17.07.2000

GRIECHENLAND„Regelung erst mit einem Friedensvertrag“

Justizminister Michalis Stathopoulos, 62, über den Streit mit Deutschland um die Entschädigung von Opfern des Massakers von Distomo bei Delphi
SPIEGEL: Nach der Pfändung des Goethe-Instituts in Athen sind die Beziehungen zu Berlin schwer belastet. Wie wollen Sie das Problem beseitigen?
Stathopoulos: Durch eine politische Lösung. Da die Schwierigkeit eher politisch als rechtlich ist, müssen beide Regierungen schnellstmöglich miteinander reden.
SPIEGEL: Wie kann die Lösung aussehen, wenn Deutschland nicht zahlen will?
Stathopoulos: Es gibt eine offene Frage. Wir haben ein Gerichtsurteil, und das können wir nicht einfach ignorieren. Das gilt auch für die historische Tatsache, die dahinter steht. Das ist das Problem und die Basis für Gespräche.
SPIEGEL: Diese Woche steht die Pfändung des Deutschen Archäologischen Instituts in Athen an. Was werden Sie unternehmen?
Stathopoulos: Ich bedaure, dass Kultureinrichtungen von diesem Streit nicht ausgenommen werden, aber ich kann von Amts wegen nichts dagegen tun. Zwar sieht unsere Zivilprozessordnung vor, dass eine Vollstreckung gegen das Vermögen ausländischer Staaten eigentlich der Zustimmung des Justizministers bedarf ...
SPIEGEL: ... aber dazu sieht der Kläger auf Grund internationaler Gesetze und der Menschenrechtskonvention keinen Anlass. Ist diese Auffassung richtig?
Stathopoulos: Das ist seine Rechtsbehauptung, und er hat eine Gerichtsvollzieherin gefunden, die offenbar auch dieser Meinung ist. Jetzt sollte Deutschland als Pfändungsschuldner Widerspruch einlegen, und dann wird die Rechtmäßigkeit von unseren Gerichten entschieden. Nur so kann der Vorgang auf meinem Tisch landen.
SPIEGEL: Die Bundesregierung sieht 55 Jahre nach Kriegsende keine Berechtigung mehr für Reparationsforderungen.
Stathopoulos: Wir haben 1960 ein Abkommen zwischen beiden Ländern geschlossen, und es sind 115 Millionen Mark Entschädigung gezahlt worden. Aber das hat die Frage nicht endgültig geregelt. Der Vertrag sieht vor, dass alle anderen eventuellen Ansprüche erst mit Abschluss eines Friedensvertrags erledigt werden. Nach der Wiedervereinigung haben wir eine Situation, die dem gleichzusetzen ist.
SPIEGEL: Rund 50 000 Klagen drohen. Wie will sich die griechische Regierung da verhalten?
Stathopoulos: Individuelle Ansprüche sind Sache der griechischen Justiz, und die ist unabhängig. Deshalb sollten wir eine politische Lösung anstreben.

DER SPIEGEL 29/2000
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