24.04.2000

USASchändliches Rendezvous

Juristischer Schlussstrich oder republikanischer Rachefeldzug? Bill Clinton droht eine neue Anklage - nach seiner Amtszeit.
Wenn der 43. Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2001 seinen Eid auf die Verfassung schwört, verlässt ein Mann das Weiße Haus, dessen Amtszeit einmal als die der goldenen neunziger Jahre verklärt werden könnte. Anhaltendes Wirtschaftswachstum und ein Börsenboom ohnegleichen machten die USA nach dem Ende des Kalten Krieges zur selbstzufriedenen Supermacht. Doch Bill Clinton wird an diesem Ruhm wenig Anteil haben.
Denn die Mehrzahl seiner Landsleute würde ihn lieber heute als morgen vergessen. Der Saxofon spielende Emporkömmling der Vietnam-Generation verhinderte vor allem durch seine Lügen und seine erotischen Ausschweifungen, als Held in die Geschichte einzugehen. Doch die Gnade des frühen Vergessens dürfte den Amerikanern verwehrt bleiben. Die juristische Aufarbeitung der Präsidenteneskapaden ist noch keineswegs zu Ende, eine Fortsetzung angesagt.
In Washington will der neue Sonderermittler Robert Ray, 40, womöglich Anklage gegen Clinton erheben - nach Ablauf von dessen Amtszeit. "Es geht um die Wahrung des Prinzips, dass niemand über dem Gesetz steht", verkündet der Staatsanwalt, "auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten."
Clinton, der während seiner skandalumwitterten Karriere als politisches Stehaufmännchen ein Verfahren zur Amtsenthebung überstand, käme als Ex-Präsident vor Gericht. Ihm droht, so der "Christian Science Monitor", ein "schändliches Rendezvous mit der Geschichte".
Bei dem dramatischen Verfahren vor dem US-Senat im Februar vergangenen Jahres ging es um die Entscheidung, ob der US-Präsident trotz offenbarer Verfehlungen für das oberste Amt der Nation noch tragbar war. Jetzt braucht Sonderermittler Ray nur abzuwägen, ob Clintons Falschaussagen strafrechtlich geahndet
werden müssen. Für einen solchen juristischen Schlussstrich unter die Affären des Präsidenten verfügt der in Frankfurt geborene Sohn eines US-Militärs über einen stattlichen Stab von 44 Juristen, Detektiven und FBI-Experten sowie ein Halbjahresbudget von 3,5 Millionen Dollar.
Die nun anlaufenden Ermittlungen werden nicht nur Bill Clinton einmal mehr als Sex-Maniac entlarven. Das Wiederkäuen der Skandalbilanz könnte die Ambitionen von Ehefrau Hillary torpedieren, die sich im Herbst um einen Senatorenposten im Bundesstaat New York bewirbt, und auch dem Wahlkampf seines Vize Al Gore schaden.
Clintons Gefolgsleute wittern deshalb hinter der juristischen Nachrüstung des Sonderstaatsanwalts die Neuauflage der so genannten Starr Wars - jener Ermittlungsorgie, mit der Rays Amtsvorgänger Kenneth Starr fast sechs Jahre lang gegen den US-Präsidenten und seine Frau zu Felde gezogen war.
Mit fanatischem Eifer hatte sich der strenggläubige Richter durch die Vergangenheit Clintons gewühlt: Er begann bei dubiosen Grundstücksspekulationen in Arkansas ("Whitewater"), verfolgte Anschuldigungen über verschwundene FBI-Akten ("Filegate") und ermittelte wegen Entlassungen in der Reisestelle des Weißen Hauses ("Travelgate").
Doch erst durch die Enthüllungen über die Affäre des Präsidenten mit der 27 Jahre jüngeren Praktikantin Monica Lewinsky wurde Kenneth Starr zur Clinton-Nemesis, die den Präsidenten mit verbissener Hartnäckigkeit wegen Meineids, Amtsmissbrauchs und Behinderung der Justiz verfolgte.
Die Starr-Recherchen kosteten die Staatskasse 55 Millionen Dollar; die Anwaltskosten der rund 400 Zeugen in Washington und Arkansas summierten sich auf über 20 Millionen, und das Ehepaar Clinton - veranlagtes Jahreseinkommen 1999: gut 420 000 Dollar - wandte 10,7 Millionen für seine Verteidiger auf.
Kein Wunder, dass nicht nur die Präsidentengattin eine "große rechte Verschwörung" witterte. Sicher ist, dass die republikanischen Gegner der Clintons von einem irrational anmutenden Hass gegen den Präsidenten und seine Frau erfüllt waren - und noch immer sind.
Doch die bittere Fehde, bei der intimste Details nicht ausgespart wurden, endete für den Chefankläger als Flop. Die politische Demontage des Präsidenten misslang. Bei den Kongress-Wahlen 1998 steckten die Republikaner eine schwere Niederlage ein, und im Oktober vergangenen Jahres trat Sonderermittler Kenneth Starr zurück.
Der Präsident sieht die Bedrohung durch den "neuen Lynch-Mob", so der demokratische Senator Harry Reid, eher gelassen. Zwar ist bereits erwiesen, dass Clinton den Untersuchungsausschuss, den Kongress und die Nation belog; wegen Missachtung des Gerichts wurde er schon im vergangenen Jahr zu einer Geldbuße von 90 000 Dollar verurteilt.
Gleichwohl erklärte Clinton großzügig, er verzichte vorab auf eine Begnadigung durch den nächsten US-Präsidenten. Denn insgeheim rechnet auch der Präsident damit, dass die Nation die Schmuddelgeschichten über das Weiße Haus satt hat. Nicht einmal die Opposition ist von den Ermittlungen des neuen Sonderermittlers durchweg begeistert. Ausgerechnet der republikanische Abgeordnete Henry Hyde, der die Kongress-Untersuchungen gegen den Präsidenten geleitet hat, meinte nachsichtig: "Das Land ist der Saga mehr als überdrüssig."
Und die "Washington Post" bat Ray erschöpft: "Gib es auf, Robert. Wenn du deinem Land wirklich dienen willst, mach die Tür zu deinem Büro zu und lass Clinton hinter dir. So wie die Mehrheit von uns das schon getan hat." STEFAN SIMONS
* Auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington im Oktober 1996.
Von Stefan Simons

DER SPIEGEL 17/2000
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