22.05.2000

SACHSENWie bei Bruder Johannes

In der sächsischen CDU wächst das Unbehagen an ihrem Vormann Kurt Biedenkopf. Frondeure wollen den 70-Jährigen zum baldigen Rücktritt bewegen.
Auch alten Männern fällt der Abschied von der Macht schwer. Nach der Landtagswahl im vergangenen September erklärte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vollmundig, bei der nächsten Wahl anno 2004 werde er nicht mehr antreten. Spätestens Mitte der Legislaturperiode, so lancierte seine Staatskanzlei, werde der dann 72-Jährige sein Amt abgeben.
In letzter Zeit indes ist von einem festen Datum keine Rede mehr. "2004 ist noch weit", belehrte der Regierungschef in der vorvergangenen Woche einen Redakteur der Chemnitzer "Freien Presse", "bis dahin gibt es noch jede Menge Arbeit. Sie zu leisten, lautet der Auftrag der Wählerinnen und Wähler." In kleinen Runden bemüht Biedenkopf gern den Vergleich mit Konrad Adenauer, der überhaupt erst im Alter von 73 Jahren Bundeskanzler wurde.
Dass Biedenkopf zögert, das Zepter in Dresden aus der Hand zu geben, zeugt nicht nur von preußischer Pflichtauffassung. Außerhalb seines Freistaats hat der Christdemokrat keine politische Spielwie-
se mehr. In der Bundespartei ist der Rat des Seniors kaum noch gefragt, seit die Mittvierziger die Macht übernommen haben. Biedenkopfs Traumrolle, eine Art Supervisor und Chefberater der neuen CDU, hat die frisch gebackene CDU-Chefin Angela Merkel vom Besetzungsplan gestrichen.
Doch auch daheim gerät Kurt Biedenkopf nun unter Druck. Eine Gruppe von Abgeordneten und Parteivorständlern drängt auf eine zügige Entscheidung in der Nachfolgefrage. Sie wollen spätestens Ende nächsten Jahres Finanzminister Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten küren.
Der Nachfolger, erklärte der frühere sächsische Umweltminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz in der vergangenen Woche etwas verquast, müsse rechtzeitig das Amt antreten, damit "die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wird, sich mit seiner Amtsführung zu identifizieren". Und Fraktionskollegin Vera Lengsfeld mahnte, Biedenkopf sollte den Fehler von Helmut Kohl vermeiden, nicht rechtzeitig für die Nachfolge zu sorgen.
Im Klartext: Der Neue muss genug Zeit haben, sich zu profilieren und aus dem Schatten des bei der Bevölkerung nach wie vor außerordentlich populären Übervaters Biedenkopf herauszutreten.
Milbradt hat sich Achtung und Anerkennung als konsequenter Sparkommissar und gewiefter Taktiker bei den Verhandlungen zum Solidarpakt erworben. Selbst die PDS zollt ihm Respekt. Seit Monaten wirbt der ehemalige Kämmerer aus dem westfälischen Münster in eigener Sache in der Partei. Nahezu in jedem CDU-Ortsverein in Sachsen hat sich der Minister sehen lassen - und die Parteifreunde mit Detailkenntnissen über die Region verblüfft. "Selbst Einzelheiten zu einer Bergbahn hatte der parat", erinnert sich Umweltminister Steffen Flath an einen Besuch Milbradts in Flaths Erzgebirgswahlkreis.
Um Milbradt zu puschen, müssen die Frondeure zunächst einen der engsten Biedenkopf-Vertrauten stürzen, der sich selbst Hoffnungen macht, den "kleinen König", wie die sächsischen Untertanen mit liebevollem Respekt ihren Landesvater nennen, zu beerben - den Fraktionschef und Landesvorsitzenden Fritz Hähle. Der 58-Jährige ist spätestens seit dem Landesparteitag im vergangenen November angeschlagen. Damals wählten ihn die Delegierten mit einem miesen Ergebnis erneut an die Spitze: Hähle bekam gerade mal 127 Stimmen, 82 votierten gegen ihn. Sie kreideten Hähle Profillosigkeit an.
Nach dem Terminplan der Milbradt-Förderer soll Hähle im nächsten Jahr sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz räumen. Die Vorwürfe gegen ihn häufen sich. Einen Tag nach dem Essener Bundesparteitag attackierte Vorstandskollege Hermann Winkler den Landeschef vor versammelter Fraktion, der habe sich nicht genügend für die sächsischen Bewerber um einen Sitz im CDU-Bundesvorstand stark gemacht. Von drei Kandidaten seien nur zwei durchgekommen. Winkler: "Das war kein Ruhmesblatt."
Zwei Tage später fiel Hähles Kandidatin für den Job der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Landtag durch, mindestens acht CDU-Abgeordnete stimmten gegen die ehemalige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Sollte Hähle in den nächsten Wochen noch einmal eine derartige Schlappe erleiden, "ist er nicht mehr zu halten", prophezeit ein Hähle-Sympathisant.
Dann könnte auch die Biedenkopf-Frage sich schneller stellen als geplant. "Es ist wie beim Domino", so ein Dresdener CDU-Funktionär, "fällt ein Stein, fallen sie schließlich alle."
Eine unkontrollierte Eruption möchten die meisten CDU-Erneuerer vermeiden. Sie setzen lieber auf eine gütliche Regelung mit dem Amtsinhaber - schon aus Furcht, die Wähler könnten ihnen einen Königsmord am Landesvater Kurt heimzahlen.
Doch nicht nur die Milbradt-Freunde machen mobil. Die Dresdner Kreis-CDU hat der Ministerpräsident nachhaltig vergrätzt, weil er ihren Vorsitzenden Dieter Reinfried als Staatssekretär im Umweltministerium gefeuert hat.
Die "Bauern" in der Landtagsfraktion um den früheren LPG-Vorsitzenden Rolf Jähnichen sind sauer, weil Biedenkopf Jähnichen nach der letzten Wahl nicht mehr zum Umwelt- und Landwirtschaftsminister gemacht hat. Der 61-jährige Jähnichen stand einer von Biedenkopf gewünschten Kabinettsverjüngung im Wege. Ganz gegen die sächsische Kabinettsetikette verbreitete der Geschasste öffentlich, seine Entlassung sei "auf alleinigen Wunsch des Ministerpräsidenten" erfolgt.
Ins Klima der Aufmüpfigkeit passt, dass sich demnächst sogar ein Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen wird, ob Biedenkopf die Anmietung eines Behördencenters in Leipzig, das sein Kölner Duz-Freund Heinz Barth errichtet hatte, zum Nachteil des Freistaates durchgesetzt hat. Noch vor Jahresfrist wäre das als Majestätsbeleidigung angesehen worden.
Bereits 1996 hatte der Landesrechnungshof die Anmietung scharf kritisiert. Jedes Jahr, so fanden die Prüfer heraus, muss das Land 1,35 Millionen Mark zahlen, in 25 Jahren mindestens 33,75 Millionen Mark - unter anderem für 4700 Quadratmeter, die keine Behörde braucht.
Trotzig rühmte Biedenkopf bei der Feier seines 70. Geburtstags Barth als "Unternehmer mit Vorbildcharakter". Selbst CDU-Parlamentarier waren schockiert. "Das kann doch nur noch Altersstarrsinn sein", kommentiert ein Abgeordneter.
Es sei, so ein Insider, "wie bei Bruder Johannes. Niemand wagt ihm zu sagen, dass seine Zeit vorbei ist". Anders als der SPD des Johannes Rau mangelt es der sächsischen CDU allerdings an einer eleganten Lösung - sie kann Biedenkopf schwerlich ins Amt des Bundespräsidenten wegloben. ANDREAS WASSERMANN
* Mit Biedenkopf-Ehefrau Ingrid (l.) am 6. Februar bei der Feier zu Biedenkopfs 70. Geburtstag.
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 21/2000
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