24.04.2000

FRANKREICHFalle für Chirac

Präsident Jacques Chirac fürchtet um den Fortbestand seiner herausgehobenen Stellung. Mehr als drei Viertel der Franzosen sprechen sich in Umfragen dafür aus, die Amtszeit des Staatsoberhaupts von sieben auf fünf Jahre zu verringern. Damit könnten künftig die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammengelegt werden. Der Vorteil: Die Wahrscheinlichkeit würde sinken, dass die Bürger erneut für eine Kohabitation stimmen - also für eine Konstellation, in der wie heute Staatschef und Premierminister aus gegensätzlichen politischen Lagern kommen. Zugleich würde das Parlament gestärkt - derzeit kann die Nationalversammlung vom Präsidenten vorfristig aufgelöst werden. Die Linke unter Regierungschef Lionel Jospin hat sich bereits für die Verkürzung des Mandats ausgesprochen. Aber auch im konservativen Lager gewinnt die Reformidee immer mehr Anhänger. Zu den prominenten Fürsprechern gehören Chiracs früherer gaullistischer Premier Alain Juppé und Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Der will noch vor der nächsten Wahl im Jahr 2002 die Initiative für die notwendige Verfassungsänderung ergreifen. Im Falle eines Sieges wäre Chirac, 67, dann schon selbst das erste Opfer der neuen Beschränkung, die das institutionelle Gleichgewicht der Fünften Republik von Grund auf verändern würde.

DER SPIEGEL 17/2000
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