24.07.2000

AFFÄREN„Den Minister schützen“

Im Kanzleramt gab es Widerstand gegen die massive Vernichtung von Daten nach der Bundestagswahl 1998. Zeugenaussagen legen nahe, dass die Spitze des Hauses die Anordnung gab.
Am Freitag vorvergangener Woche reisten zwei Bonner Staatsanwälte nach Berlin. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) legten den Ermittlern dort einen Strafantrag der Bundesregierung gegen Unbekannt vor.
Denn Hirschs Ermittlungen zu verdächtigen Vorgängen aus den letzten Tagen der Regierung Kohl deuten immer stärker darauf hin, dass die umfangreiche Vernichtung von Daten und Akten im Kanzleramt nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 auf Anordnung von oben erfolgte. Und weil sich aus dem Hirsch-Bericht vom 21. Juni der Verdacht ergebe, "dass die Datenlöschungen im Bundeskanzleramt anlässlich des Regierungswechsels im Herbst 1998 Straftatbestände verwirklichen könnten", soll die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage dieser Erkenntnisse nun weiter recherchieren. In Frage kommen die Straftaten Verwahrungsbruch, Urkundenunterdrückung, Datenveränderung und Computersabotage.
Altbundeskanzler Helmut Kohl und sein damaliger Kanzleramtschef Friedrich Bohl wehren sich gegen die "diffamierende Behauptung", sie seien für die Reißwolfaktion verantwortlich. Genau dieser Verdacht ergibt sich jedoch aus den Aussagen von 79 Zeugen, die Hirsch vernommen hat. Sekretärinnen, EDV-Experten und Spitzenbeamte wurden zu den Geschehnissen befragt.
Die Protokolle, aus denen vorige Woche erstmals die "Zeit" zitierte, zeichnen ein Bild davon, wie das Kanzleramt in 16 Jahren Kohl zur Festung wurde. So gab die Sachbearbeiterin Sabine S. aus der für Innen und Recht zuständigen Zentralabteilung zu Protokoll:
Es war so, dass das Parlament geradezu der Feind war. Auch ich habe mich von dieser Stimmung mitreißen lassen.
Am 30. September, 6. Oktober und 22. Oktober, jeweils nach Dienstschluss, wurden zwei Drittel aller Daten, rund drei Gigabyte, "flächendeckend, zentral und heimlich" (Hirsch) aus den Computern der Regierungszentrale gelöscht - darunter Informationen über den Bundesnachrichtendienst, die "Tornado"-Einsätze in Bosnien oder die "Zwei plus Vier"-Verhandlungen zur deutschen Einheit. Hans-Achim Roll, damals der für die EDV zuständige Leiter der Zentralabteilung, nahm bei seiner Vernehmung durch Hirsch die Verantwortung dafür allein auf sich:
Ich habe meinen Kollegen die Empfehlung gegeben, Dateien auf Festplatten der jeweiligen Abteilungen zu löschen, die Informationen enthalten, die politisch ausschließlich der damaligen Regierung zuzurechnen waren und die noch keinen amtlichen Charakter hatten wie z.B. politische Konzepte, Vorüberlegungen für Koalitionsgespräche, auch Privatdienstliches ...
Hintergrund meiner Überlegung war, dass es sich bei dem Regierungswechsel 1998 um den ersten Regierungswechsel im Computerzeitalter handelte ... Der Umfang der Löschung ist für mich kein Problem ...
Ich habe mich in der Frage, welche Löschungen zulässig sind, mit niemandem beraten. Ich habe das mir selbst überlegt und entschieden.
Dass an dieser Darstellung Rolls, der im Dezember 1999 mit Kohls Unterstützung vergeblich für den Posten des Bürgermeisters in Lübeck kandidierte, Zweifel erlaubt sind, ergibt sich aus den Bekundungen anderer Zeugen. Bernhard W., von 1973 bis August 1999 in der so genannten Geschäftsstelle der Leitung (GdL) des Kanzleramtes tätig, erinnerte sich bei Hirsch so:
Wir haben die Aufträge, die vom Kanzler oder von ChefBK (Chef des Bundeskanzleramtes, Bohl -Red.) kamen, und die Vorgänge, die von den Abteilungen in die Leitung des Hauses kamen, erfasst ... Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels kam die Anweisung, den gesamten Datenbestand zu löschen. Wir haben dann bei null wieder angefangen. Die Anweisung kam von Dr. (Walter -Red.) Neuer, Leiter des Kanzlerbüros ...
Wir haben die Entscheidung insofern bedauert, als durch die Löschung auch Vorgänge betroffen waren, die noch nicht erledigt waren ... Wir haben Herrn Dr. Neuer auf das Problem aufmerksam gemacht, die Entscheidung blieb jedoch unverändert ...Wir hatten keine Erläuterung oder Erklärung dafür bekommen, warum trotz unseres Vorhaltes die Löschungsentscheidung bestehen blieb ... Diese Anordnung kam für uns sozusagen "von oben". Die wurde mit uns nicht weiter diskutiert, und ich kann nur annehmen, dass auch der ChefBK mit einbezogen war, weiß das aber nicht.
Gegen die Entscheidung, Daten in so riesigem Umfang zu löschen, protestierte nach eigenem Bekunden auch der damalige Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragte im Kanzleramt, Heiner Wegesin, heute oberster Verfassungsschützer in Brandenburg. Wegesin berichtete Hirsch von einem Gespräch, das er mit Roll und dem Referatsleiter Informationstechnik (IT) Theo Grewenig geführt hatte:
Wir kamen zu dem Ergebnis, dass man bei einer selektiven Löschung so viele Mitarbeiter in das Vertrauen ziehen müsse, dass im Ergebnis dieser Weg nicht gangbar war und nur eine generelle Löschung in Betracht kommt. Ich habe gegen diese Entscheidung entschieden remonstriert ... Ich habe vor allem darauf hingewiesen, dass man unabhängig von der Rechtslage zu 90 Prozent bei einer pauschalen Löschung Datenbestände treffe, die nicht sensibel sind und die für die Arbeitsfähigkeit des Hauses im Sinne einer kontinuierlichen Fortführung der Verwaltung von erheblicher Bedeutung sind ...
Ich habe dann darauf hingewiesen, dass es nicht nur im Personalbereich viele Daten gibt, sondern dass insbesondere im Sicherheitsbereich die Daten der Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter praktisch nur noch EDV-gestützt bearbeitet werden, so dass eine Löschung des Materials auch in diesem Teil der (muss heißen: "die" -Red.) Tätigkeit über Monate erschwert oder unmöglich macht. Herr Grewenig und ich haben versucht, diese differenzierte Betrachtungsweise dem AL 1 (Abteilungsleiter 1, Roll -Red.) nahe zu bringen. Ich hatte aber am Ende des Gesprächs trotzdem den Eindruck, dass Herr Roll Herrn Grewenig beauftragen würde, als zuständiger IT-Referatsleiter eine pauschale Löschung des Datenbestandes durchzuführen ...
Ich sah mich in einem schweren Loyalitätskonflikt zwischen der Vertrauensbasis auf der einen Seite, auf der ich gearbeitet hatte, und meinen beamtenrechtlichen Pflichten auf der anderen Seite, eine kontinuierliche Verwaltungstätigkeit zu sichern ...
Ich habe keine Kenntnis darüber, ob der ChefBK selbst an den anfänglichen Überlegungen beteiligt war oder nicht. Herr Roll erklärte am Anfang des Gespräches, er müsse das anweisen, denn es sei seine Aufgabe als politischer Beamter, seinen Minister zu schützen, und es ginge darum, o. g. Datenbestände der Nachfolgeregierung nicht zur Kenntnis zu geben.
Wie die Löschung der Daten und die Vernichtung der Akten konkret vor sich ging, ergibt sich unter anderem aus der Vernehmung von Monika K., Sekretärin im Vorzimmer von Kanzleramtsminister Bohl. Demnach beteiligten sich an der Aktion Reißwolf auch der Leiter des Ministerbüros, Gerald Hammes, sowie Bohls persönlicher Referent Ernst Stehl:
Ich möchte noch erwähnen, dass zwischen Bundestagswahl und Regierungswechsel 1998 die Chefs, also Herr Hammes und Herr Stehl, Akten, die sie in ihren Schränken hatten, aussortiert und vernichtet haben. Was das für Akten waren, kann ich nicht sagen, wir sind an die Schränke nie rangegangen. Ich weiß noch, dass wir damals angewiesen worden waren, die Hausarbeiter mit Containern zu holen. Die Container, es handelte sich hierbei um Holzkisten, wurden in die Büros der Herren Hammes und Stehl gestellt, und die beiden haben dann ihr Papier dort hineingepackt. Anschließend mussten Frau G. und ich das Vernichten des Papiers durch die Hausarbeiter beaufsichtigen ...
Laut Hammes handelte es sich bei den geschredderten Papieren nicht um "Amtsakten", sondern um "alte Wahlkreisakten" und "Akten aus der Fraktionszeit von Herrn Bohl".
Die Vernichtung der Daten war offenbar gezielt so angelegt, dass später nicht mehr zu erkennen sein sollte, was zerstört wurde und wer dies jeweils veranlasst hatte. Das lässt sich der Aussage von Gregor K., Mitarbeiter im Referat Informationstechnik, entnehmen:
Mir ist ... aufgefallen, dass das sog. Löschverzeichnis nicht mehr aktiviert war. Aus diesem automatischen Verzeichnis kann man sehen, wer wann welche Datei gelöscht hat, und man kann sie unter Umständen wiederherstellen. Ich weiß genau, dass dieses Löschverzeichnis an dem vorhergehenden Freitag noch aktiviert war, weil ich an diesem Tag routinemäßig Vorgänge gelöscht hatte. An dem oben erwähnten Dienstag war dieses Verzeichnis nicht aktiviert worden, und es ist auch später nicht mehr aktiviert worden. Es ist also nicht mehr möglich zu erkennen, wer was gelöscht hat. Dieses Löschungsverzeichnis konnten nur Herr Grewenig (der Referatsleiter -Red.) und ich aktivieren oder abschalten.
Die höherrangigen Zeugen, darunter etliche Kohl-Vertraute, machten bei Hirsch reichlich Erinnerungslücken geltend. Besonders hervor tat sich dabei der einstige Leiter der Abteilung Außenpolitik, Joachim Bitterlich, heute Botschafter in Madrid:
Ich selber habe nur meine privaten Adressen, Glückwunschlisten und dergleichen gelöscht ...
Hirsch hielt Bitterlich vor, dass etwa drei Viertel des Datenbestands seiner Abteilung gelöscht worden seien. Darauf Bitterlich:
Mir ist dieser Tatbestand neu. Ich habe daran keine aktive Erinnerung, was damit zusammenhängen mag, dass diese ganzen technischen Dinge mir sehr fremd sind. WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO
Von Wolfgang Krach und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 30/2000
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