24.04.2000

GROSSBRITANNIENSpiel mit der Rassen-Karte

Tories und Labour-Regierung machen Stimmung gegen Flüchtlinge, die Presse erfindet eine Asylkrise - ein bisschen Fremdenfeindlichkeit soll Stimmen bringen.
Als William Hague Mitte April bei einer Wahlveranstaltung in London auftrat, ließ er jede Form britischer Zurückhaltung fahren: "Scheinasylanten" kosteten die Londoner mehr als 500 Millionen Mark im Jahr, wetterte der Tory-Vorsitzende. Für diese Summe ließen sich 5000 neue Polizisten in der britischen Hauptstadt rekrutieren und bezahlen.
Verbissen verteidigte der Oppositionsführer das Programm seiner Partei für die Kommunalwahlen am 4. Mai: "Die Konservativen werden daran arbeiten, den Skandal um Asylbewerber ohne wirklichen Grund zu beenden." Inzwischen legte der Tory-Chef nach: Seinem Plan zufolge sollen in Großbritannien eintreffende Asylsuchende grundsätzlich interniert werden. Ausgediente Kasernen könnten als Auffanglager dienen, in denen innerhalb von sechs Wochen geprüft wird, ob eine Person bleiben darf oder abgeschoben wird.
Wie fast überall in Europa versuchen auch britische Politiker vor Wahlen, sich mit markigen Forderungen nach Recht und Ordnung zu überbieten. Sekundiert wird ihnen dabei von konservativen Zeitungen, die eine "Asylkrise" ausgerufen haben.
Naturgemäß provoziert die künstliche Panik wiederum Kritik bei Flüchtlingsexperten - und setzt eine nicht nur in Großbritannien bekannte Dynamik in Gang. So klagte Hope Hanlan, Vertreterin des Uno-Flüchtlingsbeauftragten (UNHCR) in Großbritannien, der Oppositionsführer verletze ein im vorigen Jahr von den Parteispitzen geschlossenes Abkommen. Das hatte untersagt, "einen politischen Vorteil herauszuschlagen, indem Vorurteile über Rasse, Nationalität und Religion angestachelt oder ausgebeutet werden".
Der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten im Unterhaus, Simon Hughes, übergab das Tory-Manifest postwendend der staatlichen Kommission für Rassengleichheit und geißelte den "Wettkampf von Konservativen und Labour, in Asylfragen als besonders hart zu gelten".
Barbara Roche, Staatssekretärin im Innenministerium, warf zwar den Tories vor, "die Rassen-Karte zu spielen", doch auch die Labour-Partei leistet sich ein gehöriges Maß an Doppelzüngigkeit. "Der Charakter einer Nation wird durch Werte geformt, nicht durch die engen Grenzen der Geografie", hat Tony Blair noch jüngst in einer feierlichen Rede über "Britishness" verkündet. "Großzügigkeit, Toleranz und Offenheit", so der Premierminister, "sind die Qualitäten, die zählen."
Doch das seit April gültige neue Gesetz zur Behandlung von Asylbewerbern - das dritte in weniger als zehn Jahren - ist so betrachtet ziemlich unbritisch. Asylbewerber dürfen beispielsweise keinen Job annehmen und bekommen zum Lebensunterhalt jede Woche Gutscheine im Wert von knapp 120 Mark für Erwachsene, ein Drittel weniger als der übliche Sozialhilfesatz. Wenn sie mit diesen "vouchers" in Geschäften bezahlen, dürfen die Kassierer das Wechselgeld behalten.
Für solche Behandlung konnte selbst die nüchtern-konservative "Financial Times" kein Verständnis entwickeln. Ein Kommentator des Business-Blattes befand, dass das von der Regierung erlassene "drakonische Regime" vor allem dazu diene, "Flüchtlinge zu erniedrigen - und den populistischen Chauvinismus zu nähren".
Auch die Statistiken des UNHCR zeigen, dass es sich bei den angeblichen Wellen von Scheinasylanten großteils um Propagandaergüsse handelt. Zwar stieg die Zahl der neuen Asylanträge von 46 000 im Jahr 1998 auf 71 000 im vorigen Jahr, und die Briten beherbergten damit nach den Deutschen die meisten Bewerber in der EU. Doch auf die Bevölkerung umgerechnet, liegt das Vereinigte Königreich lediglich an neunter Stelle in Europa.
Zudem widerlegt ein Blick auf die Herkunftsländer die verbreitete Vorstellung, dass es sich bei dem Gros der Bewerber um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Die meisten Einwanderer kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Bürgerkriegsland Sri Lanka.
Dass ein Dauerthema wie der Streit um das Asylrecht derzeit so erbittert diskutiert wird, ist den Strategen der beiden großen Parteien zu verdanken, die "middle England" gewinnen wollen, das weiße, konservativ geprägte Kleinbürgertum außerhalb der multikulturellen Großstädte. Dabei bekommen diese tendenziell xenophoben Insulaner kaum einen Asylanten zu Gesicht, denn vier Fünftel der Einwanderer tauchen in London unter, wo sie nicht weiter auffallen.
Peinlich für die Regierung ist es, dass Justiz und Verwaltung noch immer mindestens ein Jahr brauchen, um in erster Instanz über einen Asylantrag zu entscheiden.
Dabei geht es offensichtlich auch wesentlich schneller: Über Anträge von Asylbewerbern, die öffentlich betteln und deshalb wegen "unordentlichem Betragen" verurteilt wurden, wird innerhalb von sieben Tagen entschieden.
Der Boulevardzeitung "Sun" reicht das noch nicht. "Wir müssen jetzt handeln", forderte das Murdoch-Billigblatt, "bevor uns die Hände gebunden werden durch die nächste Welle von EU-Gesetzen über ,Menschenrechte'." Es müsse verhindert werden, "dass diese Leute überhaupt den Kanal überqueren". MICHAEL SONTHEIMER
Von Michael Sontheimer

DER SPIEGEL 17/2000
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