24.04.2000

BUNDESWEHRWas sagt Herr Eichel?

Schneller als geplant will Rudolf Scharping die Militärreform unter Dach und Fach bringen. Die neue Truppe ähnelt sehr der alten.
Jetzt wird''s ernst. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat die militärische Führung und seine Staatssekretäre zur Klausur einbestellt. Gleich nach Ostern, am kommenden Donnerstag, will er seine "Eckpunkte" zur Bundeswehr-Reform festlegen.
Auf der "Zielgeraden" (Luftwaffeninspekteur Rolf Portz) müssen sich die Generäle noch einmal kräftig sputen. Beinahe täglich holte Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach in den vergangenen Wochen die Chefs von Heer, Marine, Luftwaffe und Sanitätsdienst zum "Militärischen Führungsrat" zusammen.
Scharping hatte die Spitzenmilitärs Ende März ziemlich zusammengestaucht und Vorschläge für eine Armee mit 290 000 statt bisher - auf dem Papier - 340 000 Soldaten als "nicht schlüssig" verworfen. Außerdem schickte er Staatssekretär Peter Wichert, 55, in den einstweiligen Ruhestand, weil er den für Haushalt und Verwaltung zuständigen Beamten aus der Vorgängerregierung zunehmend als Bremser betrachtete. Da kam in den Stäben Hektik auf.
Die Truppe, bislang auf klassische Landesverteidigung samt Panzerschlacht im norddeutschen Tiefland getrimmt, muss künftig fern der Heimat kämpfen können. Irgendwo zwischen Nord-Norwegen und Ost-Anatolien soll die Bundeswehr das Nato-Gebiet verteidigen und außerdem - wie jetzt auf dem Balkan - im internationalen Krisenmanagement mitmischen: hoch mobil und hoch modern ausgerüstet, im Auftrag der Nato, der Europäischen Union oder der Uno.
Taugt dazu noch die Wehrpflichtarmee aus dem Kalten Krieg? Oder sollen ausschließlich Profis an die Front, wie bei den meisten Nato-Partnern? Kann die Bundeswehr weiter sparen? Oder braucht sie für ihre neuen Aufgaben womöglich mehr Geld aus dem Steuersäckel?
Eine Wehrstrukturkommission, so verabredeten Rote und Grüne 1998 in ihrer Koalitionsvereinbarung, sollte den Weg weisen. Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wurde im Mai vergangenen Jahres zum Vorsitzenden berufen.
Die Reformkommissare haben zwar seither zwölfmal in großer Runde getagt, zwei Dutzend zusätzliche Sitzungen in Arbeitsgruppen hinter sich gebracht und aus tausenden Blatt Papier einen Schlussbericht von weniger als hundert Seiten destillieren lassen. Der wird, so Weizsäckers Plan, am 11. Mai förmlich verabschiedet und am 23. Mai feierlich Kanzler Gerhard Schröder und dem Verteidigungsminister übergeben.
Die Zeit drängt. Scharping hat sein Motto "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit" gekippt. Er treibt die Militärs zur Eile. Statt nach der Bundestagswahl 2002 soll der Umbau der Armee, laut Scharping einem kompletten "Neuaufbau" vergleichbar, schon im April kommenden Jahres beginnen.
Der "desolate Zustand" der Bundeswehr, sagt der Minister, lasse keinen Aufschub zu. Am 21. Juni will er mit seinem Reformkonzept ins Kabinett. Zwecks Information der Truppe wird schon eine außerordentliche Kommandeurtagung vorbereitet. Im Herbst soll ein Weißbuch dem breiten Publikum erklären, wohin die Bundeswehr künftig marschiert.
Nur die erbetenen Ratschläge der Kommission scheinen mittlerweile weder den Auftraggeber Scharping noch das Parlament übermäßig zu interessieren - sehr zum Verdruss des adligen Vorsitzenden.
Scharping schlug frühzeitig Pflöcke ein. Die Wehrpflicht müsse bleiben, lautete die oberste Maßgabe. Für die erhielt er vom Kanzler allerhöchste Rückendeckung.
Nur bedingt hilfreich sind die Wegweisungen der Kommission. Weizsäckers Leute blieben herzlich uneins. Scharping hatte durch clevere Kommissar-Auswahl vorgesorgt. So plädiert die Mehrheit für eine Wehrpflicht-Armee, allerdings mit nur noch etwa 240 000 Soldaten und drastisch verkürztem Schnupper-Wehrdienst. Eine Minderheit plädiert für eine Berufsarmee mit etwa 200 000 Profis.
Der Minister sollte sich gleichwohl vor Häme hüten. Denn so revolutionär waren die Ideen nicht, die er selbst nach dem Anpfiff für Kirchbach und dessen Führungsstäbler in Berlin vor Divisionskommandeuren ausbreitete. Auch Scharpings neue Bundeswehr, so der Eindruck der Generäle und Admiräle, bleibt der alten ziemlich ähnlich.
Die Truppenstärke werde die magische 300 000er-Marke nicht erreichen, aber "deutlich über 250 000" liegen, so der Mittelweg des Wehrministers. Es bleibe bei etwa 200 000 Zeit- und Berufssoldaten und "selbstverständlich" bei der Wehrpflicht.
Dafür will Scharping - wie die Kommission - den zivilen Apparat mit zurzeit gut 130 000 Beschäftigten kräftig lichten. 3 Zivilisten für 10 Soldaten hätten früher ausgereicht, jetzt sind es statistisch 4,3: "Das kann so nicht bleiben." Schleierhaft blieb den Divisionären indes, wie der angekündigte Abbau mit Scharpings Ver-
sprechen zusammenpasst, es werde keine "betriebsbedingten Kündigungen" beim Zivilpersonal geben.
Umso freudiger vernahmen die Offiziere bei einem Treffen Anfang April die andere Botschaft ihres Dienstherren: Der Grundwehrdienst werde nur "marginal" gekürzt - von zehn auf neun Monate. Dafür solle er, so Scharping, "flexibler" werden.
Mit Rücksicht auf Berufsanfänger oder die Studientermine von Abiturienten könnten Rekruten erst einmal sechs oder sieben Monate am Stück ableisten, den Rest in späteren Pflichtübungen. Wer mag, darf mit Aufgeld länger bleiben: bis zu 23 Monate wie bisher. Denn zum Auslandseinsatz sollen aus dem Kreis der Wehrpflichtigen weiterhin nur länger dienende Freiwillige ausrücken.
Beseitigen will Scharping die Zweiteilung der Armee in abmarschbereite Krisenreaktionskräfte und - schlechter ausgerüstete - Hauptverteidigungskräfte. Künftig wird es nur noch "Einsatzkräfte" geben. Damit fällt zugleich der Vorschlag einiger Berater weg, die Bundeswehr in zwei Schichten - Einsatzverbände und Einheiten für die Rekrutenausbildung - zu splitten.
Auch das große Kasernensterben, das Generäle und wahlkämpfende Scharping-Genossen befürchteten, soll es nicht geben: Eigentlich müssten, streng ökonomisch betrachtet, viele der 600 Garnisonen zusammengelegt oder ganz wegrationalisiert werden, so der Minister. Aber es sei eben "falsch", die Bundeswehr nur rein "betriebswirtschaftlich" zu sehen.
Die Truppe müsse vielmehr "in der Fläche präsent bleiben", sagt Scharping, und quer durch die Republik eine "gesellschaftspolitische Funktion" erfüllen: Den Soldaten soll Heimatnähe und "landsmannschaftliche Verwurzelung" (Generalinspekteur Kirchbach) ermöglicht werden. Das kostet. Im Endspurt zur Reform musste sich Scharping deshalb von den Divisionären zweifelnde Fragen nach der Finanzierung anhören: "Herr Minister, was sagt Herr Eichel?"
Der Finanzminister will weiter sparen. Scharping lamentiert zwar, die CDU-Vorgänger Gerhard Stoltenberg und Volker Rühe hätten eine "Investitionslücke" von "mindestens 15 Milliarden Mark" hinterlassen. Auch die Weizsäcker-Kommission warnt davor, den Wehretat weiter zu senken, weil sonst die überfällige Modernisierung von Waffen und Gerät trotz reduzierter Truppenstärke nicht zu bezahlen sei.
Aber Eichel denkt nicht daran, zusätzliche Milliarden für neues Kriegsgerät zu bewilligen. Egal, was Scharping oder Rüstungsplaner der Nato und der Europäischen Union verlangen: Der Wehretat soll von zurzeit 45,3 Milliarden Mark auf 43,7 Milliarden im Jahr 2003 herunterschnurren.
Immerhin fand Scharping ein wenig Rückhalt beim Kanzler für einen kleinen Etikettenschwindel: Zwei Milliarden Mark, die zusätzlich aus einem anderen Etat für die Balkan-Einsätze fließen, sollen künftig dem Wehretat zugeschlagen werden und Scharping für die nächsten Jahre erhalten bleiben.
Außerdem soll Scharping im Gegensatz zu früherer Praxis die Gelder behalten dürfen, die er durch Personalabbau und Rationalisierung erwirtschaftet. So könnten die Militärs, Rationalisierungserfolge vorausgesetzt, pro Jahr etliche hundert Millionen für den Kauf neuen Kriegsmaterials freisetzen.
Ob das als "Anschubfinanzierung" für die Militärreform und eine grundlegende Modernisierung reicht, ist indes zweifelhaft. Wirtschaftswissenschaftler an der Münchner Bundeswehr-Universität um den vormaligen Vize-Generalinspekteur Jürgen Schnell haben die diversen Reformkonzepte - von 200 000 Profis in einer Berufsarmee bis zum jüngsten Scharping-Modell einer Wehrpflichttruppe mit etwa 270 000 Soldaten - schon einmal durchgerechnet.
Die noch unveröffentlichte Studie dürfte zur allgemeinen Ernüchterung beitragen. Ihr Fazit: Das "politische Ziel", mehr modern ausgerüstete Truppen als bisher in einen Auslandseinsatz schicken zu können, werde "von keinem Modell erfüllt". ALEXANDER SZANDAR
* Bei der Bundeswehrtagung in Köln-Wahn am 4. April.
Von Alexander Szandar

DER SPIEGEL 17/2000
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