14.08.2000

KONZERNE„Gigantische Täuschung“

Im Fall Holzmann ermitteln Staatsanwälte gegen den Deutsche-Bank-Vorstand Carl von Boehm-Bezing - wegen Betrugs zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.
In aller Deutlichkeit las der Vorstandschef der Philipp Holzmann AG, Konrad Hinrichs, dem Bundeskanzler die Leviten. Von Gerhard Schröders großspurig angekündigtem Sanierungsbeitrag "ist bislang kein Pfennig gekommen", schimpfte der sonst eher zurückhaltende Schwabe.
Stattdessen müsse er für das noch nicht ausbezahlte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau sogar Bereitstellungszinsen zahlen. "Deswegen kommt die Sanierung nicht wie geplant voran", monierte der Holzmann-Chef bei der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens.
Schröder freilich sind die Hände gebunden. Zwar zwang er am 24. November vergangenen Jahres die Gläubigerbanken, dem insolventen Baukonzern doch noch das nötige Kapital zu geben. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bund, 250 Millionen Mark beizusteuern.
Die Krisensitzung mit den Bankern war der vorläufige Höhepunkt einer Geschichte, die auch für Schröder "Züge eines Wirtschaftskrimis" hatte: Holzmann gerettet und der Kanzler - zum ersten Mal in seiner Amtszeit - ein Held der Arbeiter.
Aber bis heute hat die EU der umstrittenen Liquiditätsspritze nicht zugestimmt - und solange kann die Bundesregierung das Geld nicht überweisen. Inzwischen beschäftigt die Bundeshilfe auch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Der Krimi geht weiter - und vielleicht ist Schröder ja nicht nur Retter, sondern auch Opfer.
Denn Staatsanwalt Horst Streiff und seine Kollegen ermitteln, ob der Kanzler, aber auch die Gläubigerbanken bei der Rettung des angeschlagenen Baukonzerns von zwei hochrangigen Holzmann-Managern im großen Stil geleimt worden sind.
Heinrich Binder, damals Vorstandschef, sowie der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Vorsitzende des Aufsichtsrats, Deutsche-Bank-Vorstand Carl von Boehm-Bezing, wird unter anderem "schwerer Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland" vorgeworfen.
Vor allem Binder hatte im vergangenen Jahr immer wieder freudig verkündet, der krisengebeutelte Traditionskonzern habe nun endlich den Turnaround geschafft und werde wieder schwarze Zahlen schreiben. Bis zum 15. November: Da musste er, zusammen mit Chefkontrolleur Boehm-Bezing, der erstaunten Öffentlichkeit ein 2,4- Milliarden-Mark-Loch beichten.
Um eine Erklärung nicht verlegen, machten sie "doloses Handeln" des bis 1997 amtierenden Holzmann-Chefs Lothar Mayer und seiner Vorstandskollegen für das Desaster verantwortlich. Gleichzeitig stellte der für Holzmann tätige Rechtsanwalt Heinz-Günter Gondert - auch gegen ihn wird nun ermittelt - Strafanzeige gegen Ex-Manager. Darin schreibt der Jurist, die Verluste seien "systematisch verschwiegen und unterdrückt worden".
Den Beweis blieben Binder und Boehm-Bezing allerdings schuldig: Selbst lange nach der entscheidenden Krisensitzung mit Kanzler Schröder und den Bankenvertretern konnten sie die in der Öffentlichkeit längst publik gemachten Altverluste nicht plausibel darstellen.
Bei der Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember "gab es gerade mal einen zweiseitigen, besseren Schmierzettel", berichtet ein Beteiligter. Und laut Protokoll monierte der Vorstandschef des Holzmann-Großaktionärs Gevaert, André Leysen, zumindest 1,4 Milliarden Mark der Verluste seien "gutachterlich nicht belegt".
Dies wertet Mayers Anwalt, der renommierte Wirtschaftsstrafrechtler Bernd Schneider, als Indiz, dass es den Verlust von 1,4 Milliarden Mark in dieser Form "gar nicht gab und dies den Verantwortlichen im November 1999 bekannt war". Das Schreiben liegt der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem BKA seit Mitte Juni vor.
Am 27. Juli wurden die Ermittler zudem hellhörig. Holzmann veröffentlichte die Geschäftszahlen für das vergangene Jahr - und plötzlich schien klar, woher die scheinbar fehlenden 1,4 Milliarden Mark kamen.
Mit fast 620 Millionen Mark schlug ein operativer Verlust zu Buche. Über 390 Millionen Mark sind Restrukturierungsaufwand - und haben mit "verschleierten Altverlusten" nicht das Geringste zu tun. Auch "Einmalaufwendungen" in Höhe von 134 Millionen Mark wurden von Binder und seinen Kollegen angewiesen.
Ob und was sich Mayer und Co. tatsächlich zu Schulden kommen ließen - das ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Doch die Vertuschung von 2,4 Milliarden Mark hat Holzmann den Managern bislang zumindest nicht nachgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG kommt zu dem Schluss, dass der gesamte Verlust tatsächlich 1999 angefallen ist, und bezeichnet die Altlastenlegende als widerlegt.
"Wir haben die Zahlen gehört - und uns natürlich Fragen gestellt", so einer der Ermittler in Wiesbaden.
Das tat auch Schneider. Der Rechtsanwalt stellte vergangenen Montag Strafanzeige gegen Boehm-Bezing, Binder und den Holzmann-Anwalt Gondert. Er sieht in dem Vorgang ein "gigantisches Täuschungsmanöver", das den Tatbestand des schweren Betrugs erfülle. Binder und Gondert wollten sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen nicht äußern.
Die Ende vergangenen Jahres heftig diskutierte Sanierungsfähigkeit des Baukonzerns stellt sich freilich in einem ganz anderen Licht dar, wenn es sich nicht um plötzlich aufgetretene und "vertuschte Altverluste" gehandelt hat - sondern um rote Zahlen aus dem laufenden Jahr.
So argumentiert Schneider, die Bundesregierung habe ihre Hilfe gutgläubig, aber aufgrund einer falschen Darstellung der Dinge gegeben. "Wahre Umstände, wie eigene operative Neuverluste und andere Managementfehler der Antragsteller, die deren Kreditwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage gestellt hätten, wurden verschwiegen", schreibt der Anwalt.
Die Staatsanwaltschaft hatte das bereits erkannt. Schon vor Wochen sind zumindest einige der Holzmann-Aufsichtsräte von den Beamten über Vorermittlungen gegen Altaufsichtsräte informiert worden.
Gemeint ist damit Carl von Boehm-Bezing, der im April als Aufsichtsratschef zurücktrat - doch sein Amt als Vorstand der Deutschen Bank nach wie vor ausübt. Er wird auch der Untreue verdächtigt.
Boehm-Bezing hat laut der Strafanzeige "interne Kenntnisse des von ihm beaufsichtigten Konzernes erworben", die er "zum Nachteil und Schaden der Philipp Holzmann AG und zum Vorteil der Deutschen Bank AG umgesetzt hat".
Als Beispiel führt Schneider an, dass die Deutsche Bank den Kaufpreis für die von Holzmann 1996 veräußerte - und gleichzeitig zurückgeleaste - Zentrale, immerhin 250 Millionen Mark, einfach einbehielt und zur Rückführung eigener Kredite an den Baukonzern verwendete. Der damalige Holzmann-Chef Lothar Mayer protestierte aufs heftigste - ohne Erfolg.
"Der beabsichtigte Einbehalt schränkt die Finanzdisposition der Philipp Holzmann AG in sehr bedenklicher Weise ein", schrieb Mayer, und bevorzuge die Deutsche Bank gegenüber anderen Banken.
Auch die beim Bau der Kölnarena für Holzmann vereinbarten Vorauszahlungen behielt die Deutsche Bank ein - mit der Folge, dass statt einer Verbesserung "eine beträchtliche Einengung der Liquidität" eintrat, wie es in der Anzeige heißt.
Die Deutsche Bank bezeichnet die Vorwürfe als "alte Kamellen", zu Details äußert sie sich nicht. "Da ist nichts dran", so Banksprecher Detlev Rahmsdorf, die Anzeige sei eine Retourkutsche Mayers.
Die Staatsanwaltschaft will die Vorwürfe dagegen "keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen", so Behördensprecher Job Tilmann. Und mittlerweile interessieren sich auch die Bankenaufsicht und die übrigen Gläubigerbanken für das Papier. Schließlich haben auch sie ihren Rettungsbeitrag unter anderen Voraussetzungen gegeben. Die Chef-Justiziare behalten sich einstweilen zivilrechtliche Schritte vor.
Und letztendlich hängt vom Ausgang der Ermittlungen auch ab, ob der Sanierungsbeitrag der Regierung tatsächlich fließen kann. WOLFGANG REUTER
Von Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 33/2000
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