28.08.2000

INDONESIEN„Kriminelle Energie“

Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman, 55, über das Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsident Suharto und die bevorstehenden Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen
SPIEGEL: Der im Frühjahr 1998 gestürzte Despot Suharto und sein Familienclan sollen bis zu 45 Milliarden Dollar angehäuft haben. Warum wird ihm erst jetzt der Prozess gemacht?
Darusman: Die Regierung Habibie, die Suharto ablöste, behauptete stets, aus dem Material, das mein Vorgänger zusammengetragen hatte, würden sich nicht genug Beweise für eine Anklage ergeben. Ich denke, sie hatte einfach nach einer Ausrede gesucht, um es nicht zum Prozess kommen zu lassen.
SPIEGEL: Welches neue schlagkräftige Material können Sie denn vorbringen?
Darusman: Wir nahmen im Dezember vorigen Jahres die Untersuchungen erneut auf. 75 Prozent der Dokumente, die mir jetzt vorliegen, standen auch schon meinem Vorgänger zur Verfügung. Jedermann weiß, dass unter Suharto ein umfassendes System der Korruption existierte. Uns ging es vor allem darum, einen passenden juristischen Rahmen zu finden, der eine verlässliche Anklage ermöglicht.
SPIEGEL: Sie werfen Suharto lediglich die Veruntreuung von annähernd einer halben
Milliarde Dollar vor. Soll Ihr langjähriger Parteifreund weiter geschont werden?
Darusman: Nach indonesischem Recht ist es gleich, ob der Angeklagte fünf Millionen oder eine Milliarde unterschlagen hat. Beides führt im Falle der Verurteilung zu einer Strafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Wir haben jetzt handfeste Beweise, dass Suharto sich unrechtmäßig mit etwa 420 Millionen Dollar aus der Staatskasse bereichert hat. Das müsste zu einer Verurteilung reichen. Entscheiden muss freilich ein Gericht.
SPIEGEL: Wie wurde das Geld zur Seite geschafft?
Darusman: Unter Suhartos Obhut existierten so genannte Wohltätigkeitsfonds. Wir glauben nachweisen zu können, dass vorwiegend Staatsgelder in diese Stiftungen geflossen sind. Die überwiesen ihre Einnahmen an private Firmen und an Banken oder steckten sie in so genannte Forstprojekte, die von Suhartos Freunden betrieben wurden. Die Fonds verwalteten viele Milliarden Dollar, aber nur knapp 20 Prozent davon gingen wirklich an soziale Projekte.
SPIEGEL: War es schwer, die Beweise beizubringen?
Darusman: Ja und nein. Einerseits besteht kein Zweifel, dass es sich um den Tatbestand der systematischen Korruption handelt. Andererseits gingen die Täter mit erheblicher krimineller Energie vor, um das Geld zu verstecken. Indonesien hat noch sehr wenige Experten, die globale Finanzströme systematisch verfolgen können. Wir sind zum Teil auf ausländische Hilfe angewiesen.
SPIEGEL: Auf welche Staaten konzentrieren sich Ihre Ermittlungen?
Darusman: Es wurden wohl Gelder in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA versteckt. Im Moment laufen zum Beispiel auch Ermittlungen gegen deutsche Firmen, unter anderem Ferrostaal. Es liegt Korruptionsverdacht vor.
SPIEGEL: Suhartos Verfahren soll am Donnerstag eröffnet werden. Hat er Chancen, sich dem zu entziehen?
Darusman: Im Gegensatz zu den Behauptungen seiner Anwälte ist Suharto körperlich und geistig in guter Verfassung.
SPIEGEL: Präsident Wahid hat schon angekündigt, dass er Suharto nach einer Verurteilung begnadigen wird. Warum also die ganze Übung?
Darusman: Wahid sagt stets, er möchte die Würde des Amtes schützen, aber nicht die Person des früheren Präsidenten und dessen Familie. Der Prozess soll das Vertrauen in die indonesische Justiz und damit langfristig in die Wirtschaft wieder herstellen. Wir müssen unter Beweis stellen, dass niemand über dem Gesetz steht oder wegen seines Amtes immun ist gegen Strafe. Offensichtlich wurden in Suhartos Fall öffentliches Amt und private Interessen vermengt. Der Prozess hat daher enorme Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihrer demokratischen Ordnung.
SPIEGEL: Wie sollen die Menschenrechtsverletzungen der Ära Suharto geahndet werden?
Darusman: Der jetzige Prozess ist nur ein Teil meiner Arbeit. Es geht um Jahrzehnte der Korruption in Staat und Gesellschaft. Wie man Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet, versuchen wir gerade von Südkorea und Südafrika zu erlernen. Auch von den deutschen Erfahrungen nach dem Ende der DDR würden wir gern profitieren. Zuerst müssen jedoch die Menschenrechtsverletzungen in Osttimor nach dem Unabhängigkeitsvotum vom vergangenen Jahr vor Gericht gebracht werden.
SPIEGEL: Wann kommen indonesische Militärs vor Gericht?
Darusman: Ich gehe fest davon aus, dass in den nächsten zwei bis drei Monaten hochrangige Militärs wegen Osttimor auf der Anklagebank sitzen werden.
SPIEGEL: Versuchen Vertreter des alten Regimes, Ihre Arbeit zu behindern?
Darusman: Das ist noch immer ein großes Problem. Die alte Garde aus Politik, Militär und Geheimdiensten verfügt über enorme Finanzmittel. Sie kann Demonstrationen anzetteln und auch sonst viel Unruhe stiften. INTERVIEW: JÜRGEN KREMB
* Auf der Hochzeit einer Suharto-Enkelin in Jakarta am 28. März.
Von Jürgen Kremb

DER SPIEGEL 35/2000
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