24.04.2000

AFFÄRENBares im Bett

Sein Ruf als Gentleman-Politiker hat schwer gelitten. Jetzt soll Walther Leisler Kiep vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen.
Walther Leisler Kiep plauderte gerade mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer, als er einen Anruf bekam. Seine Frau teilte ihm mit, er werde mit Haftbefehl gesucht. Von seinem weiteren Vorhaben brachte ihn die beunruhigende Nachricht nicht ab. Kiep fuhr nach Stuttgart, las im dortigen Automobilclub aus seinen Memoiren in Tagebuchform mit dem sinnigen Titel "Was bleibt, ist große Zuversicht" und signierte etliche Exemplare, die ihm die Zuhörer reichten. Später erzählte der Autor, es habe ihn "doch Mühe gekostet, vor 120 nicht gerade unwichtigen Gästen die Contenance" zu wahren.
Den Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg beantragt; die Ermittlungen gegen Kiep, der unter den Politikern als Gentleman galt, zogen sich schon vier Jahre lang hin. Während der ganzen Zeit blieb der ehemalige CDU-Schatzmeister eine Erklärung dafür schuldig, wieso und wofür er vom Kauferinger Lobbyisten Karlheinz Schreiber eine Million Mark bekommen hatte. Nun endlich, am 5. November 1999, begann Kiep, bedroht vom Haftbefehl und die Zelle vor Augen, zu reden.
Die überfällige Erklärung wirkte wie eine Bombe und zog in der CDU Verheerungen nach sich. Ohne Kieps Einlassungen wäre Helmut Kohls Bimbes-Herrschaft kaum enthüllt worden. Was er über das
Anderkontensystem der CDU ausgesagt hatte, gelangte gezielt an die Öffentlichkeit, wurde vom ehemaligen Generalsekretär Heiner Geissler bestätigt - und die Kiep-Affäre verwandelte sich in eine Kohl-Affäre. Ohne sie hätte die CDU nicht eine neue, junge Führungstruppe bekommen, und die Regierung hätte sich nicht so angenehm im Schlagschatten der Ereignisse berappeln können.
Die Episode, mit der Kiep erst die Augsburger Staatsanwälte und dann die Öffentlichkeit beglückte, ist reif fürs Poesiealbum der verblichenen Bonner Republik: Im schweizerischen St. Margrethen nahmen er und der CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch am 26. August 1991 "ein verschlossenes Behältnis" von Schreiber entgegen, darin eine Million in Geldscheinen. Die schöne Summe teilten sich die Herren Weyrauch und Kiep mit dem CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje: Sonderabschlussvergütungen hieß das, eine Prämie für erfolgreiches Tun, als Kiep die Schatzmeisterei 1992 abgab.
Seit seiner Augsburger Aussage macht sich Kiep, der es eigentlich liebt, als Figur des öffentlichen Lebens in Erscheinung zu treten, ziemlich rar. Keine Talkshows, kaum Interviews, zugesagte Fernsehauftritte sagte er ab.
Die Abstinenz muss der 74-Jährige in dieser Woche zwangsläufig unterbrechen. Für den Donnerstag hat ihn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der herausfinden will, ob die Regierung Kohl bestechlich war, als Zeugen nach Berlin geladen. Passenderweise tauchte kurz vorher ein Brief aus dem Jahr 1993 auf, in dem Kiep Kanzler Kohl an "Hilfe und Unterstützung" durch den Lobbyisten Schreiber beim Export von "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien erinnert und für den Mann ein gutes Wort in einem anderen Thyssen-Waffenprojekt ("Bearhead") in Kanada einlegt.
Kiep, der der CDU 21 Jahre als Schatzmeister diente, könnte ganz gewiss dabei helfen, eine der größten Affären der Nachkriegsrepublik aufzuklären. Nach dem 5. November machte er dazu aber keine großen Anstalten mehr. Seine weiteren öffentlichen Wortmeldungen trugen eher zur Verwirrung bei.
Noch vor seinem Helfershelfer Weyrauch hat Kiep bei der Staatsanwaltschaft Augsburg über das verdeckte Kontensystem der Union geplaudert und nahe gelegt, dass auch Kohl und seine jeweiligen CDU-Generalsekretäre Bescheid wussten. Kaum stand das im SPIEGEL, dementierte Kiep seine eigene Aussage: "Das ist kompletter Unsinn. Dieses oder Ähnliches habe ich gegenüber der Staatsanwaltschaft nie gesagt." Die Bitte der CDU-Führung an die Staatsanwaltschaft, die Akten einsehen zu dürfen, um endlich Klarheit zu gewinnen, blockierte er mit einem Veto.
Wie Kiep schwiegen auch seine Vertrauten Weyrauch und Lüthje zunächst ausgiebig. Natürlich haben die drei in diesen Wochen über die Affäre debattiert, manchmal stundenlang.
Es war ironischerweise Kiep, der das Schweigekartell aufbrach. Seine öffentlichen Erklärungen, von nichts gewusst zu haben, brachten Weyrauch wie Lüthje in Rage. Vor allem ein Interview in der "Süddeutschen Zeitung" im Januar ("Heute muss ich annehmen, dass es auch während meiner Amtszeit Umleitungen von Geld hinter meinem Rücken gab") empörte die beiden zutiefst. Einen "Verdrängungskünstler" nennt der langjährige Finanzberater Weyrauch Kiep heute. Der wiederum nennt Weyrauch ein kleines Licht, "geblendet von der Aura der Macht" Helmut Kohls.
Kiep löste den Kladderadatsch aus, will aber nicht die Verantwortung für das Schwarzkontensystem der CDU tragen. So leugnet er gegenüber seiner eigenen Partei, was nicht mehr zu leugnen ist. Als ihm der Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann im Februar Namen und Daten über geheime Konten in der Schweiz und Liechtenstein vorhielt, stritt Kiep ab, die Auslandskonten zu kennen - eine Eröffnungskarte vom 10. Dezember 1975 für das Konto 740 720 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft trägt aber seine Unterschrift.
Am Ende brachte Kiep die Million aus St. Margrethen doch noch eine Anklage ein. Aus Sicht der Augsburger Staatsanwaltschaft machte er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. Die leicht gewundene Konstruktion geht so: Kiep habe verhindert, dass die Spende im CDU-Rechenschaftsbericht aufgetaucht sei. Infolgedessen habe Schreiber das Geld auch nicht in seine Einkommensteuererklärung aufgenommen - er sei ja "sicher vor Enttarnung" gewesen. Immerhin hat Kiep selbst eingeräumt: "Ich war mir allerdings darüber klar, dass es sich um nicht versteuertes Geld handelte."
An weitere Fälle, bei dem ein "Geldbetrag in einem Koffer" übergeben wurde, kann Kiep sich nach eigenen Angaben nicht erinnern. Und schon der eine Fall am 26. August 1991 sei "ungewöhnlich, vielleicht auch als saublöd zu bezeichnen".
Von den mindestens acht Millionen Mark, die der Siemens-Konzern zwischen 1984 und 1992 in der Schweiz übergeben haben soll, will Kiep nichts wissen - obwohl sein Adlatus Lüthje sich an so hübsche Details wie das gebündelte Bare unter Kieps Bettdecke in einem Züricher Hotel erinnert.
Als Kiep im vergangenen Herbst landauf, landab Lesungen aus seinem Buch hielt, stand er so im Rampenlicht, wie er sich selber sieht: als ein Unabhängiger in der Politik, ein Millionär dank seines bürgerlichen Berufs als Versicherungsmakler, ein Mann, der Großes wollte - die Kanzlerschaft war seine "Option 1"- und doch nur Finanzminister in Niedersachsen werden durfte.
Die Schatzmeisterei der CDU nannte er "das ungeliebte Amt", das ihn lediglich wegen des damit verbundenen Einflusses gereizt habe. Es brachte ihn in der ersten großen Spendenaffäre 1985 auf die Anklagebank; das Verfahren wurde später wegen geringer Schuld gegen eine Geldbuße von 100 000 Mark eingestellt. Die zweite große Spendenaffäre zerstörte jetzt endgültig den Nimbus des Grandseigneurs in den Reihen der eher kleinbürgerlichen CDU.
Auch Gerhard Schröder schätzte Kiep, den er aus dem VW-Aufsichtsrat kannte und den er zum Sonderbeauftragten der rot-grünen Regierung machte. Auf die Nähe zur Macht berief sich Kiep am 5. November des vergangenen Jahres noch einmal, um die Aussetzung des Haftbefehls zu erreichen. "Noch heute", argumentierte er, habe er "im Auftrag des Bundeskanzlers eine Reise nach Schweden anzutreten" und wenig später "nach Amerika zu fahren". Der Haftbefehl oder gar der Passentzug käme für einen Mann wie ihn einem "Berufsverbot" gleich. SUSANNE FISCHER,
GEORG MASCOLO
* Oben: beim Signieren seines Buchs "Was bleibt, ist große Zuversicht" am 22. November 1999 in Kronberg; unten: vor dem Düsseldorfer Landgericht mit Anwalt Wolfgang Joecks (M.).
Von Susanne Fischer und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 17/2000
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