28.08.2000

GEWERKSCHAFTENKonflikt statt Konsens

Schluss mit dem Modernisierungsgerede: In der IG Metall haben wieder die Traditionalisten das Sagen, und die wollen nun der Regierung mächtig einheizen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da erfasste den mächtigsten Gewerkschaftsführer der Republik eine neue Nachdenklichkeit. Als sei er vom Virus der New Economy infiziert, philosophierte Klaus Zwickel, der Vertreter von Old Labour, über Aktien und die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern - Themen, die für klassische Gewerkschafter bisher des Teufels waren.
Seinen Chefstrategen Klaus Lang ließ er gar im Stile von Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach "ein neues gewerkschaftliches Politikkonzept" fordern, das "der gewachsenen Vielfalt in der Gesellschaft, der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Individuen stärker Rechnung trägt". Zwickel: "Die Jüngeren müssen das Gefühl bekommen: Verdammt noch mal, da bricht was auf."
Heute, nur wenige Monate später, gibt Zwickel wieder den Arbeiterführer mit der Schiebermütze. Und das bekommt besonders Bundeskanzler Gerhard Schröder zu spüren, der sich gern mit Unternehmern wie DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp zeigt. Schröder meide selbst "bei kleinen Details jeden Konflikt mit den Wirtschaftsverbänden", klagt Zwickel im internen Kreis. "Das geht so nicht mehr weiter."
Bei der geplanten Sitzung zwischen Gewerkschafts- und SPD-Führung Anfang September will der Chef-Funktionär deshalb Tacheles reden. Die Botschaft hat er sich im vergangenen Monat vom eigenen Vorstand bereits absegnen lassen: Entweder die Bundesregierung schwenkt bei den anstehenden sozialpolitischen Entscheidungen im Herbst auf Gewerkschaftskurs um - oder die IG Metall mobilisiert bundesweit gegen die rot-grüne Koalition. Zwickel: "Die IG Metall wird ihre Unabhängigkeit auch gegenüber einer SPD-geführten Bundesregierung nicht aufgeben."
Für das bevorstehende Treffen mit der SPD-Spitze fordern die Metaller gleich bei mehreren, seit langem schwelenden Streitfragen endlich ein Entgegenkommen der Regierung. So soll die Koalition
* das Beschäftigungsförderungsgesetz auslaufen lassen, mit dem Unternehmen Arbeitskräfte für zwei Jahre befristet einstellen dürfen;
* bei der geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, insbesondere bei Personal- und Qualifizie- rungsfragen, deutlich erweitern und
* die Rentenreform im Gewerkschaftssinne nachbessern.
Zieht die Regierung nicht mit, so hat Zwickel intern schon als Marschroute ausgegeben, folgen bundesweit Proteste und Demonstrationen.
Das ist wieder die alte IG Metall - und der alte Zwickel: Er hat sich nach monatelangem Machtkampf dem Druck der Traditionalisten gebeugt. Sein Versuch, die verstaubte Organisation gegenüber den Anforderungen einer modernen Wirtschaft zu öffnen, ist ebenso gescheitert wie sein Plan, für die eigene Nachfolge in drei Jahren einen Kandidaten aus dem Lager der Modernisierer aufzubauen.
Zwickels Pech: Aus diesem Lager fühlten sich gleich zwei Funktionäre berufen, die IG Metall in die neue Zeit zu führen. Beide kamen sich beim Tarifabschluss im Frühsommer dieses Jahres in die Quere.
Eigentlich, so hatte es der Vorsitzende höchstselbst eingefädelt, sollte der Stuttgarter Bezirksleiter Berthold Huber, 50, den Abschluss machen, als Gesellenstück für den Karrieresprung nach Frankfurt.
Auftragsgemäß hatte Huber deshalb mit seinem baden-württembergischen Arbeitgeber-Kontrahenten Klaus Fritsche in vielen mühsamen Verhandlungsrunden einen unterschriftsreifen Vertrag ausgehandelt - nur ein paar Warnstreiks sollten nach alter Tarifpraxis vor dem Abschluss noch für den nötigen Theaterdonner sorgen.
Doch dann funkte, unabgesprochen und ohne Rückendeckung aus der Zentrale, Hubers Düsseldorfer Kollege Harald Schartau, 47, dazwischen. Der Metaller hatte sich durch forsche Sprüche einen Namen als Reformer erworben. Um als Kandidat für die Nachfolge Zwickels antreten zu können, fehlt ihm aber ein persönlich abgeschlossener Pilot-Tarifvertrag.
Nach dem Skatspieler-Motto "Wer jahrelang nur mischt, kommt nicht zum Spielen" (Schartau) verabredete er mit seinem regionalen Arbeitgeberpartner Martin Kannegiesser, der bei den Stuttgarter Verhandlungen stets dabei war, das badenwürttembergische Beinaheergebnis kurzerhand zu kapern. Das Düsseldorfer Duo schloss überraschend einen eigenen Tarifvertrag ab - auf der Grundlage des badenwürttembergischen Entwurfs, aber mit einigen Zehntel Lohnprozenten weniger.
Was Schartau den Weg zur Spitze ebnen sollte, entpuppte sich als vollständiges Desaster. Der Abschluss zerrüttete nicht nur sein Verhältnis zu Huber, er beschädigte auch Zwickel und löste in der Organisation einen beispiellosen Proteststurm aus.
Ganze Belegschaften meldeten "Resignation, Zorn und Austrittsgedanken" nach Frankfurt und forderten ohne Umschweife Zwickels Rücktritt ("Klaus, nimm deinen Hut und geh"). In Baden-Württemberg zog die Große Tarifkommission in einer öffentlichen Resolution über "Art und Zeitpunkt" des Tarifabschlusses her. Kernsatz: "Eine nachvollziehbare Koordinierung durch den Vorstand fand nicht statt." Schartau musste schließlich alle Ambitionen begraben und wurde mit dem Posten des Arbeitsministers im nordrheinwestfälischen Landeskabinett von Wolfgang Clement abgefunden.
Gestärkt ging aus der Katastrophe nur einer hervor: Zwickels Vize Jürgen Peters, 56, ein Hardliner und Tariftraditionalist, den der Vorsitzende als neuen IG-Metall-Chef unbedingt verhindern will. Doch Peters hatte sich während des selbstzerstörerischen Tarifpokers weise zurückgehalten. Nun stehen seine Chancen besser denn je.
In der Zentrale zieht der mächtige Stellvertreter längst die Fäden. Zwickels Vorstöße zu Aktien- und Vermögensbeteiligungen bremste Peters im Vorstand mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung aus. Zwickels Neuerer-Ideen, kritisierte er unter dem Beifall seiner Kollegen, seien in den Gremien nicht abgestimmt und sorgten bloß für Verwirrung an der Basis.
Wer bei den Zukunftsthemen das Sagen hat, demonstrierte Peters vor wenigen Wochen mit der Vorlage eines eigenen Tarif-Konzepts für die EDV-Branche. Und auch für die Disziplinierung der Regionalfürsten fühlt sich der Vize inzwischen zuständig. Als sich der neue nordrhein-westfälische Bezirksleiter Peter Gasse mit unausgegorenen Ideen zu Renten- und Tarifpolitik meldete, wies ihn nicht der Vorsitzende in die Schranken, sondern Peters.
Verzweifelt versucht Zwickel sich dem Machtverfall entgegenzustemmen. Um nicht als Vorsitzender mit Verfallsdatum abgeschrieben zu werden, setzte sich der Gewerkschaftschef selbst wieder an die Spitze derjenigen, die in der IG Metall schon immer die eigentliche APO der Republik sahen. Seither ist Schluss mit dem Modernisierungsgerede, statt auf Konsens setzt die IG Metall wieder auf Konflikt.
Vor allem von Arbeitsminister Walter Riester erwartet Zwickel Unterwerfungsgesten. Seit Wochen schickt er deshalb seinen Vorstands-Linksaußen Horst Schmitthenner übers Land, der Stimmung machen soll gegen Riesters Rentenpläne.
Er wolle ja "nicht gegen die Regierung provozieren", versicherte der ausgewiesene Riester-Gegner bei seinen Auftritten treuherzig. Doch dann streckte der drahtige Arbeiterführer das Kinn vor und rechnete den Zuhörern mit großen Gesten vor, dass sie durch Riesters Reform im Jahr 2030 fast 600 Mark verlieren. Wenn die IG Metall das Rententhema nur konsequent verfolge, ist Schmitthenner überzeugt, werde die Gewerkschaft "viele Mitglieder zurückgewinnen, die sie in den vergangenen Monaten verloren hat".
Noch zweifelt die Regierung, ob die Gewerkschaft für ihre geplante Kampagne die notwendige Rückendeckung in den Betrieben bekommt. Dennoch hat Arbeitsminister Riester seinen alten Gewerkschafterkollegen intern schon ein Geschäft angeboten: eine gewerkschaftsfreundliche Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gegen Ruhe bei Rente und Job-Befristung.
Ob der Deal zu Stande kommt, ist längst noch nicht ausgemacht. Peters jedenfalls hat aus seiner Zeit als niedersächsischer IG-Metall-Chef und erbitterter Gegner des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder vor allem eines gelernt: "Der versteht nur eine Sprache - und das ist Druck." MICHAEL SAUGA
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 35/2000
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