende Marotte erscheinen lassen. Wenn alles gut
läuft, wird Eichel in den kommenden Monaten bis zu 100 Milliarden Mark an Privatisierungserlösen einnehmen - so viel wie noch kein Finanzminister vor ihm.
Allein die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration könnte 50 Milliarden Mark in die Bundeskasse spülen, schätzen Eichels Beamte, weit mehr als die offiziell genannten 15 Milliarden Mark. In Großbritannien nämlich läuft die Auktion der begehrten Lizenzen bereits, die interessierten Handy-Konzerne schrauben die Angebote in ungeahnte Höhen - bis jetzt auf 72 Milliarden Mark (siehe Seite 78).
Weitere Milliarden gibt es durch die Börsengänge eines weiteren Telekom-Anteils und der Post. Von der Telekom kann Eichel bis zu 30 Milliarden Mark erwarten, die Einnahmen des Bundes aus der ersten Tranche der Postaktie errechnet das Unternehmen intern mit rund 20 Milliarden Mark.
Auch die Steuereinnahmen entwickeln sich für Eichel erfreulich. Für 2000, so rechneten ihm seine Experten vor, könne der Bund rund 1,5 Milliarden Mark mehr erwarten als geplant, im nächsten Jahr rund 3 Milliarden Mark.
So viel Geld weckt Begehrlichkeiten. Schon berichten Eichels Haushaltsbeamte alarmiert aus den gerade angelaufenen Etatgesprächen, dass vom Sparen in den anderen Ministerien keiner mehr etwas wissen will. Jedes Ministerium habe für 2001 mehr Geld angefordert, als in der Finanzplanung vorgesehen ist.
Dabei muss Eichel jetzt schon zusätzlich mehr als 20 Milliarden Mark aufbringen, wenn er die vorgesehene Neuverschuldung von 46 Milliarden Mark einhalten will. Der Grund: Im Etat für 2001 müssen unvorhergesehene Belastungen verkraftet werden.
Allein 15 Milliarden Mark fehlen, weil die Koalition die Steuersätze 2001 ein Jahr früher senkt als ursprünglich beschlossen. Hinzu kommen 3 bis 4 Milliarden Mark für die Entschädigung von Zwangsarbeitern und 5 Milliarden Mark, die die Länder Eichel beim Sparpaket abgehandelt haben.
Die Lücke will Eichel mit den höheren Steuereinnahmen, aber auch einem Teil der Lizenzerlöse schließen. Was dann noch übrig bleibt, soll auf keinen Fall in den Bundesetat fließen. "Wenn wir, wie die Vorgängerregierung, damit anfangen, strukturelle Defizite im Haushalt mit Privatisierungserlösen zuzukleistern, dann sind wir verloren", warnte er Spitzengenossen.
Mit dem erklecklichen Rest will er stattdessen beginnen, den Schuldenberg des Bundes von 1,5 Billionen Mark abzutragen. Die Aktion entlastet den Haushalt auf Umwegen. Für die zurückgezahlten Schulden muss Eichel künftig keine Zinsen mehr aufbringen. Wenn er nur 50 Milliarden Mark tilgt, spart er, weil die jetzt fälligen alten Schulden noch mit acht Prozent und mehr verzinst wurden, über vier Milliarden Mark, und das jährlich.
Entwarnung will Berufspessimist Eichel noch nicht geben. Vorsorglich baut er neue Haushaltsrisiken auf. Das Verfassungsgericht, klagt er, könnte ihn verpflichten, Opfern von Enteignungen in Ostdeutschland eine höhere Entschädigung zu zahlen, als sie bisher bekommen haben. Das Prozessrisiko beziffern seine Beamte auf bis zu 20 Milliarden Mark.
Auch das ausstehende Rentenurteil der Karlsruher Richter, betont Eichel immer wieder, könnte ihn teuer zu stehen kommen. Auf bis zu 40 Milliarden Mark müsste der Fiskus verzichten, wenn die Ausgaben der Arbeitnehmer für die Altersvorsorge künftig von der Steuer abgezogen werden dürften.
Experten der Bundesregierung sehen für diesen Fall nur einen Ausweg: eine Mehrwertsteuererhöhung. Dieser unpopuläre Schritt dürfe dann nicht länger tabu bleiben, bereiten Regierungsbeamte ihre politische Führung schon einmal auf eine schwierige Debatte vor. In der Einschätzung sind sie sich damit völlig einig mit ihren Kollegen aus der Opposition. CHRISTIAN REIERMANN
* Bei der Einführung der T-Online-Aktie am 17. April in der Frankfurter Börse.
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 17/2000
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