28.08.2000

STRAFJUSTIZ„Was ist eigentlich Hass?“

In Halle geht es nicht darum, ein Exempel gegen Rechtsradikale zu statuieren. Das Oberlandesgericht wird über die persönliche Schuld dreier junger Männer urteilen, die einen Schwarzafrikaner zu Tode getreten haben. Von Gisela Friedrichsen
Am Morgen des Dienstags vergangener Woche, kurz bevor in Halle die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg gegen einen jungen Mann und zwei 16-Jährige begann, hat Manfred Püchel (SPD), Innenminister von Sachsen-Anhalt, im Fernsehen verkündet, diese Angeklagten müssten "die ganze Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen. Er sehe keine mildernden Umstände.
Solche Erklärungen kommen bei den Medien an. Die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" stimmte dem Minister sogleich zu: "Klare Worte, die in diesem Fall aber nicht zu weit gehen." Nicht einverstanden war die Zeitung jedoch mit dem Senat, der das Publikum an der Verhandlung nicht teilnehmen ließ: "Der Gerichtsbeschluss, die Öffentlichkeit mit Verweis auf das Alter zweier Angeklagter auszuschließen, ist hingegen unverständlich. Es geht darum, ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Und dazu gehört auch, die Öffentlichkeit detailliert zu informieren."
Auch die "Süddeutsche Zeitung" fand, dass den Angeklagten die Anwesenheit von Publikum "zuzumuten und erzieherisch geboten" sei.
Der Vertreter der Anklage, Bundesanwalt Joachim Lampe, hielt wie das Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit für angezeigt, es gehe "um Wahrheitsfindung und nicht darum, ein öffentliches Exempel zu statuieren". Wie gern hätten manche solch ein Exempel gehabt, so ein bisschen Pranger wenigstens. Leider verlangt das Gesetz, gegen Jugendliche im Interesse der Wahrheitsfindung ungestört von öffentlichem Druck, etwa Beifall oder Missfallenskundgebungen, zu verhandeln.
In der "Frankfurter Rundschau" hat sich Jochen Siemens über die "Kampagne" als journalistische Kategorie geäußert ("Da sitzt auch diese Zeitung im Glashaus"): "Die Verlockung ist groß, die Themen sind vielfältig. Ob es nun der Rechtsextremismus oder die Rechtschreibreform ist. Aber die Grenze des Erträglichen ist überschritten, wenn der professionelle Beobachter und Kommentator sich die Rolle der Exekutive anmaßt ... Fast immer auch dient die ,Kampagne' dazu, der Komplexität eines Themas zu entfliehen. Allemal sind Aktionismus und Empörung leichter darzustellen als inhaltliche Vorschläge ..."
Der Vorsitzende des Staatsschutzsenates in Halle ist Albrecht Hennig. Bevor er nach Sachsen-Anhalt kam, war er Vorsitzender Richter in Oldenburg. Dort bedauert man noch heute den Fortgang dieses souveränen Richters und beglückwünscht das Gericht, dem er nun angehört. Unter seinem Vorsitz wurde vergangene Woche unbeirrt von Medienkampagnen verhandelt. Das Urteil wird die Überzeugung des Gerichts sein - ob Mord oder Totschlag, ob Höchststrafe, wie von der Bundesanwaltschaft beantragt, oder ein geringeres Strafmaß.
Aus der Sitzung war zu hören, der Vorsitzende habe keinen Zweifel aufkommen lassen, für wie scheußlich er die Tat halte, die in der Nacht zum 11. Juni die Angeklagten in Dessau begingen, wo sie Alberto Adriano derart misshandelten, dass er an seinen schweren Hirnverletzungen starb.
Bemüht, ein Gespräch mit den Angeklagten in Gang zu bringen, fragte der Vorsitzende den einen der Jugendlichen, was er sich denn gedacht habe bei der Tat. Erst schwieg der 16-Jährige. Dann brach es heraus, es explodierte regelrecht aus ihm: "Ich hasse Neger!"
Im Saal war es totenstill darauf. Prozessbeteiligten kam es vor, als sei dieser Satz für den schmächtigen Angeklagten wie eine Befreiung gewesen - endlich konnte er loswerden, was er immer schon mal sagen wollte.
Der Vorsitzende fragt ganz ruhig weiter: "Was ist eigentlich Hass?" Er erhält keine Antwort. Schweigen. Dass das Gericht keine Antwort bekam, war auch eine Antwort.
Die Pflichtverteidiger - Klaus Rumph und Manfred Schläfert für die beiden 16-Jährigen, Sabine Grunow für den 24 Jahre alten Enrico H. - absolvierten nicht nur ihre Pflicht. Es ist davon auszugehen, dass sie dem Gericht bei der Wahrheitsfindung zu helfen versuchten - nicht um die Schwere der Schuld ihrer ausdrucksarmen Mandanten wegzuschwätzen, sondern um den Zugang zur Vorgeschichte der Tat und ihrem Ablauf zu erleichtern.
Die Angeklagten haben die Attacke gestanden. Bestritten haben sie eine Tötungsabsicht. Ihr Verhalten in der kurzen Zeit, während der die Öffentlichkeit ihrer ansichtig wurde, man hatte ja sonst nicht viel zu schreiben und zu senden, ist unter dem Mikroskop analysiert worden: "Frank und frei schauen sie in die Kameras, als sei es ihnen durchaus nicht unangenehm, so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stehen", hieß es beispielsweise. Hinter wie vielen Straftaten steht heute zumindest unbewusst das Verlangen, wenigstens einmal im Leben Mittelpunkt zu sein, alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen - ein Verlangen, das sogar in der Rolle des Angeklagten Befriedigung findet.
Die Tat in Dessau weist keine Absonderlichkeiten auf, die sie von anderen schrecklichen Verbrechen dieser Art eklatant unterscheidet. Sie beginnt, wie so oft, ganz banal damit, dass zufällig Personen zur selben Zeit am selben Ort sind. Enrico H. aus Bad Liebenwerda hatte eine Musikveranstaltung besuchen wollen, die aber schon tags zuvor stattgefunden hatte. Er überlegte noch, ob er zu seinen Eltern fahren solle, es gab aber keinen Zug mehr. So hielt er sich, ausgestattet mit reichlich Bier und einer Flasche Kornbrand, nachts im Bahnhof von Dessau auf.
Auch die beiden Jugendlichen, ebenfalls beladen mit Alkohol, hatten den Zug nach Hause verpasst. Auch sie schlugen die Zeit auf dem Bahnhof tot. Sie riefen bei einer Verwandten an: Ob man sie heimfahren könne? Wir haben selbst getrunken, hieß es, wir wollen nicht mehr ans Steuer.
So kommen sie mit Enrico H. ins Gespräch. Langsam leeren sie die Flaschen. Ein Betrunkener fällt die Treppe hinunter. Die drei legen den Hilflosen auf eine Bank und informieren den Bundesgrenzschutz, der in Abständen den Bahnhof kontrolliert. Sie verhalten sich vernünftig, räumen auf Geheiß sogar ihre Flaschen weg.
Der nächste Zug geht erst um fünf Uhr früh. Es wird kühl. Sie ziehen zusammen los. Jetzt lärmen sie, pöbeln und grölen. Da kommt ein Schwarzer, Adriano, des Wegs. Hätte er die Straßenseite gewechselt, hätte er sich nicht auf einen Disput eingelassen, hätte, wäre. Nichts reduziert, was dann geschah.
Die Verteidigung beschäftigte die Frage, ob tatsächlich ein Mordvorsatz vorhanden war. Einen Teil von Adrianos Habseligkeiten hatten die Angeklagten versteckt. Warum? Hätte er sie suchen sollen? Suchen kann nur ein Lebender.
Andererseits haben die Täter wahllos getreten und geprügelt, wie ehedem die Hooligans im französischen Lens auf den Gendarmen Daniel Nivel getreten und eingeschlagen haben. Oder die drei jungen Männer, keine Rechtsradikalen, die vorvergangenen Samstag in Neubrandenburg einen 15-Jährigen, Deutscher wie sie, aus Langeweile totgetreten haben. Lust an der Gewalt? Ausländerhass? Langeweile?
Ihr Mandant, sagt Rechtsanwältin Grunow, habe sich nach dem Grundwehrdienst für eine Ausbildung zum Auslandseinsatz gemeldet. "Wo ist da Ausländerhass?" Und sie sagt auch: Es gebe viele Gewaltdelikte, bei denen man sich frage, was eigentlich der Grund gewesen sei.
Die Strafjustiz ist nicht dazu da, Exempel zu statuieren. Sie kann nicht, als allerletzte Station, die eine bereits begangene Tat zu beurteilen hat, verhindern, dass solche Taten geschehen. Rainer Voss, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat im Deutschlandfunk daran erinnert, dass die Strafjustiz die Folgen von Krisen und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zu beurteilen habe, nicht aber für deren Entstehung verantwortlich gemacht werden könne. Die Strafjustiz hat auf Schuld oder Unschuld derer zu erkennen, die vor sie kommen. Und sie kann das nur dann redlich tun, wenn sie sich nicht zum Rächer machen lässt für Krisen und Fehlentwicklungen in zerrütteten Familien, verwahrlosten Schulen, in einer orientierungslosen, gewaltbereiten Umgebung.
Woher hat der 16-Jährige denn seinen "Hass" auf Menschen anderer Hautfarbe? Das kurze Leben hat ihn diesen Hass nicht gelehrt. Er ist ihm dort eingebläut worden, wo er Anschluss fand und Geborgenheit zu erhalten meinte.
Wie auch das Gericht entscheidet: Es wird nicht im Dienst innenpolitischer Stümper urteilen. Noch einmal die "Mitteldeutsche Zeitung": "... Sachsen-Anhalt befindet sich im Ausnahmezustand."
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 35/2000
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