24.04.2000

GESUNDHEITGanz schummrig

Ministerin Andrea Fischer hat den Praxen ein elektronisches Abrechnungssystem verschrieben. Damit erfahren die Kassen jetzt fast alles über ihre Kunden.
Deutschlands Ärzte üben sich derzeit als Datentypisten. Nach Praxenschluss übertragen sie das Leid ihrer Patienten am Computer in eine vierstellige Reihe von Buchstaben und Ziffern: K 12.2 steht dann für eine Gaumenzäpfchenentzündung. Wer wegen einer "schmerzhaften Dauererektion" behandelt wurde, wird unter N 48.3 abgespeichert, und die T 42.7 bekommt, wer sich mit Schlaftabletten vergiften wollte.
Seit Jahresbeginn müssen die Mediziner Diagnosen und Therapien codiert an die Krankenkassen melden. Noch nie, meint der Allgemeinmediziner Hans-Joachim Zielinski aus Westerland auf Sylt, "habe ich einen solch kapitalen Schwachsinn" erlebt. "Wenn ich seh, wie luschig hier mit den intimsten Daten der Menschen umgegangen wird, dann wird mir ganz schummrig", sagt der Facharzt Bernd Sosath aus Oldenburg.
Die Verordnung aus Berlin sei unpraktikabel, unsinnig und verstoße massiv gegen den Datenschutz, klagen Ärzte und rufen deshalb offen zum zivilen Ungehorsam gegen das neue elektronische Abrechnungswesen auf. Berufsverbände fordern ihre Mitglieder auf, die Daten ihrer Patienten nur unter Vorbehalt an die Abrechnungsstellen weiterzugeben - und auch die Justiz beschäftigt sich mit der Krankheits-Codierung. Neun Sozialgerichte von Hamburg bis Freiburg bearbeiten derzeit Klagen von Ärzten gegen die Codierung.
Hauptkritikpunkt: Persönliche Informationen über Patienten landen, anders als bisher, zuhauf bei den Krankenkassen - schon computergerecht aufbereitet. Ohne große Anstrengung können Kassenangestellte daraus präzise Profile über Leistungsfähigkeit oder Anfälligkeiten von Menschen entwerfen - wenn auch illegal.
Ausgerechnet die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hatte die Verordnung Ende letzten Jahres durchgepaukt - gegen massive Warnungen von Datenschützern. Weil sie den gläsernen Patienten befürchten, fordern Kollegen aus den eigenen Reihen dringend Nachbesserungen: "Wir waren entsetzt, als wir mitbekommen haben, was da entschieden worden ist", sagt der grüne Rechtspolitiker Christian Ströbele.
Schon Fischers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) war auf die Idee gekommen, ein elektronisches Abrechnungssystem nach dem so genannten ICD-10-Schlüssel (International Classification of Diseases) einzuführen. Die Ärzte sollten ihre Behandlungen und Verordnungen nicht mehr im Klarnamen auf die Krankenscheine schreiben, sondern ihre Leistungen mit Codes verschlüsseln und elektronisch an die Abrechnungsstellen leiten. Die Regierung gab vor, sie wolle sich dadurch exaktere Daten über den Gesundheitsstand des Volkes verschaffen. Im Hintergrund stand aber auch der Gedanke, die Ärzte via Computer besser kontrollieren und damit Kosten einsparen zu können.
Ärzte und Datenschützer protestierten. Seehofer kassierte den Gesetzentwurf bald wieder ein. Doch drei Jahre später reaktivierte die rot-grüne Regierung seinen Vorschlag.
Aber der erste Entwurf aus dem Hause Fischer sei, so der Kieler Datenschutz-Experte Thilo Weichert, "katastrophal" gewesen. Die Anordnungen hätten den Eindruck vermittelt, als dürften die Krankenkassen "vorhandene Daten unbeschränkt für sämtliche eigenen Zwecke benutzen".
Ministerin Fischer beriet sich daraufhin mit Datenschützern und beschloss, einen Sicherheitsfilter einzubauen: So genannte Datenannahmestellen sollten dem Missbrauch vorbeugen. In diesen Zentren sollten die intimen Informationen über Patienten "pseudonymisiert" werden. Die Kassen sollten nur die Krankheitsdaten bekommen, nicht aber die Klarnamen - völlig ausreichend für wissenschaftliche Zwecke.
Doch dann scheiterte Fischers Gesundheitsreform 2000 am Boykott der CDU im Bundesrat, und damit kam der Patientenschutz, so der Kieler Datenschutzbeauftragte Weichert, "unter die Räder der Gesetzgebungsmaschine". Denn statt nun auf den ICD-10 zu verzichten, setzte Fischer wenig später, von kleinen Abstrichen abgesehen, das bereits tot geglaubte Seehofer-Projekt um. Nun bekommen die Kassen alle Daten, ungefiltert.
Sperren können sich die Mediziner dagegen nicht, denn laut Gesetzgeber kann die Kassenenärztliche Vereinigung (KV) ihnen das Honorar verweigern, wenn sie den ICD boykottieren. Einige Weisskittel wehren sich dennoch: Weil er sich "versklavt" sieht, bei der "Produktion von Datenmüll" mitzumachen, hat der Hamburger Doktor Udo Fuchs die KV Hamburg, seine Standesorganisation, verklagt.
Das Gesundheitsministerium hat mit dieser Reaktion nicht gerechnet. Gunnar Griesewell, Referatsleiter für Gesundheitsökonomie und Datentransparenz, mag nicht glauben, dass sich die Ärzte um den Datenschutz sorgen. Griesewell vermutet andere Sorgen hinter dem Ärzte-Protest: "Der Sturm der Entrüstung bezieht sich in Wahrheit nur auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, die sie nicht wollen."
Doch besonders wenn es um heikle Behandlungen geht, sehen Ärzte wie Datenschützer gravierende Mängel. Sehr viel genauer als früher mit den Krankenscheinen muss der Mediziner heute mit den Codes Intimes über seine Patienten preisgeben. Ist etwa ein Klient psychisch labil, muss der Arzt ausführen, ob dies aus "Geschwisterrivalität im Kindesalter" oder einer "akuten Belastungsreaktion" resultiert.
Zwar werden die Daten über Krankheitsfälle und Personen weiterhin getrennt den Kassen überspielt. Doch dort ist es mit wenigen Mausklicken möglich, die Daten zusammenzufügen. Individuelle Hintergründe über Lebensumstände, Vorlieben oder sexuelle Gewohnheiten landen auf diesem Wege in den Computern der Kassen.
Das Verfassungsgericht lehnte am Montag eine Beschwerde des Lindauer Arztes gegen den ICD-10-Passus ab. In seinem Schriftsatz hatte der Hamburger Medizinrechtler Jörg Hohmann die Tatsache bemängelt, dass dem Patienten "völlig Kontrolle und Einflussmöglichkeit" über das Gespeicherte entzogen würden. Der Arzt müsse sich die Einschränkung der Berufsfreiheit gefallen lassen, meinten die Verfassungsrichter. Klagen gegen den ICD können folglich nur die Patienten.
Bis endgültig über den ICD entschieden wird, dauert es also noch Jahre. Um derweil möglichst wenig "Schaden für meine Patienten anzurichten", sagt der Regensburger Arzt Hans-Peter Ferstl, codiere er "so ungenau und schwammig wie nur irgend möglich", er baue "viel Nonsens ein, und ich tue das mit Freude".
CAROLIN EMCKE, UDO LUDWIG
Von Carolin Emcke und Udo Ludwig

DER SPIEGEL 17/2000
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