28.08.2000

SPANIENSchulterschluss der Demokraten

Die Terroristen der Eta trumpfen mit einer Welle von Gewalttaten auf. Im Baskenland distanzieren sich manche Verbündete von den Separatisten.
Es sind höchstens "300 Verrückte, die um sich schießen", sagt der Chef der baskischen Regierung über die Terroristen der Eta.
Jedenfalls sind es genug, um in den vergangenen Monaten ganz Spanien mit einer blutigen Sommerkampagne in Angst zu versetzen. Allein im Juli und August ermordeten die Terroristen sechs Menschen - im Baskenland, in Andalusien, Navarra und Aragón. Dort jagten sie am vorletzten Sonntag den Dienstwagen einer Guardia-Civil-Streife mit einer Autobombe in die Luft und töteten zwei Polizisten.
Seit Jahresbeginn starben bei über 20 Anschlägen elf Politiker, Unternehmer, Soldaten, Polizisten und Journalisten. Damit demonstrieren die Eta-Chefs, dass sie in der Lage sind, jederzeit zuzuschlagen, trotz des Fahndungsdrucks der Polizei.
Die konservative Regierung von José María Aznar aber will sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen. Auch nach dem jüngsten Anschlag betonte der Innenminister, er sei entschlossen, die "Antworten des Rechtsstaats zu verbessern". Der Baske Jaime Mayor Oreja räumte ein, die Mittel der Auseinandersetzung seien ungleich, denn "demokratische Lösungen dauern länger als kriegerische".
Mit der demonstrativen Ruhe setzt sich die Volkspartei PP von ihren sozialistischen Amtsvorgängern ab, die in den Hochzeiten des Eta-Terrors regierten. Deren damaliger Innenminister José Barrionuevo wurde wegen Duldung und Finanzierung der Todesschwadron Gal gegen die Eta verurteilt.
Jetzt versuche die Eta, den Staat zu erpressen, "damit die Regierung der PP im Baskenland den Ausnahmezustand erklärt", fürchtet Mayor Oreja. Dann hätten die Terroristen einen Rückfall in das Klima der Franco-Diktatur provoziert und könnten auf frischen Rückhalt rechnen.
Denn das Gros der Basken ist der Gewalt überdrüssig. Mit großer Mehrheit nahmen sie 1979 per Volksentscheid ein weit reichendes Autonomiestatut an. Die Wirtschaft floriert.
In einigen Rathäusern hat der politische Arm der Separatisten EH, Euskal Herritarok, die Mehrheit. Im gesamten Baskenland wählte sie aber nur jeder Sechste. Auch die gemäßigten Nationalisten von der PNV, die seit über 20 Jahren in Vitoria regieren, träumen noch von einem unabhängigen Baskenstaat. Der soll Navarra und das französische Pays basque einschließen.
PNV-Chef Xabier Arzalluz sagt, seine Partei verfolge die gleichen politischen Ziele wie die Eta; nur die Methoden unterschieden sich. Deshalb hatte die PNV im September 1998 einen Pakt mit allen nationalistischen baskischen Parteien geschlossen und sich von den gesamtspanischen abgesetzt. Als Gegenleistung erklärte die Eta nur Tage später ihren "unbefristeten Waffenstillstand".
Die Zeit der Ruhe nutzten die Terroristen indes, um sich neu zu organisieren. Eine noch kaltblütigere Generation hat die alten Kämpen abgelöst. Sie hat die Unterdrückung der baskischen Kultur in der Franco-Zeit nicht miterlebt und sieht in den Polizeieinsätzen Zeichen für einen militarisierten Staat.
Gehörig aufgefrischt hat die junge Terror-Truppe ihr Waffenarsenal. Sie besitzt noch mehr als drei Tonnen Dynamit aus einem Raub in der Bretagne vor einem Jahr, so vermutet die Polizei.
Die neue Gewaltwelle hat das baskische Nationalistenbündnis nun gesprengt. Landesvater Juan José Ibarretxe erklärte erstmals den Pakt mit EH für gescheitert. Nun gehe es um "den unverbrüchlichen Schulterschluss aller Demokraten". Madrids Innenminister Mayor Oreja will diese Woche politische Gespräche über Anti-Terror-Politik mit den Parteien beginnen. Erstmals seit zwei Jahren auch mit der PNV.
Der Präsident der baskischen Sozialisten, Txiki Benegas, hat gerade einen "Vorschlag für den Frieden" als Buch veröffentlicht. Darin kritisiert er Aznar, weil er während des Waffenstillstands alle Initiative der Eta überlassen habe.
Benegas wählt das Modell Nordirland als Vorbild für Spanien: Die Regierung solle einen Aktionsplan und eine Arbeitsmethode für den Friedensschluss festlegen. Um zu erreichen, dass die Separatisten die Waffen niederlegen, seien viele diskrete Kontakte demokratischer Parteien zum Eta-Lager nötig. HELENE ZUBER
Von Helene Zuber

DER SPIEGEL 35/2000
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