28.08.2000

LADENSCHLUSS„Da brummt es“

Die Deutschen können schon bald länger einkaufen. Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für Öffnungszeiten bis 22 Uhr ab, einige Länder wollen sogar alle Beschränkungen streichen.
Die Öffnungszeiten des "Volcksladens" im Berliner Ost-Stadtteil Friedrichshain sind für Kenner des Szene-Kiezes übersichtlich geregelt, es gilt: "Offen ist, wenn an ist" - die Lampe nämlich, links neben dem Lebensmittelladen. An manchen Abenden leuchtet sie bis 23 Uhr, und nicht nur der "Volcksladen" hat länger geöffnet, als das Gesetz es erlaubt. Im hippen Osten der Hauptstadt können die Menschen schon vielerorts einkaufen, wann es ihnen passt.
Noch ist das illegal, aber schon bald sollen Konsumenten in ganz Deutschland die von ihnen gewünschten längeren Öffnungszeiten bekommen, und womöglich können sie sogar bereits die nächsten Weihnachtsgeschenke auch nach 20 Uhr erstehen. Am heutigen Montag werden in Berlin die Wirtschafts-Staatssekretäre der Länder die Bundesratssitzung zum Thema Ladenschluss vorbereiten - eine Zweidrittelmehrheit für die Reform der derzeitigen Regelung ist schon so gut wie sicher: 13 der 16 Bundesländer wollen von Montag bis Freitag Geschäftszeiten bis mindestens 22 Uhr zulassen.
Womöglich geht die Reform gar noch weiter, wird das "Gesetz über den Ladenschluss", ein Relikt aus dem Jahre 1956, ersatzlos gestrichen. Die Regierungen von Sachsen (CDU), Sachsen-Anhalt (SPD), Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) und Baden-Württemberg (CDU/FDP) befürworten eine völlige Freigabe des Ladenschlusses zwischen Montag und Samstag, Hessen (CDU/FDP) möchte lediglich den Samstag auf 16 Uhr begrenzen.
Für die Extremlösung fehlt den Befürwortern freilich noch die Mehrheit: Zusammen haben diese Länder im Bundesrat, der voraussichtlich schon am 29. September über das Dauerthema entscheiden will, 25 Stimmen - 35 wären erforderlich. Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) und Schleswig-Holstein (SPD/Grüne), die über insgesamt acht Stimmen verfügen, könnten sich mit der völligen Freigabe zwar durchaus anfreunden, haben sich aber noch nicht definitiv festgelegt. Doch selbst mit ihren Stimmen würde die einfache Mehrheit knapp verfehlt.
Die jetzt aber als sicher geltende Ausweitung der Ladenzeiten zumindest bis 22 Uhr nennt der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Günther Wassmann, "überfällig". Sie werde Wettbewerbsbeschränkungen wie im sächsischen Leipzig - wo die Geschäfte im neuen Hauptbahnhof derzeit bis 22 Uhr öffnen dürfen, die Läden in der angrenzenden Innenstadt aber zwei Stunden vorher schließen müssen - beseitigen. Ein klarer Schnitt wäre Wassmann freilich lieber: "Die Begrenzungen beim Ladenschluss müssen generell weg."
Das fordert auch der einstige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) - der in seiner Amtszeit jedoch von einer Realisierung seiner Vorstellung weit entfernt blieb. "Reförmchen", predigt der Liberale nun, da er leicht Reden hat, via "Bild", seien "wie Mückenstiche - ohne Folgen, trotzdem lästig". Das "Dinosauriergesetz" müsse ersatzlos gestrichen werden.
Unterstützt wird die Front der Radikalmodernisierer in den Ländern durch das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Auswirkungen der halbherzigen Gesetzeslockerung von 1996 untersuchte. Fazit: Die verlängerten Öffnungszeiten wurden besonders von Donnerstag bis Samstag von 50 Prozent der Verbraucher zum Kauf genutzt. Vor allem Jüngere und Berufstätige gingen am Abend in die Geschäfte und sorgten für, so die Wirtschaftsforscher, "nennenswerte Umsatzsteigerungen". Es gebe also "keine ökonomisch stichhaltige Begründung für die Beschränkung der Öffnungszeiten".
Die rot-grüne Bundesregierung hält sich indes aus taktischen Gründen zurück. Im Juli vergangenen Jahres hatte der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorsichtig angeregt, die Regelung den Kommunen und ihrer "Kreativität" zu überlassen, was letztlich einer generellen Freigabe gleichgekommen wäre. Die heftigen Reaktionen - die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen drohte umgehend mit Streik - ließen den Minister vorsichtig werden.
Als kürzlich auf der Ebene der Staatssekretäre im Wirtschafts- und Sozialministerium ein erneuter Vorstoß gewagt wurde, das Gesetz zu kippen, pfiffen die Koalitionsspitzen die politischen Beamten sofort zurück. Die Staatssekretäre hatten die so genannte Expo-Regelung - die Geschäfte in Niedersachsen dürfen während der Weltausstellung bis 21 Uhr geöffnet bleiben - generell einführen wollen.
Die Expo-Ausnahme sorgt nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hamburg für gute Geschäfte. "An den Wochenenden da brummt es", sagt der Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde Bernd Meyer. Die Läden der Hafenstadt dürfen, Sonderregelung zur Weltausstellung, samstags bis 18 Uhr öffnen.
Doch die rot-grünen Koalitionäre in Berlin wollten in der Sommerpause keinen Schlagabtausch mit den Gewerkschaften - schließlich steht noch die Rentenreform im Herbst ins Haus. Das Problem, so die Botschaft aus dem Kanzleramt, sollten doch die Länder im Bundesrat erst mal richten, der Bundestag werde dann sicher einen gemeinsamen Initiativantrag absegnen.
Widerstand gegen diese Taktik regt sich im Süden der Republik. "Das ist", schäumte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), "Zinkerei und Drückebergerei". Es sei ein seltsames Spiel, wenn Rot-Grün aus Angst vor einer Konfrontation mit den Gewerkschaften "die Verantwortung auf die Länder abschieben" wolle.
Die Bundes-CDU schert sich da weniger um den Zorn der Gewerkschaften. "Ich bin dafür, Montag bis Samstag flexibler zu werden", verkündet Angela Merkel. Mit anderen Arbeitszeiten, so die jetzige Parteichefin schon vor Monaten, könne wohl manch einer die Doppelbelastung durch Familie und Beruf leichter bewältigen.
Ein liberaler Ladenschluss dürfte eine der ersten Reformen sein, die aus dem Osten kommt. Denn hier sind die Vorreiter des Spätkaufs zu Hause. Die starren Tarifverträge gelten im wirtschaftlichen Aufbaugebiet längst nicht mehr, die Bereitschaft, auch außerhalb der bisher festgefügten Arbeitszeiten dem Job nachzugehen, steigt.
"Wir haben keine Probleme, unsere Belegschaft zu motivieren, länger zu arbeiten", sagt Detlef Steffens, Geschäftsführer der Kaufhof-Filiale am Ost-Berliner Alexanderplatz. Vier lange Samstage und drei Sonntage hatte das Kaufhaus in diesem Jahr bereits geöffnet, Belegschaft und Gewerkschaft spielten mit.
Der gesteigerte Umsatz an den verlängerten Tagen geht zum Teil in die Portemonnaies der Belegschaft, hinzu kamen bis zu 120-prozentige Zuschläge und die Zusage, die Jobs zu erhalten. Der Deal lohnte sich für beide Seiten. Sonntags verkauft der Kaufhof in fünf Stunden so viel wie sonst in zehn.
Bald können Arbeitnehmer und Firmen auch im Westen mit derartigen Lösungen rechnen. Sollte der Ladenschluss weiter gelockert werden, sagt der Vize-Chef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Hubert Gartz, müssten neue Tarifverträge andere Arbeitszeitsysteme, höhere Zuschläge und Beschäftigungssicherung vereinbart werden. Gartz: "Ich halte das alles für regelbar." MICHAEL KRASKE, ULRICH SCHÄFER,
STEFFEN WINTER
Von Michael Kraske, Ulrich Schäfer und Steffen Winter

DER SPIEGEL 35/2000
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