18.09.2000

„Wir schauen nicht lange zu“

Innenminister Otto Schily (SPD) über Polizeieinsätze gegen Lkw-Blockaden
SPIEGEL: Herr Schily, vergangene Woche wurden auch in Deutschland erste Raffinerien und Autobahnzufahrten blockiert, die Innenstädte von Bremen, Hannover und Magdeburg waren für Autos nicht mehr passierbar. Wie lange will die Politik zuschauen?
Schily: Ich glaube nicht, dass wir lange zuschauen. Wenn die Lage weiter eskaliert, werden wir alle gebotenen Mittel einsetzen müssen.
SPIEGEL: Was heißt das?
Schily: In der Hauptsache sind die Länder zuständig. Aber wir halten in der Innenministerkonferenz engen Kontakt und haben vereinbart, bei einer Eskalation notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin jederzeit bereit, auf Anforderung der Länder den Bundesgrenzschutz zur Verfügung zu stellen. Der Bund ist in eigener Zuständigkeit nur für Grenze und Bahn verantwortlich. Von dieser Zuständigkeit werde ich ohne Zögern Gebrauch machen, wenn es erforderlich wird.
SPIEGEL: Schließen Sie bei uns Verhältnisse wie in England, Frankreich oder Belgien aus?
Schily: Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ja. Alles andere wäre verantwortungslos. Wir haben einen Konjunkturaufschwung und zunehmende Beschäftigung. Wer versucht, das auf Grund eines bornierten, auch parteipolitischen Kalküls zu bremsen, handelt nicht im Interesse des deutschen Volks.
SPIEGEL: Demonstrationen werden Sie kaum verbieten wollen. Was werfen Sie den Demonstranten vor?
Schily: Selbstverständlich achten wir das Demonstrationsrecht, aber die Grenze zur Nötigung darf nicht überschritten werden. Das ist ein klarer Straftatbestand. Juristisch relevant wäre auch eine Störung des Straßenverkehrs, ein gefährlicher Eingriff in den Verkehr oder die Aufforderung zu Straftaten. Der Staat wird das Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben. Deshalb rate ich allen Beteiligten zu Besonnenheit.
SPIEGEL: Wo endet das Demonstrationsrecht, wo beginnt die Straftat?
Schily: Die Polizei hat bei der Einschätzung einen Spielraum. Wenn die Demonstration den Straßenverkehr gefährdet oder zu einer strafbaren Nötigung ausartet, müssen wir eingreifen. Wenn eine Raffinerie blockiert wird, ist das zudem ein Eingriff in einen ausgeübten Gewerbebetrieb, und auch den werden wir nicht dulden.
SPIEGEL: Wer kommt für die Kosten einer Polizeiaktion auf?
Schily: Wenn eine Störung von der Polizei beseitigt werden muss, werden die dabei entstehenden Kosten dem Verursacher auferlegt. Bei Straftatbeständen können auch die verwendeten Werkzeuge eingezogen werden ...
SPIEGEL: ... das heißt, Sie würden Autos beschlagnahmen?
Schily: Ja, jeder soll sich über die Risiken, die er eingeht, im Klaren sein.
SPIEGEL: In Bonn haben 1997 Bergarbeiter tagelang mit verbaler Unterstützung des damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und anderer heutiger Minister die Bundesstraße im Regierungsviertel blockiert. War das etwas anderes?
Schily: Das war eine symbolische Aktion, die meiner Erinnerung nach nicht lange gedauert hat. Man kann das kritisch bewerten, aber es war nur eine politische Demonstration. Wenn dagegen eine Raffinerie blockiert wird oder systematisch schwere Eingriffe in unser Wirtschaftsleben stattfinden, hat das eine andere Dimension.
SPIEGEL: Für den 26. September ist eine Bummelfahrt von Lastwagen und Taxis nach Berlin angekündigt.
Schily: Das könnte in die Nähe der Straftatbestände geraten.
SPIEGEL: Auch der heutige Innenminister hat schon Zufahrten blockiert.
Schily: In einem einzigen Fall habe ich an einem Sitzstreik teilgenommen, der sehr schnell wieder beendet war. Wir haben 1983 vor dem Verteidigungsministerium in Bonn gegen die Nachrüstung und den potenziellen Nuklearkrieg demonstriert. Auch wenn wir damals vielleicht hart bis an die Grenze der Legalität gegangen sind - ich halte die Drohung mit dem Weltuntergang auf der einen und die Ökosteuer auf der anderen Seite, bei der es um wenige Pfennige geht, nicht für vergleichbar. INTERVIEW: HORAND KNAUP, JÜRGEN LEINEMANN
Von Horand Knaup und Jürgen Leinemann

DER SPIEGEL 38/2000
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