23.10.2000

EINWANDERUNGRaum ohne Volk

Wird die Debatte über die Einwanderung zum beherrschenden gefährlichen Wahlkampfthema? Ohne Zuzug droht ein Kollaps der Volkswirtschaft, denn die einheimische Bevölkerung schrumpft in diesem Jahrhundert dramatisch. Doch wer hinein soll und wer nicht, muss gesteuert werden.
Sie flohen vor Hunger, Armut und Kriegen, vor politischer und religiöser Verfolgung. 70 Tage lagen sie zusammengepfercht in stickiger Luft, bei schimmeligem Brot und fauligem Wasser. Als das Land ihrer Träume in Sicht kam, waren 100 der 544 Einwanderer tot.
Wie die unglückseligen Passagiere im Zwischendeck des umgebauten Frachtseglers "Leipnitz", der 1867 einem Totenschiff gleich den Atlantik von Hamburg nach New York überquerte, suchten im 19. Jahrhundert massenweise geknechtete Landarbeiter, brotlose Handwerker, gescheiterte Revolutionäre und Abenteurer aller Art ihr Glück in der Neuen Welt. Fast 8 Millionen Deutsche wanderten zwischen 1815 und 1930 in die USA aus. 50 Millionen Europäer verließen in dieser Zeit den Kontinent, auf dem die Bevölkerung explosionsartig wuchs.
Noch immer nehmen Menschen mitunter tödliche Strapazen auf sich, um in ein Land des besseren Lebens zu gelangen - doch der Strom der Wanderbewegung hat sich gedreht. Rund 1,3 Millionen Fremde streben derzeit pro Jahr in die Europäische Union, weit mehr als in die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland ist momentan neben England das beliebteste Ziel aller Migranten aus meist armen Staaten, die Asyl oder Arbeit, am besten beides, suchen.
Der Drang in reiche Länder wie Deutschland wird in diesem Jahrhundert noch gewaltig steigen: Das Welt-Wohlstandsgefälle zwischen den wenigen Ländern oben und den vielen ganz unten nimmt zu, die Bevölkerung wächst gerade in den armen Regionen, während sie in Europa dramatisch schrumpfen wird.
Eine globale Völkerwanderung ist auf dem Weg, angetrieben auch durch die überall verbreiteten Fernsehbilder von der schönen Welt des Westens, erleichtert durch interkontinentale Billigflüge. Zwischen 70 und 100 Millionen Menschen suchen weltweit nach einer besseren Zukunft jenseits der Grenzen ihrer Heimat.
Lange Jahre reagierten Regierende in Deutschland auf diese längst sichtbaren Verwerfungen mit "demonstrativer politischer Erkenntnisverweigerung", wie der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus J. Bade feststellte, ein ganzes Land betrieb "Versteckspiel mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit". Es galt die Devise der CDU/CSU, die auch Sozialdemokraten willig übernahmen: "Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland."
Nun ist die Debatte über das Einwanderungsland Deutschland doch noch unverhofft, aber heftig ausgebrochen. Eher versehentlich hatte Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Green-Card-Initiative im Februar den Anstoß gegeben - er wollte eigentlich nur dem aktuellen Mangel bei den Unternehmen der Informationstechnologie abhelfen.
Doch mit seinem Vorschlag brachte der Kanzler die Union in einen peinlichen Zugzwang. Wie vergangenes Jahr in Hessen und dieses Frühjahr in Nordrhein-Westfalen führen die Christdemokraten Wahlkämpfe gern mit Abschottungsparolen ("Kinder statt Inder") - andererseits verlangt die der Partei traditionell verbundene Wirtschaftsklientel offene Grenzen für qualifizierte Ausländer.
Der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz tappte just in diese Falle, als er das Zuwanderungsproblem vorletzte Woche als Thema für den Bundestagswahlkampf ins Spiel brachte. Kontroverse Diskussionen löste er damit besonders in der Union aus. Denn der Saar-Chef Peter Müller will das Konfliktpotenzial Einwanderung zunächst in der von ihm geleiteten CDU-eigenen Kommission beraten. Die hat erst einmal getagt, soll aber möglicherweise schon in diesem Jahr Eckpunkte für eine Regelung vorlegen - einer davon wird wohl die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sein.
Daran will die Regierung bisher festhalten - besonders für die Grünen ist dieser Verfassungsartikel ein Essential. Auch die Regierung versucht, das gefährliche Thema zunächst in einer Kommission - geleitet von der Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) - unschädlich zwischenzulagern. Doch einzelne Kommissionsmitglieder wie der Grüne Ralf Fücks gaben schon durch vorlaute Äußerungen der Debatte Zunder - und erzürnten damit die Vorsitzende Süssmuth. Dabei hält Fücks die Kommission für "eine historische Chance". Die "Funktionselite der Republik, von der Kirche bis zur Großindustrie, vom Handwerk bis zur Wissenschaft", habe "die dramatischen demografischen Veränderungen" erkannt.
Kanzler Schröder wollte ursprünglich ein Einwanderungsgesetz erst in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen. Nun fürchtet er, dass die Union ihm mit einer Ausländerkampagne wie in Hessen den Bundestagswahlkampf 2002 verderben könnte - und will das Gesetz vorziehen. "Wir haben überhaupt keinen Grund, da etwas hinauszuschieben", verkündete er vergangene Woche.
Das Tabu ist gebrochen, die Diskussion über das Thema Einwanderung läuft quer zu gewohnten Fronten in den Parteien. Konkrete und praktikable Antworten sind nötig auf die Fragen: Wer darf rein? Wer nicht? Wer muss raus?
"Wenn sich Handels- und Finanzströme globalisieren, muss auch die Bevölkerungspolitik global werden", meint ein deutscher Unternehmer. "Deutschland steht im härter werdenden internationalen Wettbewerb auch in der Konkurrenz um die besten Leute." Der Unternehmer heißt Vural Öger, Gründer und Chef des Reiseveranstalters Öger Tours. Er ist selbst das beste Beispiel für eine erfolgreiche Einwandererkarriere, die auch dem Einwanderungsland nützt.
Als er 1961 in Berlin sein Studium der Ingenieurwissenschaften begann, wurde er als 31. Türke in Berlin noch mit Handschlag begrüßt. 1967 verprügelte ihn die Polizei bei den Anti-Schah-Demonstrationen derart, dass Öger wochenlang im Krankenhaus liegen musste. Ein engagierter linker Anwalt holte vor Gericht dafür wenigstens eine bescheidene Entschädigung heraus: Er hieß Otto Schily.
Ögers 1969 gegründeter Reisedienst ist längst nicht mehr nur auf der Gastarbeiterroute Berlin-Bosporus tätig, Öger Tours transportiert ebenso deutsche Urlauber in die Karibik. Ein Flugzeugabsturz 1996 schadete nur kurzzeitig dem Ruf. 1998 machte die Firma mit rund 200 Mitarbeitern einen Umsatz von knapp einer Milliarde Mark.
Seinen früheren Anwalt trifft der deutsch-türkische Alt-68er noch immer ab und zu, etwa als Mitgründer einer von Öger ins Leben gerufenen Stiftung zur Integration der türkischen "Gastarbeiter" und als Mitglied von Schilys Zuwanderungskommission. Ein Einwanderungsgesetz hält Öger für dringend nötig: "Deutschland braucht Einwanderer, um unbeschadet in die Zukunft zu kommen. Wie will Deutschland denn sonst zukünftig seine Rentnerarmee finanzieren?"
Es gibt mittlerweile zahllose Beispiele wie Öger: neue Deutsche, ob noch mit ausländischem Pass, schon mit dem der Bundesrepublik oder beiden, die selbstbewusst Karriere in Deutschland machen, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen. Auch in den Parlamenten sind sie, wie zum Beispiel der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, anerkannte Meinungsführer.
In ihrem vergangene Woche vorgestellten Familienbericht konstatierte die Bundesregierung, dass "Migranten keinesfalls vor allem sozial schwach und bedürftig" sind. Die Quote selbständiger Unternehmer sei unter ihnen überdurchschnittlich hoch.
Als Moderatoren im Fernsehen können Cherno Jobatey, dessen Vater aus Gambia stammt, oder die Sudanesin Nadja Abd El Farrag durchaus reüssieren - während Farbige ohne berühmten Namen schon mal auf der Straße erschlagen werden.
Selbstverständlich akzeptieren es die Deutschen zum Beispiel, dass Sportler aus anderen Ländern in Nationalmannschaften für Deutschland kämpfen. Mustafa Dogan, 24, etwa wurde 1998 von Berti Vogts als erster Türke in den Kader der A-Nationalmannschaft aufgenommen. Mit zwei Jahren war er nach Deutschland gekommen, wo sein Vater schon seit sechs Jahren als Schlosser und Stahlbauer arbeitete. "Ich lebe in beiden Kulturen, ich habe von beiden etwas abbekommen", sagt Dogan, "und das empfinde ich als Bereicherung."
1996 wechselte der Fußballer von Bayer Uerdingen für 2,3 Millionen Mark zum Club Fenerbahçe Istanbul ("eine rein professionelle Entscheidung"). Seine neuen Kameraden nannten den Türken aus Deutschland sogleich nur den "Alman". Wenn Dogan für die deutsche Nationalmannschaft antritt, hat er das Gefühl: "Ich spiele für mein Land."
Quer durch die Disziplinen finden sich inzwischen ausländische Spitzensportler im Einsatz für Deutschland. Der in Tschechien geborene David Prinosil, 27, nennt heute Deutschland "meine Heimat", kämpft beim Tennis-Daviscup für dieses sein Land und zählt zu den 100 besten Profis der Welt.
Boxweltmeister Dariusz Michalczewski, 32, Wahl-Hamburger aus Polen, kassiert die höchsten Gagen, die je ein deutscher Boxer erreicht hat. Mit einem Stück des Herzens in der Heimat, so Michalczewski, "boxt meine Faust ganz allein für Deutschland".
Das Bild vom schmarotzenden Fremden, so wie es an Stammtischen herumgeistert, führt Liz Baffoe, 31, jede Woche Millionen Menschen vor Augen, als die Farbige Mary in der Fernsehserie "Lindenstraße". Alle Klischees sind dabei: Sie führt eine Scheinehe mit dem bigotten Pedanten Olaf, ein Verwandter ist Drogendealer und richtig Deutsch kann sie auch nicht.
Baffoes Existenz im realen Leben sieht anders aus. Sie wurde in Bonn als Tochter eines ghanaischen Botschaftsattachés geboren. Nach dem Tod des Vaters vor 19 Jahren wollte die Familie weiter in Deutschland bleiben. Abrupt rutschte sie vom Privilegiertenstatus eines Diplomatenkindes in die Niederungen des Ausländerrechts, mit regelmäßigen Vorstellungen bei der Behörde wegen einer verlängerten Aufenthaltsgenehmigung. Ihr Bruder Toni machte als Fußballer bei Fortuna Düsseldorf Karriere.
Als Liz Baffoe sich nach dem Abitur zunächst weder für ein Studium noch die Schauspielerei entscheiden konnte, drohte ihr das Amt den Rausschmiss aus dem Geburtsland an.
Inzwischen hat sie zwar einen deutschen Pass, muss bei der Einreise aber immer mal wieder den Grenzschützern ihre deutschen Sprachkenntnisse vorführen - das Dokument könnte ja gefälscht sein. Beim Blutspenden wurde sie abgewiesen, weil das angeblich nur deutschen Staatsbürgern vorbehalten sei. Ihr Pass stiftete erhebliche Verwirrung, der Aderlass wurde ihr dennoch verweigert: Das "Blutprinzip" des "ius sanguinis", bis vor kurzem strikte Grundlage des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, nahmen die Sanitäter wörtlich.
Das Feindbild Fremder ist offenbar tief im Unterbewusstsein verankert. Es sind zwar nur vergleichsweise wenige der rund 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer, die dem Zerrbild des Scheinasylanten entsprechen, der sich die staatlichen Leistungen erschleicht, seinen Aufenthalt mit Tricks und Lügen ins Unendliche verlängert oder mit Drogenhandel und Prostitution kriminelle Geschäfte macht. Doch die auffällige Minderheit prägt die Meinung, die sich beim deutschen Bürger über "den" Fremden breit macht, weit stärker als die unauffällig angepasste Mehrheit der Ausländer.
Die problematischen Fälle finden sich überwiegend unter jenen rund 500 000 Ausländern, die ohnehin das Land verlassen sollen oder bei denen diese Frage noch geprüft wird. Ein großer Teil dieser Gruppe wäre eigentlich zur Ausreise verpflichtet, etwa weil ein Asylantrag endgültig abgelehnt oder aus anderen Gründen eine Abschiebung angedroht ist. Bei circa 220 000 läuft noch das Asylverfahren. Nach den Erfahrungswerten des Bundesflüchtlingsamts erhalten etwa 15 Prozent einen Asylstatus.
Doch auch diejenigen, die eigentlich längst weg sein sollten, können - ohne ihre Schuld - schlicht nicht abgeschoben werden: Solange in ihren Heimatländern schwere Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen die Flüchtlinge schon aus Rechtsgründen hier bleiben. Andere Staaten werden einfach nicht angeflogen, wie Afghanistan, der Irak und Somalia. Oder die Sicherheit der deutschen Begleitbeamten am Zielort ist nicht gewährleistet, etwa in Bürgerkriegsländern wie Sierra Leone, Kongo-Kinshasa oder Kongo-Brazzaville. Einige Länder, besonders in Afrika, weigern sich - mangels entsprechender bilateraler Abkommen -, die flüchtigen Bürger wieder aufzunehmen.
Viele Migranten sorgen allerdings selbst nach Kräften vor, dass sie nicht wieder zurück in die Heimat müssen. Rund 90 Prozent der Asylbewerber aus Afrika, sagt Norbert Smekal von der Hamburger Ausländerbehörde, kommen ohne Ausweispapiere an. Manche behaupten, sie hießen Napoleon oder Michael Schumacher und kämen aus dem - abschiebungssicheren - Sierra Leone. "Der Gipfel der Abgebrühtheit", empört sich Smekal. Viele sagen gar nichts.
Je mehr die Regierung die legalen Möglichkeiten, ins Land zu kommen, beschränkt, desto heftiger boomt das Geschäft mit den kriminellen Schleuserbanden. 1993 erschwerte die Bundesrepublik die Einreise für mögliche Asylanten, etwa durch verschärfte Grenzüberwachung oder Asylgesetzgebung mit so genannten sicheren Drittstaaten wie Polen und Tschechien. Wer aus einem dieser Länder kommt, kann schon an der Grenze zurückgeschoben werden.
Doch nun kommen statt der offiziellen Asylanten von einst die Migranten dieser Welt von Anfang an als Illegale ins Land. Die Behörden tun sich schwer mit der zunehmenden Professionalisierung der Schleuser. "Der Markt ist viel attraktiver geworden", sagt Udo Schröder von der Polizei-Projektgruppe Schleuserkriminalität. "Wir haben es fast nur noch mit Organisierter Kriminalität zu tun, die Gewinnspanne ist enorm hoch."
Von der Anwerbung in der Heimat durch Zeitungsanzeigen bis zur Betreuung am Zielort mit Wohnung und Job - beliebt sind Gastronomie, Baugewerbe, Reinigung, Drogen und Prostitution - ist eine durchgehende Kette im Untergrund organisiert.
Wie soll Deutschland solche ungebetenen Gäste wieder loswerden? Unerwünschte Asylanten durch Änderungen am Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes fern zu halten - wie es die Union fordert - bringt schon allein zahlenmäßig wenig. Das
Grundrecht auf Asyl spielt in der Praxis längst nicht mehr die Hauptrolle. Zunehmend ist der Schutz nach der Genfer Konvention an diese Stelle getreten.
Von Januar bis September 2000 wurden durch Entscheidung des Flüchtlingsbundesamtes nur knapp 2,9 Prozent der Asylbewerber nach Artikel 16a anerkannt, mehr als doppelt so viele (6,9 Prozent) erhielten die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach diesem Vertrag haben Menschen, die vor rassistischer, politischer oder religiöser Verfolgung fliehen, Schutz vor Abschiebung. Dieses so genannte kleine Asyl greift auch, wo der Schutz nach Artikel 16a verweigert wird - etwa, wenn erst eine politische Betätigung nach der Ankunft in Deutschland zur Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland führen könnte.
Die von der CDU/CSU gewünschte Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine so genannte institutionelle Garantie ändert auch rechtlich nur wenig. "Die Genfer Flüchtlingskonvention", stellt die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) fest, "bindet uns inhaltlich praktisch genauso wie das Grundgesetz."
Auch Kay Hailbronner, die konservative Autorität auf dem Gebiet des Ausländer- und Völkerrechts, stellt fest: "Aus der Genfer Flüchtlingskonvention können Verfolgte persönliche Ansprüche ableiten, an die die Bundesrepublik kraft Völkergewohnheitsrechts sogar gebunden wäre, wenn sie die Flüchtlingskonvention aufkündigen würde."
Abgelehnte Asylsuchende, so eine häufige Kritik, können es sich dank der langwierigen Gerichtsverfahren weiter im Land bequem machen. Die eigentlichen Asylverfahren beim Nürnberger Bundesamt sind relativ schnell - drei Monate dauerten sie 1999 im Schnitt, bei offensichtlich unbegründeten Anträgen sogar nur zwei Wochen. Etwa 80 Prozent der abgelehnten Antragsteller klagen vor Gericht. Dabei gehen im Schnitt 18 Monate für die erste Instanz ins Land, die zweite, zu der es aber äußerst selten kommt, braucht noch einmal 6 Monate. Eilverfahren, besonders bei Abschiebungen, dauern nur 5 Wochen.
Doch der Versuch, den vom Bundesflüchtlingsamt Abgelehnten den Gerichtsweg zu versperren, würde am Grundgesetz scheitern - denn auch die Garantie, dass eine Behördenentscheidung gerichtlich überprüft werden kann, ist dort verankert. Und das nicht umsonst. Immerhin etwa jede zehnte Asylklage hat Erfolg - damit steigt nach Ausschöpfung des Rechtswegs die Anerkennungsquote für großes und kleines Asyl auf etwa 15 Prozent. Allerdings ließe sich - auch ohne Änderung dieses Grundgesetzartikels - der Rechtsweg auf eine Instanz verkürzen. Doch "ist fraglich", so Hailbronner, "ob das ausreicht, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten".
Solange das Grundrecht auf Asyl besteht, kann nämlich jeder abgelehnte Asylbewerber das Bundesverfassungsgericht anrufen. Seit 1991 machten 6785 Bewerber von diesem Recht Gebrauch. Immerhin rund 7 Prozent waren erfolgreich - das sind fast dreimal so viele wie bei den übrigen Verfassungsbeschwerden.
Die Debatte über das Einwanderungsland Deutschland hat erneut die Diskussion um das Asylrecht eröffnet - auch wenn die rot-grüne Regierung die politisch brisante Vermischung vermeiden wollte. "Asyl und Zuwanderung sind zwei Sachverhalte", erklärt zum Beispiel der Hagener Verfassungsrechtler Dimitris Tsatsos, "Asyl hat ganz andere sozialpolitische und ethische Grundlagen als herkömmliche Einwanderung. Bei dem einen geht es um Wirtschaftsfaktoren, bei dem anderen um Solidarität." Tsatsos weiß, wovon er redet. Die griechischen Obristen steckten ihn 1973 vier Monate in Einzelhaft.
Mittlerweile ist der deutsche Beamte auf Lebenszeit längst ein integrierter Einwanderer in Deutschland - auch wenn er zugleich als griechischer Staatsbürger für die Panhellenische Sozialistische Bewegung seines Geburtslandes im Europäischen Parlament sitzt. Am Asyl lässt der Staatsrechtsprofessor nicht rühren, doch eine Steuerung bei Nicht-Asylanten hält er für legitim: "Es kann nicht der Sinn von Einwanderung sein, dass man Leute aufnimmt, die Probleme schaffen."
Probleme schaffen aber auch die Einheimischen. "Integration bedeutet, dass sich beide Kulturen, Deutsche und Ausländer, aufeinander zu bewegen müssen", sagt etwa der Ausländerbeauftragte der Stadt Ulm, Gerhard Wörner. Latente und offene Ausländerfeindlichkeit treibt auch integrationsbereite Neubürger in die Isolation, wenn sie sich - wie in etlichen ostdeutschen Städten - als Farbige ab 17 Uhr nicht mehr auf die Straße trauen können. Das schreckt auch jene hoch qualifizierten Fachkräfte, die der deutschen Industrie und Forschung derzeit fehlen. "Fremdenfeindlichkeit ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort", sagt etwa Rolf Kraemer, Professor an der TU Cottbus und Mitbegründer der Lesswire AG am Institut für Halbleiterphysik in Frankfurt (Oder).
Gerade solche ausländischen Experten aber werden in Zukunft immer mehr gebraucht. Noch ist es für viele Deutsche, die sich vor Überfremdung fürchten, unvorstellbar: Schon in absehbarer Zeit wird das Land dringend auf Hunderttausende von Einwanderern angewiesen sein, um seinen Wohlstand zu erhalten. Denn unzweifelhaft steht fest, dass das Volk der Deutschen in den nächsten Jahrzehnten dramatisch schrumpfen wird. Im Jahr 2050 gibt es, so die ziemlich zuverlässigen Rechnungen der Demografen, nur noch 59 Millionen Deutsche. Das Land wird leer - ein Raum ohne Volk.
Schon seit den siebziger Jahren werden weniger Deutsche geboren, als zum Bestandserhalt nötig wären. Ein hoher Anteil von Kinderlosen ist der Grund dafür, dass durchschnittlich pro Frau in Deutschland nur etwa 1,3 bis 1,4 Kinder geboren werden. Erst bei einer Rate von mindestens 2,2 bliebe die Bevölkerung stabil.
Das andauernde Geburtendefizit bei gleichzeitig zunehmender Lebenserwartung bewirkt überdies einen gewaltigen Wandel der Altersstruktur. Während die jungen Jahrgänge "geradezu implodieren", wie der Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid prophezeit, steigt der Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung.
Eine im März veröffentlichte Studie der Uno, in der die demografische Situation von acht Industriestaaten mit niedrigen Fruchtbarkeitsraten untersucht wurde, kommt für die Bundesrepublik zu schockierenden Ergebnissen (siehe Grafik Seite 42).
Ohne weitere Zuwanderungen, so die Uno-Experten, würde die Bevölkerung von heute 82 Millionen auf knapp 59 Millionen im Jahr 2050 sinken - ein Rückgang von 28 Prozent. Die Zahl der 15- bis 64-Jährigen, also der Menschen im arbeitsfähigen Alter, würde sogar um 41 Prozent abnehmen, die Zahl der Älteren hingegen um rund ein Drittel ansteigen.
Nur mit einem gewaltigen Schub an Einwanderern ließe sich der Prozess bremsen. Allein um die gegenwärtige Bevölkerungszahl konstant zu halten, müssten bis zum Jahr 2050 jährlich 324 000 Ausländer einwandern. Wollte man die Zahl der 15- bis 64-Jährigen auf dem heutigen Stand halten, wären sogar 458 000 Zuwanderer jährlich nötig, insgesamt 25,2 Millionen.
Geradezu gigantisch wäre der Bedarf, wenn das zahlenmäßige Verhältnis zwischen 15- bis 64-Jährigen und Älteren gewahrt werden sollte. Um das zu erreichen, müsste Deutschland bis 2050 188,5 Millionen Menschen netto aufnehmen. Die Einwohnerzahl würde auf 299 Millionen anschwellen, der Anteil an Ausländern und ihren Nachkommen würde 80 Prozent betragen.
Das verblüffende Ergebnis beruht nicht etwa auf einem Rechenfehler, sondern auf der schlichten Tatsache, dass Einwanderer ebenso altern wie die Einheimischen. Wer zum Beispiel im Jahr 2010 im Alter von 35 Jahren nach Deutschland kommt, gehört vom Jahr 2040 an zu den 65-Jährigen.
"Die Hoffnungen, die sich auf die Einwanderung Jüngerer richten, sind naiv", urteilt denn auch der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg. "Die demografische Lücke ist nicht zu füllen", weiß auch dessen Bamberger Kollege Schmid. Dennoch halten Bevölkerungswissenschaftler eine gesteuerte Einwanderung für unverzichtbar. Nicht nur, um das Problem der Schrumpfung und der demografischen Alterung zu lösen, sondern auch, so Birg, "weil Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist".
Tatsächlich ist Deutschland das größte Einwanderungsland Europas, nur die USA nahmen noch mehr Fremde auf. Rund 29 Millionen Menschen strömten zwischen 1950 und 1997 als Arbeitsmigranten, nachziehende Familienangehörige, Aussiedler oder Asylbewerber in die Bundesrepublik - zusätzlich zu den etwa 8 Millionen Vertriebenen, die bis 1949 in die drei westlichen Besatzungszonen geflüchtet waren.
Seit den Zeiten der ersten Gastarbeiter gab es einen mal höheren, mal niedrigeren Zustrom von Einwanderern. So wird es auch in Zukunft bleiben. Allein die hier lebenden Ausländer werden andere nachziehen. Etliche haben noch Ehepartner oder minderjährige Kinder im Heimatland. Andere werden Partner aus ihrer Herkunftsregion heiraten und nach Deutschland holen.
Zusätzlichen Schub wird die geplante Osterweiterung der EU bringen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet, dass - bei voller Freizügigkeit - allein im ersten Jahr bis zu 220 000 Menschen aus den neuen Mitgliedsländern in die Bundesrepublik einwandern.
Die DIW-Forscher sehen diese Entwicklung allerdings gelassen. "Mit einer Überschwemmung des Arbeitsmarktes", so DIW-Präsident Klaus Zimmermann, "ist nicht zu rechnen."
Schon jetzt ist der Arbeitskräftebedarf in einzelnen Bereichen nicht gedeckt. Laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit sind zwar fast vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik ohne Beschäftigung. Gleichzeitig sind viele Stellen unbesetzt, etwa 400 000 waren im Frühsommer offiziell gemeldet. Arbeitsmarktexperten schätzen allerdings, dass es in Wahrheit etwa dreimal so viele waren. Denn längst nicht alle Firmen, die Jobs zu vergeben haben, wenden sich ans Arbeitsamt.
So klagt etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren über einen starken Mangel an Mitarbeitern - obwohl in dieser Branche rund 700 000 Gästebetreuer arbeitslos gemeldet sind. Etwa 80 000 Stellen, so der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), seien derzeit unbesetzt.
Ähnliches berichten Altenheime, Krankenhäuser und Pflegedienste. "Neue Kräfte", klagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der privaten Pflegeheime, "sind nicht zu akquirieren, vor allem in den Großstädten."
Der Bedarf an Pflegern wird mit der zunehmenden Überalterung noch erheblich steigen. Ebenso werden die aktiven Senioren mit Geld und Lust auf Unterhaltung für wachsende Beschäftigung in der Freizeit-Industrie sorgen.
Der größte Mangel herrscht derzeit bei hoch qualifizierten Computer- und Software-Spezialisten. Die 20 000 IT-Experten, die mit Hilfe der Green Card angeworben werden sollen, reichen nach Ansicht der Branche bei weitem nicht aus, die Lücke zu füllen. Bei dem privaten Arbeitsvermittler Adecco etwa wurden im vergangenen Jahr 44 000 Stellenangebote für die so genannten IT-Berufe registriert. Allein IBM stellte im vergangenen Jahr 2600 neue Mitarbeiter ein, der Großteil davon waren Hochschulabsolventen. Beim Walldorfer Software-Konzern SAP sind 300 bis 400 Stellen offen.
Ebenso begehrt wie Computerspezialisten sind Ingenieure. Die Lufthansa sucht per Internet Absolventen der Studiengänge Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrttechnik.
Es geht nicht nur um die Masse, sondern zunehmend um Klasse. Die Experten befürchten, dass Deutschland im weltweiten Konkurrenzkampf um hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Hintertreffen geraten könnte. Vor allem die Amerikaner, beobachtete etwa Bevölkerungsforscher Schmid, "kämmen die Welt nach Hochqualifizierten durch".
Nur durch ein Einwanderungsgesetz, so das einhellige Urteil fast aller Bevölkerungswissenschaftler, ließe sich diese Entwicklung korrigieren. Dann nämlich könnte genauer festgelegt werden, wie viele Menschen in die Bundesrepublik kommen dürfen und nach welchen Maßstäben sie ausgesucht werden.
Längst aber können deutsche Regierung und Parlament nicht mehr allein über den Umgang mit Ausländern befinden. Seit Europas Binnengrenzen gefallen sind, wird auch die Asyl- und Migrationspolitik mehr und mehr zur Gemeinschaftsaufgabe der EU. Der Amsterdamer Vertrag verpflichtet die Mitgliedsländer, in den kommenden Jahren einen gemeinsamen Sicherheits- und Rechtsraum zu schaffen.
Beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere im Oktober 1999 haben sich die Staaten auf eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik im Rahmen der Genfer Konvention festgelegt und die Kommission damit beauftragt, bis zum Jahr 2001 gemeinsame Asyl-Mindestnormen und Mindeststandards für die Asylverfahren vorzulegen. In einem zweiten Schritt soll ein EU-einheitliches Asylverfahren eingeführt werden.
Noch in diesem Herbst will der Brüsseler Justizkommissar Antonio Vitorino Vorschläge für ein EU-weites Einwanderungs- und Asylgesetz machen. Sein Ziel: Außer Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern soll es eine dritte Gruppe von Zuwanderern mit einem klaren Rechtsstatus in der EU geben - die legalen Arbeitsimmigranten.
"Die Kommission glaubt, dass eine offenere und transparentere Politik für legale Einwanderung den Druck vom Asylverfahren nimmt, das gegenwärtig der Hauptweg für eine legale Einreise in die Union darstellt", schreibt Vitorino in einem vertraulichen Arbeitspapier zur Migration in der EU.
Nahezu alle Vorschläge für eine Steuerung der Zuwanderung orientieren sich am Beispiel der USA. Wohl zu Recht, denn kaum eine europäische Nation hat so langjährige Erfahrung mit Immigranten wie die beiden Staaten auf dem nordamerikanischen Kontinent.
Die weitaus größte Gruppe (72 Prozent) unter den rund 665 000 US-Immigranten (1998) sind Zuwanderer, die als Familienangehörige nachziehen. Sie erhalten die begehrte Green Card und damit eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung.
Auf Grund ihrer besonderen Qualifikation bekam nur der kleinere Teil der Zuwanderer die grüne Karte, so 1998 unter anderem knapp 2000 Professoren und Forscher, gut 5000 Manager oder rund 12 000 Personen mit einer zweijährigen Hochschulausbildung oder einem Bachelor-Abschluss.
Auch die exakt 1000 Ausländer, die 1998 in den USA eine Firma gegründet oder sonstige Investitionen getätigt haben, kamen auf dem Ticket der Green Card. In Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit reichen bereits 500 000 Dollar, woanders muss es schon eine Million oder ein noch höherer Betrag sein.
Zudem werden jährlich bis zu 55 000 "diversity immigrants" per Los ausgewählt. Acht Millionen Menschen hatten sich an der Auslosung für das Jahr 2000 beteiligt. Unter den Gewinnern befanden sich auch 3417 Deutsche.
Den größten Anteil an Zuwanderern stellen die Nicht-Immigranten, jene Menschen, die nur ein begrenztes Bleiberecht haben. Diese Gruppe, deren Zahl bei mehreren Millionen liegt, wird nach den US-Bestimmungen in fast 30 verschiedene Kategorien unterteilt.
In eine davon fallen jene Hochqualifizierten, die nur vorübergehend bleiben dürfen. Sie erhalten statt der Green Card ein so genanntes H-1B-Visum, das auf drei Jahre befristet ist und um weitere drei Jahre verlängert werden kann.
Die deutschen Vorschläge zu Green oder Blue Card, wie sie die CSU nennt, entsprechen mit ihrem eingeschränkten Aufenthaltsstatus eher dem H-1B-Visum der USA. Doch im internationalen "Krieg um Talente", wie ihn die Unternehmensberatung McKinsey schon vor zwei Jahren heraufziehen sah, kann die Bundesrepublik mit derart beschränkten Angeboten kaum die besten Köpfe gewinnen - das Klima für Ausländer ist einfach nicht danach.
In den USA fühlen sich dagegen begabte Inder und Chinesen gleich heimisch. Sie erwartet dort anders als in Deutschland ein tragfähiges Netzwerk ihrer Landsleute. Auf knapp eine viertel Million ist etwa die indische Gemeinde im Silicon Valley gewachsen - darunter Hightech-Millionäre wie etwa K. B. Chandrasekhar, der eine halbe Milliarde Dollar schwere Mitgründer von Exodus Communications. Oder Hatim Tyabji, zehn Jahre lang Chef der Firma Verifone, die Hewlett-Packard für 1,2 Milliarden Dollar erwarb.
Die erfolgreichen indischen Unternehmer im Silicon Valley wissen: "Wer in der Neuen Wirtschaft mithalten will, muss Neuankömmlinge mit offenen Armen aufnehmen", so etwa Chandrasekhar.
Die Green Card, mit der Bundeskanzler Schröder kurzfristig 20 000 Computerspezialisten nach Deutschland holen wollte, zeigt bisher nur dürftige Effekte. Seit Inkrafttreten der neuen Einwanderungsklauseln Anfang August kamen mit der Green Card gerade einmal 2449 Ausländer ins Land. Die Zahl der Computer-Inder beträgt 440, insgesamt 384 kamen aus Russland, Weißrussland und dem Baltikum, 256 weitere aus Rumänien.
Schuld sind nicht die Unternehmen. Vor allem kleinere Computerfirmen und Internet-Start-ups suchen händeringend nach neuen Leuten. Doch gerade für sie ist die "Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie", wie die Green Card in schönstem Behördendeutsch heißt, nicht gemacht. So schreibt sie vor, dass Ausländer in Deutschland mindestens 100 000 Mark jährlich verdienen oder ein abgeschlossenes Studium vorweisen müssen, um in die Gunst deutscher Gastfreundschaft zu kommen.
Für junge Unternehmen wie die Berliner Dooyoo AG sind diese Bedingungen schwer zu erfüllen. Kaum einer der inzwischen 70 Mitarbeiter, die sich in einer ehemaligen Fabriketage im Ost-Berliner Stadtteil Friedrichshain eingerichtet haben, bekommt derzeit mehr als 70 000 Mark im Jahr. Statt eines üppigen Grundgehalts zahlt Dooyoo-Chef Felix Frohn-Bernau wie fast alle Internet-Unternehmer lieber mit Aktienoptionen, die seine Mitarbeiter direkt am Erfolg des Unternehmens beteiligen. Der - ungewisse - Wert dieser Optionen darf laut Green-Card-Verordnung aber nicht dem Jahresgehalt zugerechnet werden.
Ein bisschen Öffnung reicht nicht - diese Erkenntnis scheint auch Kanzler Schröder zu kommen. In Hannover machte er kürzlich deutlich, dass in Deutschland studierende Ausländer künftig auch dann im Land bleiben sollten, wenn sie ein anderes Fach als Informatik abschlössen: "Es ist doch abenteuerlich, auf was wir in diesem Zusammenhang verzichten." Insbesondere Naturwissenschaftler und Ingenieure seien für die deutsche Wirtschaft unentbehrlich.
Doch Forschungs- und Arbeitsministerium konnten sich bislang nicht auf eine neue Regelung verständigen. Während Forschungsministerin Edelgard Bulmahn heftig darum wirbt, nach den Computer-Indern nun auch Biotech- und Maschinenbau-Inder zuzulassen, blockiert Arbeitsminister Walter Riester - wie schon bei der Green Card. Er fürchtet den Druck der Gewerkschaften, die unbeeindruckt von der Einwanderungsdebatte fordern, doch lieber Arbeitsplätze für Deutsche zu schaffen.
STEPHAN BURGDORFF, CAROLIN
EMCKE, MAIK GROßEKATHÖFER, DIETMAR HIPP, HANS MICHAEL KLOTH, HORAND KNAUP, ALEXANDER NEUBACHER, MICHAEL SCHMIDT-KLINGENBERG, SYLVIA SCHREIBER, THILO THIELKE
* Als Mary in der Fernsehserie "Lindenstraße".
Von Stephan Burgdorff, Carolin Emcke, Maik Großekathöfer, Dietmar Hipp, Hans Michael Kloth, Horand Knaup, Alexander Neubacher, Michael Schmidt-Klingenberg, Sylvia Schreiber und Thilo Thielke

DER SPIEGEL 43/2000
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