07.08.2000

JUGOSLAWIEN„Jedes Unglück hat ein Ende“

Serbiens Oppositionsführer Vuk Draskovic über den Boykott der Präsidentenwahl und seinen Kampf gegen den Belgrader Despoten Milosevic
SPIEGEL: Ihre Partei, die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO), will die für den 24. September ausgeschriebenen Bundes- und Präsidentenwahlen in Jugoslawien boykottieren. Helfen Sie damit nicht Präsident Milosevic, an der Macht zu bleiben?
Draskovic: Milosevic hat vor kurzem Montenegro durch einen Verfassungsputsch als gleichberechtigten Bundespartner eliminiert. Deshalb nimmt Montenegro nicht an den Wahlen teil. Also betrachtet unsere Partei diese Wahlen nicht als Bundeswahlen. Sollte das montenegrinische Parlament seine Meinung ändern, werden auch wir ernsthaft über eine mögliche Teilnahme nachdenken.
SPIEGEL: Die übrigen Oppositionsgruppen sind da anderer Meinung. Sie wollen zumindest versuchen, Milosevic und sein linkes Koalitionsbündnis bei den Wahlen zu besiegen.
Draskovic: Die werden eher in Italien gewinnen als in Serbien. Diese Parteien arbeiten für Milosevic. Ihre Vereinbarung vom 2. Juni, an Wahlen - zu welchen Bedingungen auch immer - teilzunehmen, ist fatal und unverantwortlich. Ein gemeinsamer Wahlboykott hätte ihn vernichtet. Er hätte sich ohne Teilnahme der Opposition selbst besiegen und in wenigen Monaten Neuwahlen unter anderen Bedingungen ausschreiben müssen. Doch selbst wenn alle über 180 angemeldeten Parteien gegen ihn antreten würden, ist sein Sieg bei den Bundeswahlen bereits sicher. Denn dies sind keine demokratischen Wahlen.
SPIEGEL: Weil es erneut Wahlbetrug geben wird?
Draskovic: Ich weiß, dass Milosevic die größte Wahlmanipulation seit Anfang der neunziger Jahre vorbereitet. Die neuen Wahlgesetze sichern Milosevic im Bürgerrat ohne Stimmabgabe schon mal 42 Sitze. Zum Sieg benötigen die Sozialisten insgesamt 80 Sitze. Die Kosovo-Serben und 900 000 Albaner aus dem Kosovo dürfen mit Briefwahl abstimmen. Es ist doch klar, dass da Hunderttausende von Stimmen manipulierbar werden. Für Zehntausende Polizisten und Funktionäre ist es kein Problem, "gesetzestreu" an einem Tag in zehn Wahllokalen abzustimmen. Als Kontrolle akzeptiert das Regime nur Beobachter aus "freundschaftlich gesinnten" Ländern wie Libyen, Irak, Nordkorea oder die Kommunisten der russischen Duma.
SPIEGEL: Als 1997 die Demokratische Partei des Zoran Djindjic mit denselben Argumenten die Präsidentenwahl boykottierte, empfanden Sie dies als Verrat.
Draskovic: Ein Teil der Opposition wollte damals nur verhindern, dass ich Präsident werde. 1997 waren die Wahlbedingungen in Ordnung und wir hätten gesiegt. Serbien wäre heute ein Teil Europas, die Kosovo-Tragödie hätte nie stattgefunden. Aber leider kämpfen einige Politiker nur um ihre Führungsrolle innerhalb der Opposition und suchen ihren Erzrivalen nicht im Regime, sondern in der SPO.
SPIEGEL: Vielleicht, weil Sie als wankelmütig gegenüber dem Regime gelten. Immerhin waren Sie unter Milosevic Bundes-Vizepremier, und Ihre ehemalige Bündnisgenossin Vesna Pesic hat Sie noch vor wenigen Wochen der heimlichen Mauschelei mit Milosevic bezichtigt.
Draskovic: Das ist unmoralisches und ehrenrühriges Geschwätz. Vojislav Kostunica sagte nach dem Attentat in Budva auf mich sogar, ich würde mein privates Unglück politisch "kapitalisieren". Wovon reden wir überhaupt? Ich bin doch nicht die Treppe heruntergefallen. Mich wollten zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten Terroristen aus Serbien töten. Denn was der Westen nicht kapiert, hat Milosevic längst begriffen: dass ich sein gefährlichster politischer Gegner bin und die beste Strategie habe, ihn zu besiegen. Deshalb will er mich töten.
SPIEGEL: Glauben Sie, er hat die Mordversuche auf Sie selbst angeordnet?
Draskovic: In keinem Land dieser Welt, insbesondere aber nicht in einem Polizeistaat wie Serbien, führt der Staatssicherheitsdienst Attentate ohne Wissen des Staatschefs durch. Im Übrigen: Es gibt ausreichend Beweise, dass einer der Teilnehmer des Attentats auf mich Pate des Leiters des Sicherheitsdienstes von Zoran Djindjic ist. Doch der verteidigt ihn vehement. Hier ist alles unlogisch und deshalb kann Milosevic unbeschränkt herrschen.
SPIEGEL: Würden Sie eine Gegenkandidatur zu Milosevic bei den Wahlen zum Bundespräsidenten akzeptieren?
Draskovic: Möglich. Doch wenn wir an den Präsidentenwahlen teilnehmen, fordern wir, dass unsere Partei mit den meisten Stimmen auch den gemeinsamen Oppositionskandidaten vorschlägt. Falls die restliche Opposition diesen nicht unterstützt, wird die SPO im Alleingang ihren Herausforderer zu Milosevic nominieren. Die deutschen Sozialdemokraten würden ja wohl auch nicht einen Grünen zum Kanzlerkandidaten ernennen.
SPIEGEL: An den Lokalwahlen will bisher die gesamte Opposition, einschließlich Ihrer SPO, teilnehmen. Könnte ein Oppositionssieg in den größeren Städten Milosevics Macht gefährden?
Draskovic: Nein, es wäre nur ein psychologischer Erfolg, ein Phantomsieg ohne Macht. Das serbische Regime hat mit neuen Gesetzen jede lokale Selbstverwaltung verhindert. Die Republik kann jeden Augenblick TV-Stationen besetzen und öffentliche oder kommunale Betriebe kontrollieren.
SPIEGEL: Tatsache ist: Der Westen wie auch die serbische Bevölkerung sind von der Opposition restlos enttäuscht. Sie ist zerstritten, ohne Konzept und teilweise korrumpiert. Sollten die verbrauchten Führer nicht lieber abtreten und neuen Köpfen Platz machen?
Draskovic: Das Volk ist über den Terror des Regimes und die Morde an Regimekriti-
kern verängstigt. Es hat keine Kraft mehr für die Straße oder für einen Aufstand. Außerdem wurde es sinnlos nach der Nato-Bombardierung, unter anderem auf Anraten des Westens, von einigen Oppositionsparteien zu täglichen Protestmärschen gezwungen. Ich bin sicher: Demokratische Wahlen würde die Opposition mühelos gewinnen. Aber warten wir noch einige Monate. Jedes Unglück hat ein Ende - auch das in Serbien. In der Geschichte wurden große Veränderungen oft durch unerwartete Ereignisse eingeleitet.
SPIEGEL: Vuk Draskovic, heißt es im Westen häufig, sei kein geringerer Nationalist als Milosevic. Wo möchten Sie denn Serbiens Grenzen abstecken?
Draskovic: In den derzeitigen Grenzen Serbiens und natürlich innerhalb Europas. Mich als Nationalisten zu bezeichnen ist eine völlige Fehleinschätzung. Ich rief 1991, als der Krieg begann, die serbische Jugend unter Lebensgefahr auf, nicht daran teilzunehmen.
SPIEGEL: Würde ein Präsident Vuk Draskovic die jugoslawischen Streitkräfte einsetzen, falls das Kosovo die Unabhängigkeit proklamiert?
Draskovic: Kosovo ist gemäß der Uno-Resolution 1244 ein Teil Jugoslawiens. Es kann nur unabhängig werden, falls Jugoslawien zerfällt. Ansonsten bleiben die Grenzen unverrückbar. Den Kosovo-Albanern steht eine breite Autonomie im Rahmen Jugoslawiens zu. Die Nato kann bleiben, so lange sie will. Allerdings unter der Bedingung, dass unsere Grenzposten an den Grenzen zu Albanien und Mazedonien stehen und ein Teil unserer Polizei zurückkehrt.
SPIEGEL: Sie kritisieren häufig die Sanktionen des Westens. Aber deren Aufhebung würde Milosevic in einen Sieg über den Westen ummünzen.
Draskovic: Ich sprach vor kurzem mit zahlreichen wichtigen Politikern in Griechenland. Alle teilen meine Meinung, dass Taktik und Strategie Europas gegenüber Serbien geändert werden müssten. Vor allem in Hinblick auf eine mögliche Abspaltung Montenegros wird die gemeinsame Sprache der EU und Russlands entscheidend sein.
SPIEGEL: Die montenegrinische Regierung denkt darüber nach, als Reaktion auf die ungesetzlichen Bundeswahlen am 24. September gleichzeitig ein Unabhängigkeitsreferendum auszuschreiben. Das erinnert an das Szenario der Sezession Sloweniens beim Auseinanderbrechen des alten Jugoslawien.
Draskovic: Das Belgrader Regime provoziert Montenegro, den gemeinsamen Staat zu zerstören. Auch Slowenien, Kroatien oder Bosnien wollten diesen nicht vernichten - dies geschah allein aufgrund der andauernden Gewalt aus Belgrad.
SPIEGEL: Sollte bei einer Intervention der jugoslawischen Armee in Montenegro die Nato eingreifen?
Draskovic: Dies muss die montenegrinische Führung entscheiden. Ich hoffe, dass das Belgrader Regime vorher fällt. Allerdings sehe ich die Hauptgefahr nicht in Serbien oder der Armee, sondern darin, dass Milosevics Anhänger in Montenegro einen Bürgerkrieg anzetteln. Milosevic wird keinen Angriff riskieren, wenn er die Gefahr einer Niederlage sieht.
SPIEGEL: Halten Sie es für denkbar, dass Milosevic freiwillig die Macht aufgibt und Serbien damit aus der internationalen Isolation befreit?
Draskovic: Das verlange ich gar nicht von ihm. Ich will nur ein Ende des Terrors. Und ich kann nur hoffen, dass er in einem klaren Moment freie und demokratische Wahlen ausschreibt. Wenn er diese dann gewinnt, dann muss ich dies als Willen unserer Bürger respektieren. Und wenn ihn Montenegro als gemeinsamen Bundespräsidenten akzeptiert, dann soll er meinen Segen haben. Ich werde jedenfalls bis zum Ende für ein demokratisches Serbien kämpfen, egal wie viele Mörder auf mich lauern. INTERVIEW: RENATE FLOTTAU
Der Boykott
der Bundes- und Präsidentenwahlen am 24. September ist für Vuk Draskovic, 53, die einzige Möglichkeit, gegen das diktatorische Regime von Präsident Slobodan Milosevic zu protestieren. Der Führer der größten Oppositionspartei, der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), überstand mehrere Attentate, zuletzt Mitte Juni im montenegrinischen Budva einen Pistolenanschlag. Aus Protest gegen die Wahlrechtsmanipulationen des Belgrader Regimes schloss sich auch Montenegros prowestlicher Präsident Milo Djukanovic dem Wahlboykott an. Dagegen will das Gros der serbischen Oppositionsparteien an der Bundeswahl teilnehmen und als Gegenkandidaten zu Milosevic den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Vojislav Kostunica, ins Rennen schicken.
* Bei einem Treffen im Juli 1997.
Von Renate Flottau

DER SPIEGEL 32/2000
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