22.05.2000

GELDWÄSCHE„Es ist ein Spinnennetz“

Die Liechtensteiner staunen, was in ihrem Ministaat an Hinweisen für dubiose Geldgeschäfte zu finden ist - wenn man nur sucht. Ein Sonderermittler ließ sieben Finanzjongleure verhaften, darunter einen Politiker. Auch der Landgerichtspräsident steht unter Verdacht - wegen Amtsmissbrauchs.
Das "Durchlauchte Fürstenpaar" hatte frohe Kunde. Mit "großer Freude" teilte der Fürst von und zu Liechtenstein, Herzog von Troppau und Jägerndorf, Graf zu Rietberg, Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein, den Untertanen mit, seine Tochter, Prinzessin Tatjana von Lattorff, habe einen Stammhalter namens Lukas Maria geboren.
Doch so rechte Freude mochte an diesem Tag bei den Gewöhnlichen unten im Tal nicht aufkommen. Die Bürger beschäftigte am vorvergangenen Samstag weniger die Erbfolge im Fürstenhaus, sondern viel mehr die Justiz. Polizisten hatten den Landtag umstellt, während drinnen die Abgeordneten auf einer eilig einberufenen Sondersitzung die Immunität eines der Ihren aufhoben - erstmals seit 1870. Kaum war das geschehen, wurde der frühere Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei, Gabriel Marxer, 40, verhaftet. Er kommt aus prominentem Hause, Bruder Benedikt Marxer wirkt als Landgerichtspräsident.
Auch andere Würdenträger des Fürstentums mussten schwere familiäre Schicksalsschläge verkraften: Vizeregierungschef Michael Ritter, der dem Wirtschaftsressort vorsteht, kann seinen Bruder Rudolf derzeit ebenfalls nur im Gefängnis sehen. Nicht einmal der Adel blieb verschont. Der adoptierte Eugen von Hoffen wurde verhaftet. Er ist unter dem bürgerlichen Namen Eugen Heeb bekannt - vorbestraft wegen Betrugs.
Neben den drei Prominenten wurden vier weitere Finanzjongleure festgenommen. Ihnen werden Straftatbestände vorgeworfen, die im Fürstentum bisher nur zögerlich verfolgt wurden: Anlagebetrug, Geldwäsche, Untreue und Organisierte Kriminalität. Alle sieben Beschuldigten stammen aus dem Milieu der Treuhänder, die anonyme Stiftungen gründen und Millionen-Kapital verwalten wie andere Leute Bleistifte.
Der historische Einschnitt in die Geschichte des Fürstentums ist allerdings das Werk Fremder. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), ein österreichischer Sonderstaatsanwalt und der SPIEGEL brachten die scheinbar festgefügte Finanzwelt Liechtensteins durcheinander. Der SPIEGEL hatte im November über ein geheimes BND-Dossier berichtet, in dem Liechtenstein als wahres Eldorado für Geldwäscher geschildert wurde: Mafiose Geschäfte würden geschützt durch "ein Geflecht aus Beziehungen von hohen Beamten, Richtern, Politikern, Bankdirektoren und Anlageberatern, die sich im Auftrag internationaler Krimineller gegenseitig unterstützen" (SPIEGEL 45/1999).
"So kann man einen Staat nicht in die Pfanne hauen", schäumte damals Regierungschef Mario Frick. Auch der Fürst ("Das sind Methoden wie im Dritten Reich") hatte mitgekeilt, gleichzeitig aber Druck auf das Kabinett ausgeübt, den Innsbrucker Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, 52, als Sonderermittler einzusetzen. Natürlich hatte man gehofft, dass dabei nicht viel herauskommt.
Vorige Woche mühte sich Durchlaucht, den unerwartet schlechten Nachrichten etwas Gutes abzugewinnen. Er sei "dem SPIEGEL und dem BND sehr dankbar". Sie hätten für "eine gesunde Panik" gesorgt (siehe Interview Seite 80).
Spitzer hatte sich beim BND briefen lassen, dann in Liechtenstein ermittelt und schließlich ein Dutzend Strafverfahren eingeleitet. Fast alle der jetzt Inhaftierten tauchen schon in dem BND-Dossier auf. Zwar haben sich einige der dort aufgeführten Taten als falsch oder zumindest nicht belegbar erwiesen. Doch hatte der Dienst keineswegs nur Unschuldige im Visier.
Die Treuhänder Heeb und Ritter, die nach Überzeugung Pullachs südamerikanischen Drogenkartellen bei der Anlage ihrer Millionen geholfen haben, werden zunächst nur eines ordinären, aber gigantischen Anlagebetrugs beschuldigt. Laut Spitzer richteten sie mehr als 100 Millionen Dollar Schaden an, zu den Geprellten zählten auch 400 Deutsche. Der Politiker Marxer, im Zivilberuf Anwalt, soll auch in die Geschichte verwickelt sein - Heeb und Ritter konnten ihre Geschäfte nur mit einer Konzession betreiben, die sie von ihm erhalten hatten.
Sonderermittler Spitzer argwöhnt inzwischen, dass die Behauptung des Dienstes, Kriminelle würden im Fürstentum von der Justiz gedeckt, nicht völlig abwegig ist. Jahrelang recherchierte in eben diesem Fall von Anlagebetrug die Mannheimer Staatsanwaltschaft. Bis heute hat sie die schon 1995 in Ritters Kanzlei beschlagnahmten Unterlagen nicht erhalten, das Verfahren wurde eingestellt.
Spitzer beschuldigt den Landgerichtspräsidenten Benedikt Marxer, der für das Rechtshilfeersuchen aus Mannheim zuständig war, "unvertretbarer Verfahrensverzögerungen". Der Sonderermittler wirft dem Bruder des inhaftierten Politikers ein "Verbrechen des Amtsmissbrauchs" vor.
Gerichtspräsident Marxer ("Die Vorwürfe sind absurd") macht "völlige Arbeitsüberlastung" geltend: "Ich saufe hier in Verfahren richtig ab."
Angesichts der vielen familiären Verflechtungen im Ministaat hatte Spitzer seinen Sonderauftrag mit Vorsicht angetreten. Inzwischen sind denn auch österreichische Beamte mit der Aufklärung betraut, 24 der 40 Spezialisten der Wiener Wirtschaftspolizei nach Vaduz abgeordnet.
So viel Eifer ist im Fürstentum ungewöhnlich. Die Liechtensteiner Ressourcen sind für einen internationalen Finanzplatz eher knapp bemessen. Nur zwei der insgesamt 15 Kriminalpolizisten, die sich das Land leistet, bearbeiten Wirtschaftsdelikte.
Nun staunen die Liechtensteiner, was in ihrem Staat so alles zu finden ist - wenn man nur sucht. Die Spuren führen aus der Finanzoase hinaus in alle Welt. Auch der Vaduzer Polizeisprecher Hans Meier ist ganz überrascht: "Es ist ein Spinnennetz."
Sogar der Doyen der verschwiegenen Branche, Herbert Batliner, den auch die CDU schon mal konsultierte, wenn es galt, Millionen im Ausland zu verstecken, ist ins Visier des Sonderermittlers geraten. Sein Name war auch im BND-Dossier genannt worden. Bei seinem Besuch in Pullach hatte der Dienst den Sonderermittler gedrängt, sich Batliners Geschäfte genauer anzusehen. Nun verdächtigt Spitzer den Fürstlichen Kommerzienrat und Wanderfreund von Altkanzler Helmut Kohl eines "Verbrechens der Geldwäscherei".
Batliner soll für die Familie des ecuadorianischen Drogenbarons Jorge Hugo Reyes Torres mit Hilfe mehrerer Stiftungen über 17 Millionen Dollar in Liechtenstein angelegt haben. Als Torres 1992 verhaftet wurde, will sich Batliner nach eigenem Bekunden sofort aus den Stiftungen zurückgezogen haben. Überhaupt habe er sie nur genommen, weil sie "von zwei großen europäischen Banken zu uns geschickt" wurden, darunter die Dresdner Bank (SPIEGEL 8/2000).
Spitzer glaubt nach seinen Recherchen, Batliner habe von Anfang an gewusst, dass die Millionen aus Ecuador nicht sauber waren. Zwar habe er sich 1989, offenbar zur eigenen Absicherung, bei Gründung der Stiftungen von der Dresdner Bank bestätigen lassen, "dass die neue Kundschaft geschäftlich bekannt und in Ecuador im großen Umfange Viehzucht und Landwirtschaft betreibt". Doch sei dies, so Spitzer, wohl nur eine "Gefälligkeitsbestätigung" gewesen, die sich Batliner "im Wissen um die zumindest dubiose Herkunft der Vermögenswerte beschafft hat". Auch das mit dem Rückzug liest sich bei Spitzer anders. Die nach der Torres-Verhaftung von Batliner verbreiteten "Demissionserklärungen" hätten "sichtlich lediglich den Zweck verfolgt, Distanz zu der nunmehr verdeutlichten Herkunft der Vermögenswerte zu demonstrieren. Diese Distanz war aber in Wahrheit nicht gegeben".
Ein Anwaltskollege aus Batliners Kanzlei nämlich hatte sich laut Spitzer nach der erzwungenen Auflösung der Stiftungen des Drogenbarons zu deren "Liquidator" bestellen lassen. In dieser Funktion beauftragte er wiederum seinen Sozius Batliner, die Einziehung der Kokain-Millionen mit allen Mitteln zu verhindern.
Die "großzügige Vergabe von Mandatsaufträgen" innerhalb derselben Kanzlei, so Spitzer, habe dazu gedient, über Honorarzahlungen Teile des "aus Drogenerlösen stammenden Stiftungsvermögens in das Vermögen des Advokaturbüros Batliner zu überführen". Batliner nennt die Vorwürfe "diffamierend". Ihm sei es "überhaupt nicht möglich" gewesen, sich das Stiftungsvermögen anzueignen, weil dieses gerichtlich beschlagnahmt sei. Die Leumundsbestätigung habe ihm die Dresdner Bank keinesfalls aus Gefälligkeit erstellt.
Auch in der Causa Torres taucht der Landgerichtspräsident als Bremser auf. "Unglaubliche Verfahrensverzögerungen" wirft Spitzer dem Juristen vor. In mittlerweile "acht Jahren (!)" habe es Marxer als zuständiger Richter nicht einmal fertig gebracht, "zumindest eine erstinstanzliche Entscheidung zu treffen". Man müsse sich fragen, ob der Gerichtspräsident "nicht vorsätzlich diese Situation herbeigeführt hat, um dem Advokaturbüro Batliner die angestrebte Freigabe des dubiosen Stiftungsvermögens zu ebnen".
Marxer, der vorige Woche erstmals von einem österreichischen Untersuchungsrichter vernommen wurde, sagt, auch in diesem Fall sei es "abwegig, mir rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen". Zudem sei ihm gerade erst bei einer Gerichtsinspektion bescheinigt worden, "qualitativ hervorstechende" Arbeit zu leisten.
Für eine Korrektur des schlechten Rufs in aller Welt dürften die spektakulären Verhaftungen im Fürstentum wohl zu spät kommen. Schon in dieser Woche diskutieren Regierungsvertreter der westlichen Industriestaaten, welche Länder bei der Bekämpfung der Geldwäsche als "nicht kooperativ" eingestuft werden sollen. Liechtenstein steht noch auf der Vorschlagsliste. WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO
Von Wolfgang Krach und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 21/2000
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