28.08.2000

ARGENTINIEN„Eine Menschheitsaufgabe“

Ein Berliner Anwalt zieht vor deutsche Gerichte, um argentinische Junta-Generäle für ihre Verbrechen in den siebziger Jahren zur Verantwortung zu ziehen.
Die Zeugen und ihre Geschichten, die der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck derzeit in Buenos Aires sammelt, können unterschiedlicher nicht sein: ein argentinischer Maschinenschlosser, eine alte jüdische Kindergärtnerin aus Berlin, vier weitere Fälle. Doch sie haben eines gemeinsam: Es sind Leidensgeschichten aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur, und die sollen nun die deutsche Justiz beschäftigen.
Über Gerichte in Spanien und in Italien will man den Militärdiktatoren, die sich beim Übergang zur Demokratie im eigenen Land Straffreiheit erpresst hatten, doch beikommen - nun auch in Deutschland. Die spektakuläre Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Pinochet im Oktober 1998 in London auf Grund des Haftbefehls eines spanischen Richters gab den Opfern Hoffnung.
"Solange die Täter frei herumlaufen, kann unsere Demokratie nicht funktionieren", meint der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel. "Wir sind auch auf deutsche Hilfe angewiesen."
Esquivel arbeitet eng mit Kaleck und seinem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zusammen. Das ist "wahre Globalisierung" für den Menschenrechtler, der in der Junta-Zeit gefoltert wurde: nicht eine der wirtschaftlichen Strategien, sondern des Versprechens auf Gerechtigkeit, überall auf der Welt. "Die Militärs haben nicht nur uns Unrecht getan, sondern der Weltordnung."
Die umfangreichen Amnestieregelungen schränken die Strafverfolgung der Junta-Schergen durch argentinische Gerichte erheblich ein - die durch deutsche Behörden ist in bestimmten Fällen möglich.
Wie sehr die "argentinische Vergangenheit auch zur deutschen Angelegenheit" geworden ist, demonstriert Anwalt Kaleck an seiner Klientin Ellen Marx. Die jüdische Emigrantin floh 1939 vor den Nazis nach Buenos Aires, nachdem bereits zahlreiche Mitglieder ihrer Familie verhaftet worden waren. Ihre Mutter wurde als Zwangsarbeiterin eingezogen und später in Auschwitz ermordet.
Heute lebt die 79-Jährige im gutbürgerlichen Viertel Belgrano in Buenos Aires. Eines der vier Zimmer der Etagenwohnung ist seit Jahrzehnten unverändert. Auf dem Bücherregal Taschenbücher von Sartre, Theaterstücke, ein altes Radio, Hefte mit Notizen, Haarspangen, eine Puppe - das Zimmer ihrer Tochter Nora, die am 21. August 1976 in eine Falle der politischen Polizei lief und spurlos verschwand.
"Sie war links und engagiert", sagt Ellen Marx. "Sie war nun mal jung." So jung und rebellisch, fügt sie sarkastisch hinzu, wie es auch der deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister einst waren. "Wenn man die jetzt im Fernsehen sieht, dann sind das doch ganz propere Herren geworden." Ihrer Tochter aber habe man diese Chance zur Entwicklung genommen.
Kaleck hat in ihrem Namen hohe Militärs wegen Mord, Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verklagt, denn Ellen Marx ist Deutsche und hat Anspruch auf die Strafverfolgung durch deutsche Gerichte. Mindestens 72 Deutschstämmige, so schätzt man heute, waren unter den 30 000 Verschleppten und Ermordeten der argentinischen Militärdiktatur.
Dass die Nazis Ellen Marx wie allen deutschen Juden im Ausland 1941 die Staatsbürgerschaft aberkannten, darf, nach Ansicht Kalecks, nicht dazu führen, dass ihr der deutsche Rechtsschutz versagt wird - und mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft in Nürnberg derselben Meinung.
Kaleck informiert Ellen Marx über den Stand ihres Verfahrens. Sie revanchiert sich mit Würstchen und Kartoffelsalat. Hellwach, wie ein alter General, stellt sie Fragen nach Argumenten und Prozesstaktiken, nach Fortschritten und Schlachtverläufen. "Ich möchte genau so lange leben, wie ich kämpfen kann", sagt sie, und das gilt für sie auch umgekehrt: Solange sie kämpft, weiß sie, dass sie lebt.
Sie hat sich bei den "Müttern der Plaza del Mayo" von Anfang an engagiert, hat jeden Donnerstag gemeinsam mit den anderen Frauen vor dem Präsidentenpalais demonstriert. Es geht ihr nicht um finanzielle Entschädigungen. "Es geht um Grundwerte wie Wahrheit und Gerechtigkeit."
Ellen Marx hat ihre Mutter in der deutschen und ihre Tochter in der argentinischen Diktatur verloren. Ein Engagement deutscher Behörden zur Bestrafung der Täter wäre für sie die "beste aller Wiedergutmachungen - ein gemeinsamer Kampf gegen die Verbrechen der Diktatur".
Im vergangenen Jahr sah es nach Einstellung des Verfahrens aus. Kaleck begann seinen Brief an Ellen Marx mit den Worten: "Erschrecken Sie nicht ..." Sie faxte zurück: "Der Einzige, der sich erschreckt, sind Sie. Ich bin eine hartgesottene alte Kämpferin."
Sie habe ihm, so erzählt der junge Anwalt später, eine wichtige Lektion beigebracht: dass es bei diesem Kampf nicht in erster Linie um Resultate geht - es ist das Engagement, das zählt. "Für sie ist es einfach eine Menschheitsaufgabe, die erledigt werden muss."
Bei einer weiteren Anzeige ist die juristische Konstruktion komplizierter. Hier ist nicht der Kläger deutsch, sondern einer der Beschuldigten, ein Angestellter von Mercedes-Benz Argentina (heute Daimler-Chrysler). Der soll bei der Verhaftung von Kalecks Mandanten mitgewirkt haben - was wiederum eine Anzeige gegen die Junta-Verbrecher als Mittäter bei deutschen Gerichten erlaubt.
Kaleck trifft Héctor Ratto in einem Billigrestaurant in einem Arbeiterviertel von Buenos Aires. Auch ihm gehe es nicht um Geld, beteuert der 53-jährige Maschinenschlosser. Geld hätte er haben können, schon vor Jahren, als die demokratische Regierung Alfonsín daranging, Entschädigungen an die Junta-Opfer auszuzahlen. Seine Frau und seine vier Kinder hätten ihn immer wieder dazu ermutigt, denn die Zeiten sind hart. "Aber es gibt Dinge, die sich mit Geld nicht regeln lassen", sagt Ratto.
Und zu denen gehört das, was der Werkleiter von Mercedes-Benz in Buenos Aires, Juan Tasselkraut, getan haben soll: Er habe Héctor Ratto ans Messer geliefert.
In seiner Anzeige leistet Kaleck politische Erinnerungshilfe, denn die Junta-Jahre von 1976 bis 1983 scheinen heute graue Vorzeit. "Es gab gute Gründe für die Betriebe", so Kaleck, "den Putsch der Militärs von 1976 zu begrüßen." Die Situation im Lande war aus ihrer Sicht chaotisch. Terroristen bombten, Arbeiter streikten und liefen bewaffnet auf den Firmengeländen herum, Linksperonisten und Rechtsperonisten droschen aufeinander.
Das Mercedes-Benz-Werk in Buenos Aires traf es besonders schlimm. Kurz vor dem Putsch hatte die Linksguerrilla der Montoneros den Manager Heinrich Metz entführt. Zu ihren Forderungen gehörte neben der Zahlung eines Lösegelds die Rücknahme von Entlassungen und eine öffentliche Entschuldigung für die "arbeitnehmerfeindliche" Politik.
Die Militärs, die sich zur Aufgabe gesetzt hatten, die "kommunistische Weltverschwörung" zu liquidieren und deren Sympathisanten christliche Werte mit Elektroschocks einzuimpfen, hatten sofort, so Anwalt Kaleck, "die allerbesten Verbindungen zu den Firmenzentralen". So wurde der Putsch im Daimler-Benz-Jahresbericht von 1976 als "wirtschaftliche und politische Stabilisierung" begrüßt.
Das an sich ist nicht strafwürdig. Doch Rattos Aussage belastet den Werkleiter von Mercedes schwer. "Man hat mir eine Falle gestellt", sagt Ratto. Er solle dringend zu seiner Frau nach Hause zurückkehren, sagte man ihm an jenem 12. August 1977, als er zur Arbeit erschien, und drückte ihm sogleich einen Passierschein in die Hand.
Ratto jedoch war vorgewarnt. Nicht nur, weil in den Wochen und Monaten zuvor mehrere Kollegen, alle politisch aktiv, verhaftet worden waren. Am Morgen hatte man einen anderen Mercedes-Arbeiter, der denselben Nachnamen trug, verhaftet und später wieder laufen lassen, weil man sich offenbar vergriffen hatte. Kurz: Man war Ratto auf den Fersen, und hier, bei den Kollegen, fühlte er sich zunächst sicher. "Dass ich geschnappt werden sollte, verbreitete sich wie ein Lauffeuer durchs Werk."
Nach ein paar Minuten soll ihn Tasselkraut, damals Produktionsleiter in der Spätschicht, zu sich bestellt haben mit dem Versprechen, es werde keine Verhaftung durch Uniformierte geben. Es würden lediglich Fragen gestellt. In Tasselkrauts Büro wurde Ratto bereits von Polizisten in Zivil erwartet.
Und hier, so will sich Ratto erinnern, habe sich Tasselkraut von seiner Personalabteilung die Adresse des Arbeiters Diego Núñez geben lassen und diese an die Polizisten weitergereicht. In der Nacht darauf wurde Núñez verhaftet und verschleppt - er tauchte nie wieder auf.
Schließlich erschien ein Trupp von Soldaten auf dem Firmengelände, die Ratto mitnahmen, nur "zur Befragung". Seine Befragung entpuppte sich als Folter mit der berüchtigten "picana", bei der er über eine Stange gehängt und mit Elektroschocks bearbeitet wurde.
Nach einigen Tagen gab man vor, ihn laufen zu lassen. Doch kaum hatte Ratto die Unterschrift unter den Entlassungsbescheid gesetzt, stülpte man ihm eine schwarze Kapuze über und verschleppte ihn zunächst ins Konzentrationslager "Campo de Mayo" und dann in ein anderes Camp. Nach 16 Monaten wurde er überraschend freigelassen.
Als Folge der Folter hatte er jedes Gefühl in Armen und Händen verloren. Er kündigte beim Mercedes-Werk, das seine Haft als "spezielle Beurlaubung" in den Arbeitspapieren geführt hatte. Eine Wiederanstellung zu finden war für ihn nicht leicht: "Ich stand auf der schwarzen Liste, die zwischen den Firmen kursierte."
Juan Tasselkraut selbst ist sich "keiner Schuld bewusst". Er habe die Verschleppung von Mitarbeitern in keinem Fall gefördert. Die Konzernzentrale in Stuttgart-Untertürkheim konnte "kein fehlerhaftes Verhalten" feststellen, weshalb auch dem Antrag des KADC, des Dachverbands kritischer AktionärInnen DaimlerChrysler, auf Entlassung des Werkleiters Tasselkraut nicht nachgegeben werde.
Vorigen Monat hat die Staatsanwaltschaft in Nürnberg die Ermittlungen aufgenommen. MATTHIAS MATUSSEK
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ARGENTINIENS GENERÄLE
* putschten sich 1976 in dem politisch angeschlagenen Land an die Macht. Es folgte die blutigste Diktatur der neueren Zeit in Südamerika: 30 000 Menschen wurden ermordet, die meisten Leichen nie gefunden. Und 1982 entfesselten die Militärs auf den Falkland-Inseln einen Krieg gegen Großbritannien, den sie verloren. Zwar wurden 1985 fünf Junta-Mitglieder wegen Mordes verurteilt, doch schon fünf Jahre später von Präsident Carlos Menem begnadigt.
Von Matthias Matussek

DER SPIEGEL 35/2000
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