28.08.2000

SUBVENTIONENZur freien Verfügung

Die EU-Kommission attackiert die deutsche Kohleförderung: An der Ruhr drohen Zechenstilllegungen und wilde Proteste der Bergarbeiter.
Mit lautstarken, fast gewalttätigen Demonstrationen gingen die Kumpel von Saar und Ruhr 1997 auf die Straße, um die Regierung Helmut Kohl in Bonn unter Druck zu setzen: Es ging, natürlich, um die Subventionen für die Kohleförderung und um die Arbeitsplätze der Bergarbeiter.
Heraus kam ein Kompromiss, der den Regierenden, so die durchaus berechtigte Hoffnung, bis zum Jahr 2003, vielleicht sogar bis Ende 2005 Ruhe bescheren sollte. Der Plan wurde in Brüssel eingereicht. "Es gab damals keine negativen Kommentare", sagt Wirtschaftsminister Werner Müller.
Das hat sich geändert. Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio will die Berliner Regierung zwingen, schon bald den Tod weiterer Zechen zuzugestehen, "um der Wahrheit wenigstens näher zu kommen". Im September will sie eine Entscheidung über die deutsche Kohleförderung treffen. Und sie hat dabei einen mächtigen Unterstützer: ihren Kollegen Mario Monti, in der Brüsseler Kommission für den Wettbewerb innerhalb der EU zuständig.
Die Deutschen lassen sich ihren sterbenden Bergbau viel Geld kosten. Der Kohlekompromiss sieht eine Überweisung aus der Staatskasse an den Bergbau von 9,25 Milliarden Mark im Jahre 1998 vor, die dann jährlich sinkt und 2005 noch 5,5 Milliarden Mark betragen soll. Die Fördermenge sollte von etwa 52 Millionen Tonnen 1997 auf 35 Millionen im Jahr 2000 und dann 25 Millionen Tonnen im Jahr 2005 schwinden. Außerdem sollte der Bergbau die Förderkosten pro Tonne von 288 Mark auf 229 Mark senken.
Das Geld erhielt der Bergbau zur freien Verfügung. Er konnte damit entweder den Absatz der Kohle fördern, durch Erstattung der Differenz zwischen dem Weltmarktpreis von etwa 70 Mark pro Tonne und den eigenen Förderkosten, oder aber die Stilllegung von Zechen bezahlen.
Von Beginn an war der Kohlekompromiss umstritten. Die britische RJB Mining, die bisher ohne Staatssubventionen auskommen muss, attackierte jede Auszahlung an den deutschen Konkurrenten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In erster Instanz schmetterten die Eurorichter den englischen Konkurrenten zwar ab. Ihr Spruch ließ an Ruhr und Saar dennoch keine Freude aufkommen.
Denn die Richter schrieben noch einmal fest, die Kommission dürfe Absatzsubventionen nur hinnehmen, wenn gleichzeitig auch die Förderkosten durch Rationalisierung drastisch gesenkt würden. Genau das aber gelingt den deutschen Kohlemanagern nicht. Bei der letzten Bilanzvorstellung des Ruhrkohle-Konzerns bestätigte der neue Vorsitzende Karl Starzacher, er sei schon stolz darauf, die Förderkosten bei 280 Mark pro Tonne "einfrieren" zu können.
Bei der Brüsseler Generaldirektion Energie kam das als Provokation an. Schließlich war die Kostendegression Teil des Kompromisses - und weil die ausbleibt, hatte Kommissarin de Palacio für 2000 keine der zwei vierteljährlichen Subventionszahlungen genehmigt.
Sie verlangte von Wirtschaftsminister Müller zunächst detaillierte Angaben über jenen Anteil an den Subventionen, der in die Absatzförderung fließt, und jenen, der in die Stilllegung geht. Lange hörte die Spanierin gar nichts aus Deutschland. Schließlich setzte sie Ende Juli das Thema auf die Tagesordnung der Kommission. Die Bundesregierung sollte sofort mit einem Vertragsverletzungsverfahren geschockt werden.
Dann kamen die Daten doch noch, ein über 200 Seiten starkes Dossier. Die Entscheidung über eine förmliche Aktion wurde auf September vertagt. Da eine klassische Kostendegression offenkundig nicht möglich sei, besteht Loyola de Palacio darauf, sofort den Subventionsanteil für Stilllegungen von jetzt etwa einem Drittel deutlich zu erhöhen. Sie nennt keine Zahl, das sollen die Deutschen selber tun. Die Kommissarin wird dann prüfen, ob die umgeschichtete Menge Geld genügt, um die ganze Operation im Einklang mit den Vorgaben des Gerichts für 2000 doch noch passieren zu lassen.
Was harmlos klingt, ist für die deutschen Kohlepolitiker ein Debakel. Beugen sie sich de Palacio, fehlt es ihnen an Finanzmasse, so viele Tonnen wie geplant auf Weltmarktpreise herunterzuschleusen. Noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang des nächsten müssten sie öffentlich bekennen, welche Zechen bald zusätzlich sterben - wilde Proteste der Kumpel im Revier wären zwangsläufig die Folge.
Beugen sie sich nicht, muss die Kommission die weitere Auszahlung der Subventionen stoppen und bereits zu Unrecht gezahlte Beihilfen zurückfordern. Das wäre dann gleich das Ende des Bergbaus.
WINFRIED DIDZOLEIT
Von Winfried Didzoleit

DER SPIEGEL 35/2000
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