07.08.2000

GENTECHNIKVerstöße ohne Strafe

Nahrungsmittelhersteller, die gegen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Bestandteile ihrer Produkte verstoßen, müssen in Deutschland zurzeit keinerlei Sanktionen fürchten. Zwar gilt die von der Europäischen Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel bereits seit dem 1. September 1998; zum April dieses Jahres wurde die Richtlinie noch nachgebessert und konkretisiert. Die Beamten von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) brüten aber immer noch über einem Katalog von Sanktionen bei Verstößen, erst im Herbst soll ein Referentenentwurf vorliegen.
Solange dieser nicht Gesetz ist, können die zuständigen Ordnungsämter Verstöße praktisch nicht ahnden. Die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest, die kürzlich in 31 von 82 analysierten Lebensmitteln gentechnische Veränderungen nachweisen konnte, bieten den Ordnungsämtern ebenfalls keine Möglichkeit zum Eingreifen - sie können Sanktionen grundsätzlich nur aufgrund eigener Ermittlungen verhängen. Wie sie ihre Untersuchungen durchführen sollen, ist den Verantwortlichen jedoch noch unklar. "Uns fehlen die nötigen Mitarbeiter für den Außendienst und Laborkapazitäten", kritisiert Hermann Gallasch, zuständiger Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Umweltministerium.
50 bis 70 Prozent der rund 30 000 verarbeiteten Lebensmittel, die in Deutschland im Handel sind und Soja oder Mais enthalten, stehen nach Meinung von Experten unter dem Generalverdacht, mit Produkten aus der Gentechnik hergestellt zu sein.

DER SPIEGEL 32/2000
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