28.08.2000

RECHTSEXTREMISMUSSchily rechnet falsch

Über die Ausgaben der Bundesregierung für die Bekämpfung von Neonazis hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) allzu großzügige Angaben gemacht. "Wir setzen fast 400 Millionen Mark im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein", sagte er Ende Juli. In Wirklichkeit sind es nicht einmal zehn Prozent davon. Eine vertrauliche Zusammenstellung belegt, dass der Großteil der Ausgaben mit Maßnahmen gegen Rechte wenig zu tun hat. Mehr als die Hälfte, 202 Millionen Mark, zahlt etwa das Familienministerium im Jahr 2000 für die "aufsuchende Sozialarbeit zur Begegnung von Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie der Gewalt unter Jugendlichen, vor allem für jugendliche Spätaussiedler". Diese Maßnahme hat mit dem Kampf gegen rechts so wenig zu tun wie die 94,8 Millionen Mark, die das Arbeitsministerium für die "Eingliederung und Rückgliederung ausländischer Arbeitnehmer" ausgibt, oder die 30 Millionen des Entwicklungshilferessorts für die "Reintegration" von Ausländern in ihrer Heimat. Befreit von Luftbuchungen, reduzieren sich die Mittel gegen rechts auf 8 Millionen Mark für "politische Bildung" zur Vermeidung von Fremdenfeindlichkeit, 7 Millionen für Umschulungsmaßnahmen für Rechtsradikale, 3,6 Millionen etwa für Fanprojekte, 1,6 Millionen für Weiterbildung von Pädagogen und 6,7 Millionen für "geistig-politische Auseinandersetzung" mit dem Rechtsextremismus: insgesamt gerade 27 Millionen Mark.

DER SPIEGEL 35/2000
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