19.06.2000

PARTEISPENDENBargeld bevorzugt

Noch einmal holt die Flick-Spendenaffäre Helmut Kohl ein: Bisher unbeachtete Aussagen des Ex-Managers Eberhard von Brauchitsch lassen den Schluss zu, dass der Kanzler 1984 den Untersuchungsausschuss belogen hat. Kommende Woche wird Kohl in Berlin erneut als Zeuge befragt - ein heikler Auftritt.
Es war schon Abend, als Eberhard von Brauchitsch am Donnerstag vor Pfingsten das Auditorium der Katholischen Akademie in Berlin betrat. Trotz der vorgerückten Uhrzeit sollte er noch als Zeuge im Parteispenden-Untersuchungsausschuss gehört werden.
Fast fünf Stunden hatte der inzwischen 73-Jährige, dem an diesem Tag ein eingeklemmter Rückennerv zu schaffen machte, in einem kärglich möblierten Nebenraum auf seinen Auftritt warten müssen, bis die Vernehmung der Kohl-Vertrauten Juliane Weber und Michael Roik beendet war. Nun wunderte er sich, dass der Saal fast leer war, die meisten Journalisten verschwunden und auch die Tische der Ausschussmitglieder nur noch spärlich besetzt waren.
Der einstige Flick-Manager, dessen legendäre "Pflege der Bonner Landschaft" mit Bargeld die Republik vor anderthalb Jahrzehnten in einen ihrer größten Skandale stürzte, hatte allerdings selbst dazu beigetragen, das Publikum nicht neugierig zu machen. Vor seiner Vernehmung tat er so, als wolle auch er, wie schon so viele Zeugen vor ihm, nichts zur rückhaltlosen Aufklärung beitragen. Von ihm werde es "wenig Neues" geben.
Das Wenige, was er dann Neues sagte, hätte vor 14 Jahren gereicht, den Bundes-
kanzler Helmut Kohl zu stürzen. Der konnte sich als Zeuge im Flick-Untersuchungsverfahren damals erfolgreich gegen den Vorwurf wehren, den Parlamentsausschuss belogen zu haben. Ein paar Sätze des Eberhard von Brauchitsch zeigen nun: Kohl sagte offenbar doch nicht die Wahrheit.
Auch damals ging es um Parteispenden, mit denen der Flick-Konzern die Kassen der Bonner Alt-Parteien gefüllt hatte. Kohl habe im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt, vermutete Otto Schily, heute SPD-Innenminister, seinerzeit Vertreter der Grünen im Flick-Ausschuss, und zeigte den Kanzler an. In Mainz wie in Bonn habe der CDU-Chef seine intimen Kenntnisse der illegalen Spendenbeschaffung verschwiegen.
Die Verfahren wurden niedergeschlagen. Die Staatsanwälte in Bonn und Koblenz erklärten sich - trotz objektiv erdrückender Indizien - außer Stande, dem Kanzler einen subjektiven Tatvorsatz nachzuweisen. Nach der Zeugenaussage Brauchitschs freilich sind Zweifel erlaubt, dass diese Entscheidung damals richtig war.
Inzwischen gibt es Hinweise, dass Kohl sich damals nur mit Hilfe wohlgesinnter Zeugen vor dem Gericht retten konnte. Uwe Lüthje, seinerzeit noch Generalbevollmächtigter der CDU-Schatzmeisterei, räsonierte Anfang dieses Jahres laut darüber, ihm und dem CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch habe Kohl es zu verdanken, "dass er nach 1986 noch Bundeskanzler bleiben konnte".
Die Finanzjongleure, von deren schwarzen Kassen damals weder die Ermittler noch die Öffentlichkeit irgendetwas ahnten, waren 1986 als Zeugen vernommen worden. "Auch ich habe damals bewusst eine Falschaussage gemacht, damit Kohl Kanzler bleiben konnte", zitierte die "Süddeutschen Zeitung" Lüthje. Und der bestätigte dem SPIEGEL, er könne und werde dies nicht dementieren.
Es wird eng für Kohl. Zwar haben die Mitglieder des Berliner Spendentribunals nicht gleich gemerkt, welche brisanten Neuigkeiten aus der Vergangenheit der Zeuge Brauchitsch ihnen vortrug. Spätestens wenn sie das Protokoll seiner Aussage mit den Zeugenaussagen Kohls von 1984 vergleichen, werden sie sehen, welche Tretminen und Fallstricke der Edelmann dem Duzfreund Helmut hinterlassen hat.
Was das deutsche Volk erst seit dem vorigen November weiß, wusste der Flick-Gesellschafter offenbar schon seit den siebziger Jahren. Er hatte es früher nur nicht offenbart.
Ohne das Wort "schwarze Kassen" in den Mund zu nehmen, bekundete er jetzt vor dem Berliner Ausschuss, Kohl habe * damals schon außerhalb des offiziellen Rechenwerks der Partei über Summen verfügt, die auch aus Bargeldspenden des Hauses Flick gespeist wurden;
* einige Spenden, die Brauchitsch ihm im Umschlag zukommen ließ, "nicht in die Schatzmeisterei, sondern an der Schatzmeisterei vorbei" geleitet;
* nach eigenem Gutdünken und ohne die zuständigen Gremien zu befragen, entschieden, welche "parteiinternen Aufgaben" - eine höfliche Umschreibung für die Bekämpfung von Rivalen und die Förderung von Gefolgsleuten - damit finanziert werden sollten. Brauchitsch: "Er hat es mir gelegentlich erzählt."
Wenn das stimmt, dann hat Kohl jetzt ein neues Problem. Er muss in der kommenden Woche dem Berliner Untersuchungsausschuss erklären, warum er 1984 als Zeuge vor dem Flick-Ausschuss das glatte Gegenteil dessen bezeugte, was Brauchitsch jetzt berichtete.
Vom SPIEGEL vorige Woche um eine Stellungnahme zu den peinlichen Widersprüchen gebeten, in die er durch die Äußerungen Brauchitschs geraten ist, ließ der Ex-Kanzler umwendend ausrichten, er werde sich im Untersuchungsausschuss ausführlich äußern, allerdings "zum Untersuchungsauftrag". Ob er die Erinnerungen des ehemaligen Flick-Managers Brauchitsch dazu rechnet, ließ er offen.
Ob Politik käuflich sei und bestimmte Entscheidungen der - seinerzeit sozialliberalen - Regierung mit den Spenden des Flick-Konzerns beeinflusst worden seien, das war auch 1984 der Kern des Problems. Die Listen des Buchhalters Rudolf Diehl, in denen säuberlich verzeichnet war, wie viel Bares aus den schwarzen Kassen des Hauses Flick per Umschlag an welche Politiker geflossen war, erregten die Öffentlichkeit. Das Diehl-Kürzel "wg." ging in den Wortschatz der Deutschen ein.
Helmut Kohl, gerade zwei Jahre Kanzler, verteidigte im Flick-Ausschuss die Spendenpraxis offensiv. Natürlich habe er Geld genommen, auch von Flick - insgesamt standen "wg. Kohl" 565 000 Mark in den Listen. Aber er habe stets jeden Pfennig an die dafür zuständigen Leute in der Schatzmeisterei abgeführt.
"Schwarze Kassen"? Ausgeschlossen! "Nach unseren Spendenrichtlinien", dozierte Kohl, "sind alle Parteimitglieder verpflichtet, empfangene Spenden an eine Parteigliederung abzuliefern." Und: "Alle Spenden für die Bundespartei stehen zur Verfügung der Schatzmeisterei der CDU" - alles Lüge, wie man inzwischen weiß.
Seit dem neuen CDU-Spendenskandal ist der freihändige Umgang Kohls mit geschenktem Geld durch Zeugenaussagen belegt. Seine ebenso präzise wie falsche Behauptung im Flick-Ausschuss, alles sei über die Schatzmeisterei gelaufen, lässt sich nicht halten. Auch Kohls Darlegung, mit dem Betrag von 30 000 Mark "wg. Biedenkopf" habe er nichts zu tun gehabt (Kohl: "Der ist bei mir nicht eingegangen"), war falsch. Schon vor Gericht hatte sich ergeben, dass das Kürzel "wegen" in diesem Fall eher "gegen" heißen sollte.
Der Betrag war nämlich nicht für den damaligen Kohl-Gegner Kurt Biedenkopf vorgesehen, sondern für den Kohl-Freund und Biedenkopf-Kontrahenten Heinrich Köppler. Am Ende ging der größte Teil aber, so Brauchitsch, an Kohl. Köppler habe nur 5000 Mark davon bekommen.
So wird die alte Flick-Affäre plötzlich zur aktuellen Gefahr für Kohl. Denn erst jetzt versteht man, wie haarscharf der Bundeskanzler Kohl im Frühjahr 1986 dem Gerichtsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage entging.
Hätte Eberhard von Brauchitsch schon damals geplaudert und Lüthje nicht gelogen - die Geschichte wäre wohl anders gelaufen. Heute sind die Vorwürfe zwar verjährt, aber sie lassen tiefe Zweifel aufkommen, ob der Zeuge Kohl denn diesmal vor dem neuen Untersuchungsausschuss dichter bei der Wahrheit bleiben wird.
Damals tat er alles, um den wahren Hergang des Spendentransfers zu verschleiern. Der Flick-Manager Brauchitsch, behauptete Kohl, habe immer "aus seinen Gründen den Weg gewählt, diese Spenden bar zu überbringen".
Brauchitsch erklärte nun, es sei gerade andersherum gelaufen. Die Politiker hätten immer Bargeld verlangt, "weil sie nicht alles in den Gesamtapparat der Partei einspeisen wollten. Auch Kohl hat Bares bevorzugt".
Auch über die Abwicklung der Geldtransporte zwischen Industrie und Politik gab Kohl eine, wie man heute weiß, falsche Darstellung: "Wenn er (Brauchitsch, d. Red.) kam oder jemanden vorbeischickte, hat er diese Spenden mir übergeben." Brauchitsch erzählte jetzt, wie es vermutlich wirklich war: "Er (Kohl, d. Red.) rief an und sagte, ich brauche mal dringend 30 000 Mark." Und: "Wenn ich ihm sagte, es geht, dann sagte er: Juliane kommt vorbei."
Dass des Kanzlers Vorzimmerdame Juliane Weber die Geldbotin war, wurde erst nach Kohls Vernehmung im Jahr 1984 bekannt, als die Staatsanwälte entsprechende Vermerke fanden.
Als Kronzeugen für seine Version hatte Kohl nicht nur den Wirtschaftsprüfer Weyrauch, sondern auch den Generalbevollmächtigten Lüthje genannt. Beide hätten ihm "die ordnungsgemäße Zuführung der Mittel an das Spendenaufkommen der Schatzmeisterei ausdrücklich bestätigt".
Damals war das Verhältnis noch intakt. "Grundlage aller gemeinsamen Arbeit", so Lüthje im Dezember vorigen Jahres zu den Staatsanwälten, war "ein absolutes, uneingeschränktes Vertrauensverhältnis, das in dieser Form sicher nicht alltäglich ist".
Schriftliche Belege für die enge Kooperation gibt es freilich nicht. Kohl, berichtet Lüthje, war immer auf der Hut. "Er traf seine Entscheidungen mündlich: Schriftliche Anweisungen gehörten nicht zum Stil unserer auf wechselseitigem Vertrauen basierenden Zusammenarbeit."
Wenn Lüthje riskante Entscheidungen traf, berichtete er seinem Chef hinterher nur mündlich davon - und der nickte sie ab. Lüthje: "Es gehörte zum Stil unserer Zusammenarbeit, dass ich ihn nicht durch schriftliche Abzeichnungen unnötig ins Obligo brachte." Für Kohl hätte er sich in Stücke reißen lassen.
Aber das ist jetzt vorbei. Lüthje ist von Kohl bitter enttäuscht. Denn der tut inzwischen so, als sei er über die verschlungenen Wege der Geldbeschaffung niemals informiert und von dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, Lüthje und Weyrauch immer nur hintergangen und betrogen worden: "Ich habe kein Wort von einem der drei erfahren", sagte Kohl im Fernsehen. "Kein Wort, dass wir in der Schweiz Konten hatten. Ich habe nichts erfahren von dieser Stiftung in Liechtenstein."
Fassungslos und empört hat Lüthje diese und andere Erklärungen seines langjährigen Parteivorsitzenden verfolgt. Noch mehr hat es ihn gekränkt, dass Kohl ihm unterstellte, er habe sich auf Kosten der Partei saniert und bei der Auflösung der Schweizer Konten hinter Kohls Rücken in die Kasse gegriffen.
Allem Anschein nach waren die 1,5 Millionen Schweizer Franken, die als Rest in den schwarzen Kassen übrig waren, 1992 unter den Kassenwarten aufgeteilt worden. Schatzmeister Kiep, so bekundeten Lüthje und Weyrauch übereinstimmend, habe das entschieden, als Entschädigung für viele "Drecksarbeit" (Weyrauch), was Kiep bestreitet.
Kohl, behauptet Lüthje, habe davon gewusst. "Deswegen kriegen wir beide doch keinen Ärger miteinander", habe Kohl ihm - am 3. Februar unterwegs ins Bonner Adenauerhaus zu einem Gespräch über die Spendenpraxis - am Autotelefon gesagt.
Einen Tag später aber erklärte Kohl im TV, er wäre - hätte man ihn informiert - "senkrecht in die Höhe gegangen". Und fortan liest Lüthje immer wieder, dass man ihn verdächtigt, sich bereichert zu haben.
Das regt den lebensgefährlich an Krebs Erkrankten auf und treibt ihn um. Jahrzehntelang hatte Lüthje als treuer Parteisoldat dafür gesorgt, dass die Kasse immer gefüllt war und potente Geldgeber anonym bleiben konnten. Wie die Geldwaschanlage funktionierte und wer wann wie viel über deren Konten in die Kassen der CDU schleuste - darüber hatte Lüthje penibel Buch geführt und die Unterlagen sorgsam in einem mannshohen Safe in Zürich verschlossen.
Es war seine Rückversicherung. Niemand sollte ihm nachsagen, dass er in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Kohl aber waren diese Aufzeichnungen "stets ein Dorn im Auge" (Lüthje). Je tiefer die Staatsanwälte in der Flick-Affäre wühlten, desto unruhiger wurde der CDU-Chef. Kohl habe massiv Druck gemacht, die Akten zu vernichten. "Und ich Idiot habe nachgegeben."
Glaubt man Lüthje, dann hat Kohl
* viel mehr über die illegalen Geldtransfers gewusst, als er bisher zugeben mochte;
* nicht erst in den Jahren 1993 bis 1998, sondern auch schon in den siebziger und achtziger Jahren daran mitgewirkt, dass die Namen potenter Geldgeber anonym blieben und ihre Gaben nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU erwähnt wurden;
* mehrfach - und am Ende auch erfolgreich - darauf gedrängt, dass die Spuren der illegalen Spendensammelei spätestens 1992 verwischt und die Belege vernichtet wurden.
Eigentlich wollte Lüthje selbst nach Berlin reisen und vor dem Untersuchungsausschuss auspacken. Aber sein Arzt hat es ihm verboten, und seine Ehefrau Doris wacht strikt darüber, dass er sich an die Weisungen des Doktors hält.
Aber auch die Staatsanwälte haben nun dazu beigetragen, dass Lüthje zu Hause bleibt. "Völlig überraschend", so Lüthjes Anwalt Heinrich Schumacher vorige Woche zum SPIEGEL, hätten die Ermittler mitgeteilt, dass sie bereits seit Februar wieder gegen Lüthje recherchieren. "Aufgrund der bekannt gewordenen Spendenpraxis der CDU" gebe es den "Anfangsverdacht", dass er 1998 als Zeuge Falschaussagen gemacht habe.
So bleiben die schriftlichen Antworten, die Lüthje bereits für den Ausschuss formuliert hatte, erst einmal unter Verschluss. Unter den obwaltenden Umständen, so Schumacher an den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann, könne er seinem Mandanten nur raten, die Aussage zu verweigern.
Die Anwälte Helmut Kohls werden es mit Wohlgefallen vernommen haben.
HARTMUT PALMER
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Affäre ohne Ende? Die Chronik des Parteispendenskandals
7. November 1984 Helmut Kohl vor dem Flick-Untersuchungsausschuss in Bonn: Alle Spenden, die er von Flick bekam, seien an die CDU-Schatzmeisterei weitergegeben worden.
29. Januar 1986 Der Grünen-Abgeordnete Otto Schily erstattet in Mainz und Bonn Anzeige gegen Kohl wegen uneidlicher Falschaussage.
19. Februar 1986 CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erklärt, Kohl müsse einen "Blackout" gehabt haben, als er 1985 vor dem Mainzer Spendenausschuss sagte, den wahren Charakter der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" als Spendenwaschanlage nicht gekannt zu haben.
21. Mai 1986 Die Staatsanwaltschaft Koblenz folgt Geißlers Argumentation und stellt das Verfahren ein.
30. Mai 1986 Auch die Bonner Staatsanwälte stellen das Ermittlungsverfahren ein. Kohl könne kein Vorsatz nachgewiesen werden.
* Vor dem Flick-Untersuchungsausschuss in Bonn.
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 25/2000
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