24.04.2000

NRWBlass vor Wut

Regierungschef Wolfgang Clement geht auf Schmusekurs zu seinem ungeliebten grünen Koalitionspartner - keineswegs freiwillig.
Die Eröffnung der Landesgartenschau im ostwestfälischen Bad Oeynhausen am vergangenen Samstag hatte Symbolcharakter: Gemeinsam drehten Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ein schweres Rad schön weit nach links - und es funktionierte: Die Attraktion der Ausstellung, eine 35 Meter hohe Wassersäule, schoss empor.
Clement blickte finster, Bärbel Höhn strahlte - für beides haben sie derzeit Grund genug. Der Regierungschef hatte kurz zuvor ausgerechnet die ungeliebten Grünen um Hilfe bitten müssen, um eine folgenreiche Panne beheben zu können. Und die ließen sich das teuer bezahlen. Zudem bekommt Clement Druck aus Berlin, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf fortzusetzen. Der Ministerpräsident, der lieber mit den Liberalen regieren würde, muss jetzt, vor der Wahl am 14. Mai, ebenso demonstrativ wie unverhofft nett sein zu den Grünen.
Bei dem für Clement so schmerzhaften Deal ging es um die so genannte Verbandsklage. Mit dem entsprechenden Gesetz bekommen bestimmte Verbände das Recht, bei mutmaßlichen Verstößen gegen Natur- und Umweltschutz zu klagen.
Höhn hatte eine Übergangsregelung ins Paragrafenwerk geschrieben, doch Fachleute aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei strichen den kleinen, aber wichtigen Passus - warum, weiß niemand so recht.
Das Gesetz passierte das Kabinett, einstimmig. Kein Sozialdemokrat erkannte die Gefahr.
Erst Rheinbraun-Manager, die den Braunkohletagebau Garzweiler II aufschließen wollen, alarmierten den Regierungschef. Ohne Übergangsfrist, so das Kölner Unternehmen, würde den Umweltverbänden sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes die Möglichkeit eröffnet, gegen unliebsame Projekte zu klagen und sie damit erst einmal auf Eis zu legen.
Die Grünen sind strikt gegen Garzweiler II, daran drohte die Koalition schon mehr als einmal zu scheitern. Doch nun wollten sie ihren alten und erhofften neuen Koalitionspartner nicht kurz vor der Wahl gegen die Wand laufen lassen.
Clement bat, "blass vor Wut", wie sich Teilnehmer des Krisengipfels am vorletzten Dienstag erinnern, die Grünen um Beseitigung des Fehlers. Fraktionsvorstände und Regierungschef vereinbarten daraufhin, dass die Übergangsregelung für die Verbandsklage wieder ins Gesetz kommt.
Dafür wurde beispielsweise ein ungemein modern wirkendes Projekt der SPD gekippt - Werbung an Schulen. Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) hatte die gesetzliche Neuregelung bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. "Ein verdammt peinlicher Ausstieg aus purer Koalitionsdisziplin", urteilt ein Spitzengenosse.
Außerdem werden nun drei Landstriche als Flora-Fauna-Habitat-Gebiete nach EU-Recht ausgewiesen. Dadurch könnte es etwa Probleme bei der Landebahnverlängerung des Flughafens Münster-Osnabrück geben. Zusätzlich wurde die Gründung der Stiftung "Umwelt und Entwicklung" beschlossen, in die Gelder aus einer neuen Sportwette fließen sollen.
Ein SPD-Vertreter schimpfte über die hart feilschenden Grünen, das sei nun "Politik im Basarstil". "Die sind so nett zu uns, dass ich mich manchmal frage, was wir falsch gemacht haben", juxt dagegen der grüne Landtagsabgeordnete Rainer Michaelis.
Drei Wochen vor der Landtagswahl wird die Fortsetzung der rot-grünen Koalition so immer wahrscheinlicher, auch wenn sich Clement lieber mit Deutschlands bekanntestem Fallschirmspringer, dem FDP-Landeschef Jürgen Möllemann, zusammentäte.
Aber die Berliner SPD-Spitze, allen voran Generalsekretär Franz Müntefering, will, dass die rot-grüne Ehe weitergeht. Müntefering, im Nebenjob Parteivorsitzender in NRW, hatte sich zum Entsetzen der Düsseldorfer Staatskanzlei schon Anfang März auf Rot-Grün festgelegt, als dort noch kräftig mit den Liberalen geflirtet wurde.
Dabei dürfte auch Clement der erzwungene neue Schmusekurs mit den Grünen nützen. Laut Umfragen mögen die Wähler derzeit in NRW keine sozial-liberale Koalition. Und Möllemann mögen sie erst recht nicht - bei den Sympathiewerten schnitt er schlechter ab als etwa Bärbel Höhn.
Bei einer Umfrage von Infratest dimap kam Rot-Grün auf den ersten Platz, eine große Koalition auf den zweiten. Eine rot-gelbe Koalition landete hingegen auf dem letzten Platz mit 26 Prozent. Nur knapp davor platzierten die Befragten die Lieblingsvariante von Wolfgang Clement - eine SPD-Alleinregierung. Nach Filz und Flugaffäre offenbar eine Horrorvorstellung für Wähler.
GEORG BÖNISCH, BARBARA SCHMID,
ANDREA STUPPE
Von Georg Bönisch, Barbara Schmid und Andrea Stuppe

DER SPIEGEL 17/2000
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