28.08.2000

SACHSENNoch schweigt der Chef

Justizminister Steffen Heitmann mischt sich in Ermittlungsverfahren ein und riskiert damit seinen Posten. Selbst Parteifreunde halten sein Vorgehen für „bescheuert“.
Drei gelernte Juristen sorgten am vergangenen Dienstag, neun Uhr vormittags, dafür, dass auch Sachsens Justizminister sich künftig an Grundregeln des Rechtsstaates halten muss.
Staatskanzleichef Thomas de Maizière, Justizstaatssekretär Stefan Franke und Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen verständigten sich innerhalb weniger Minuten darauf, dass Steffen Heitmann (CDU) nun nicht mehr nach Gutsherrenart auf die Staatsanwaltschaften des Freistaats durchgreifen kann.
Künftig, so sieht es das neu gefasste Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften vor, darf in Sachsen allein der Generalstaatsanwalt Berichte bei den ermittelnden Staatsanwälten anfordern. Der Minister wird nur noch in begründeten Ausnahmefällen informiert, etwa wenn Aktionen der Ermittler Schlagzeilen machen oder eine Strafsache "von herausgehobener rechtlicher Komplexität ist". Am Dienstagabend unterzeichnete Heitmann die Regelung.
Dem Minister blieb keine andere Wahl, wollte er Schlimmeres, womöglich seine Entlassung, vermeiden. Denn der Datenschutzbeauftragte des Landes war beim Aktenstudium in Heitmanns Ministerium auf einen handfesten Skandal gestoßen. Der Ostdeutsche Heitmann, in Wendezeiten Rechtsberater von Dresdner Bürgerrechtlern, führt sein Ministerium so ähnlich, wie der von ihm verhasste SED-Chef Erich Honecker seinen Staat lenkte: von der Trennung zwischen Amt und Partei, zwischen Justiz und Politik keine Spur.
Der Fall, der den Krach auslöste: Heitmann hatte sich über ein Ermittlungsverfahren Bericht erstatten lassen und dann einen Parteifreund, den Görlitzer Landtagsabgeordneten Volker Bandmann, informiert - das belegt eine Reihe von Vermerken. Seit vorigen Donnerstag ist Heitmann damit selbst ein Fall für die Justiz. Beim Generalstaatsanwalt ging eine Anzeige wegen Geheimnisverrats ein.
Besonders prekär: Das Verfahren 930 Js 23986/97 richtete sich gegen einen engen Vertrauten und Parteifreund von Bandmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Görlitzer Kämmerer Rainer Neumer wegen des Verdachts der Veruntreuung von städtischen Millionen. Angezeigt wurde er von seinem Chef, dem damaligen Oberbürgermeister Matthias Lechner, CDU-Mitglied wie Bandmann und Neumer.
Am 19. August 1997 erkundigte sich Bandmann telefonisch bei Heitmann nach dem Stand der Ermittlungen. Der Minister wies noch am selben Tag einen Abteilungsleiter seines Ministeriums an, bei den Staatsanwälten "auf beschleunigte Behandlung hinzuwirken". Zur Begründung der Eilbedürftigkeit hielt der Minister handschriftlich fest:
Am 20. Sept. ist Kreisparteitag. MdL Bandmann, der zugleich Kreisvorsitzender der CDU in Görlitz ist, liegt an einer möglichst raschen Klärung der Vorwürfe.
Die Hilfe für den Parteifreund hält Heitmann inzwischen für einen Fehler, weil aus "einem Gebräu von Vermutungen" der Verdacht entstanden sei, er habe politischen Einfluss auf die Ermittler genommen. Da habe er sich aber nichts vorzuwerfen. Er habe Bandmann nur darüber informiert, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig ist: "Details aus dem Verfahren habe ich ihm nicht mitgeteilt."
Zweifel daran sind angebracht. Vermerke belegen, dass der Minister Sachstandsberichte mit Einzelheiten etwa über Zeugen des Verfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Görlitz anfordern ließ - und auch erhielt. In den Akten vermerkte Heitmann handschriftlich: "MdL Bandmann am 28.8. unterrichtet. Bitte mich auf dem Laufenden halten."
Ob Heitmann die Affäre politisch überlebt, hängt jetzt an Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Der CDU-Premier, der bisher alle Eskapaden des selbstherrlichen Ministers deckte, schweigt noch. Intern nannte Biedenkopfs Kanzleichef de Maizière das Verhalten von Heitmann schlicht "bescheuert".
Auch in der Unionsfraktion herrscht Funkstille, niemand springt für Heitmann in die Bresche. "Viele sind den Herrenmenschen einfach satt", grantelt ein führender Christdemokrat.
Kaum einer mag ausschließen, dass noch weitere Beweise "eines eindeutig rechtswidrigen Verhaltens" (Datenschützer Giesen) in Heitmanns Akten schlummern. Schließlich ließ sich das Ministerium bis zu 50 Ermittlungsverfahren pro Woche vorlegen. Das räumte der zuständige Referatsleiter bei einer parlamentarischen Anhörung hinter verschlossenen Türen ein.
Von besonderem Interesse könnte dabei ein Vorgang der Staatsanwaltschaft Leipzig sein, der es nie zum Ermittlungsverfahren gebracht hat. Unter der Signatur 800 AR 1783/96 prüfte die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang, ob gegen Verantwortliche der sächsischen Liegenschaftsverwaltung ermittelt werden muss. Der Verdacht: Untreue. Regelmäßig ließ sich das Ministerium berichten, denn in den Casus war am Rande auch der Ministerpräsident involviert.
Am 5. Juni 1998 stellte die zuständige Staatsanwältin ihre Recherchen ein - obwohl sie, wie die 19-seitige Begründung belegt, objektive Belege für den Vorwurf gefunden hatte, bei der von Biedenkopf gewollten Anmietung eines Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf seien Staatsgelder verschleudert und "Rechtsvorschriften verletzt" worden. Nur hätten die Beschuldigten auf Anweisung von oben, aus dem Dresdner Finanzministerium, gehandelt, so dass ihnen kein Vorsatz nachzuweisen sei - seltsames Argument für eine Einstellung. Aber via Generalstaatsanwalt und Behördenleiter hatte das Justizministerium der Ermittlerin empfohlen, das Verfahren nicht einzuleiten.
Wie die Staatsanwaltschaften spüren auch die laut Grundgesetz unabhängigen Richter in Sachsen oft genug des Ministers Macht: Heitmann, so hämt ein Richter, verstehe die Gerichte "als weisungsgebundene Unterbehörde seines Ministeriums".
So ließ der wissbegierige Minister im vergangenen Herbst mehrfach Berichte über Verfahren beim Verwaltungsgericht Dresden anfordern. Hintergrund des Interesses: Dem Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) waren Klagen von Bürgern gegen seine Stadtverwaltung lästig geworden. Er wollte sie schneller erledigen lassen.
Heitmann war Parteifreund Wagner zu Diensten, forderte Berichte an und erzeugte dadurch Druck. Die Verwaltungsrichter waren empört. Die Einmischung müsse "als ungesetzlicher Eingriff in die schwebenden Verfahren" gewertet werden.
Richter, die solche Töne anschlagen, können in Sachsen kaum noch Karriere machen. Denn nach einer 1996 erlassenen Verwaltungsvorschrift nimmt sich der Minister das Recht heraus, dienstliche Beurteilungen, die über Beförderungen entscheiden, entgegen der Einschätzung des Vorgesetzten eigenmächtig abzuändern.
Womöglich weiß Heitmann, der sich 1993 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten mit derben Sprüchen über Ausländer selbst aus dem Rennen schoss, gar nicht, dass so etwas in einem Rechtsstaat übel ausschaut. Zwar gibt er sich gern als Kenner der Jurisprudenz. In einer Parteibroschüre protzte Heitmann, er habe Anfang der achtziger Jahre sein "erstes" und "zweites juristisches Examen" abgelegt - das suggeriert, Heitmann sei Volljurist.
Die Wahrheit sieht anders aus. Heitmann ist Pfarrer mit einer juristischen Zusatzausbildung - in Kirchenrecht.
DIETMAR HIPP, ANDREAS WASSERMANN
Von Dietmar Hipp und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 35/2000
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