13.11.2000

SACHSENSchwerer Verdacht

Justizinterne Dokumente zeigen: Dresdner Ministerien bremsten Fahnder aus, in deren Fadenkreuz ein Freund von Regierungschef Kurt Biedenkopf geraten war.
Der Vorgang 800 AR 1783/96 bereitete den beiden Hauptkommissaren in der Leipziger Außenstelle des Landeskriminalamts (LKA) von Anfang an viel Kopfzerbrechen. Die Materie war kompliziert, zudem konnten sie nicht auf alle Instrumente polizeilicher Arbeit zurückgreifen, weil sich der Casus noch im Prüfstadium befand.
Doch am 5. November 1997 glaubten sich die Beamten ihrem Ziel ein gutes Stück näher. Auf acht Seiten listeten sie auf, warum im Zusammenhang mit der Anmietung von zwei Bürokomplexen durch das Land Ermittlungen gegen Spitzenbeamte des sächsischen Finanzministeriums eingeleitet werden müssten. So schwer wog ihr Verdacht, dass die Beamten in ihrem Vermerk die Durchsuchung des Ministeriums vorschlugen, auch in Wohn- und Geschäftsräume der Investoren wollten sie einrücken sowie in die finanzierenden Banken.
Leipziger Staatsanwälte, die mit dem Vorgang betraut waren, teilten die Bewertung der Kriminalen. Doch weder die Razzien bei Bauunternehmern noch die Ermittlungen im Finanzministerium sollte es jemals geben. Ein halbes Jahr nach dem Vorstoß der Ermittler wurde 800 AR 1783/96 still beerdigt. Handschriftliche Vermerke, justizinterne Schriftwechsel und Akten nähren jetzt den Verdacht, dass das Dresdner Justizministerium das Verfahren sabotierte.
Hauptprofiteur des Geschäfts, für das sich die Ermittler interessierten, war ein langjähriger Duzfreund von Kurt Biedenkopf. Und der Sachsen-Premier hatte durch eine Anordnung persönlich dafür gesorgt, dass sein guter Bekannter Millionen einstreichen konnte - auf Kosten des Freistaats.
Von Beginn an verfolgten Biedenkopfs Ministerialbeamte die Leipziger Recherchen mit Argusaugen. Regelmäßig ließ sich das Justizministerium berichten, wiederholt beschwerte sich der damalige Finanzstaatssekretär Karl-Heinz Carl im Justizministerium über Ermittlungen der Leipziger Fahnder. "Die Nerven der Politiker lagen blank", sagt ein Justizbediensteter.
Denn der Fall tangierte das Dresdner Machtzentrum. Nutznießer des Immobiliendeals war der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth. Der sammelte nicht nur, wie er selbst sagt, Parteispenden für seinen "Freund Biedi", sondern erwies sich auch sonst als dienstbarer Geist. Als Biedenkopf 1990 noch als Dozent Leipziger Studenten die Marktwirtschaft beibrachte, so schrieb er in seinen Erinnerungen "Ein deutsches Tagebuch", durfte er bisweilen Barths Learjet nutzen.
Biedenkopf persönlich schlug später vor, welche Landesbehörden wie viel Büroraum bei seinem Freund Barth mieten sollten. Der Aktenvermerk Biedenkopfs, geschickt an seinen Finanzminister Georg Milbradt, legte sogar die für Barth lukrativen Konditionen fest: 25 Jahre Laufzeit, eine Miete von rund 25 Mark pro Quadratmeter (SPIEGEL 47/1996).
Auslöser der Affäre, die mittlerweile einen Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag beschäftigt, war ein Bericht des Landesrechnungshofs. Die Leipziger Prüfbehörde hatte 1996 die Anmietung des Barthschen Behördenkomplexes im Leipziger Stadtteil Paunsdorf scharf gerügt: Die Mietverträge ließen "schwerwiegende Mängel erkennen" . Der Freistaat zahle sogar Miete für 4700 Quadratmeter, die niemand brauche. Kosten dafür: insgesamt über 30 Millionen Mark.
Die Expertise stieß bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig auf großes Interesse. Zügig wollte die Behörde klären, ob ein Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil des Landes bestehe. Zudem kam den Beamten einiges, was der Rechnungshof anprangerte, recht bekannt vor - aus einem Ermittlungsverfahren zu Ungereimtheiten bei der Anmietung eines Behördenzentrums in Grimma durch das Land. Die Ermittler fanden heraus, dass über 2000 Quadratmeter zu viel und zu teuer gemietet worden waren.
Während der Ermittlungen wurde aber klar, dass die Leipziger Liegenschaftsbeamten bei solchen Großprojekten kaum etwas selbst entscheiden durften, sondern auf Anweisung des Ministeriums handelten. Dabei fiel laut Vernehmungsprotokollen des LKA Sachsen immer wieder ein Name: Michael Muster, zu der Zeit Abteilungsleiter Liegenschaften im sächsischen Finanzministerium.
Häufig tauchte bei Zeugenvernehmungen das Stichwort Paunsdorf auf. Und die Beamten erfuhren, dass "als Förderer dieses Projektes Herr Professor Biedenkopf persönlich im Hintergrund" auftrete, wie Norbert Steiner, Chef der staatlichen Liegenschaftsverwaltung in Leipzig, zu Protokoll gab.
Steiner und der Regierungsrat Michael Haas nannten übereinstimmend den Ministeriumsbeamten Muster als Macher: Der habe nach Rücksprache mit Barth "die Vertragsbedingungen diktiert". Barth, so erklärte Steiner, habe ihm am Rande eines Richtfests "sinngemäß erklärt: Herr Biedenkopf weiß Bescheid".
Zu Steiners Aussage mag sich Biedenkopf nicht äußern. Die Echtheit des Aktenvermerks an seinen Finanzminister hat er nie bestritten. Ansonsten verweist die Staatskanzlei auf Äußerungen aus dem Jahr 1996. Damals erklärte Regierungssprecher Michael Sagurna dem SPIEGEL, der Ministerpräsident schalte sich häufig "nachfragend oder anregend in Vorgänge ein, die mit Investitionen in Sachsen zu tun haben". Ein unzulässiger Freundschaftsdienst sei das nicht.
Den Ermittlungsbeamten schwante langsam, welch heißes Eisen sie da angepackt hatten. Der Status des Prüfvorgangs legte ihnen aber enge Fesseln an. Jede schriftliche Information mussten sie von der Staatsregierung erbetteln. Die Herausgabe von bestimmten Unterlagen wurde ihnen schlicht verweigert.
So teilte der damalige Staatssekretär Carl der Staatsanwaltschaft im August 1997 lapidar mit: "Ich bitte um Verständnis, dass ich ihrer Bitte in der vorgetragenen Form nicht entsprechen kann. Die vom Rechnungshof des Freistaates Sachsen gerügten angeblichen Verstöße gegen das Haushaltsrecht stellen nicht automatisch einen Verstoß gegen das Strafrecht dar." Kurzum: Das geht euch nichts an.
Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm fiel seinen Leuten in den Rücken. Am 25. November 1997 schrieb Schwalm an die Leipziger Ermittler, dass ihm "das Verhalten des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen nicht ganz unverständlich" erscheine. Zudem warnte er die Leipziger Behörde vor weiteren Befragungen. Und ihm sei auf jeden Fall "vor Ermittlungshandlungen in einem der sächsischen Staatsministerien zu berichten".
Der Generalstaatsanwalt und das Ministerium verständigten sich wenig später, das Verfahren zu beerdigen. Die Begründung, in einem Schreiben des Generalstaatsanwalts, war absurd: Sollte die Leipziger Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz bei Beamten belegen können, sei von der "Einleitung nunmehr eines Ermittlungsverfahrens abzusehen".
Normalerweise wird der Vorsatz erst in einem Ermittlungsverfahren geklärt. Für die Einleitung eines Verfahrens reicht hingegen der Anfangsverdacht - und den hatten die Ermittler bejaht und auch in Berichten an Schwalm umfassend dokumentiert.
Am 14. Mai 1998 meldete Schwalm dem Ministerium, er habe das unangenehme Verfahren seiner Untergebenen liquidiert: "Ich habe die Staatsanwaltschaft gebeten, zeitnah mit abschließender Verfügung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen."
Nach dieser Vorgabe musste die ermittelnde Staatsanwältin klein beigeben und schrieb am 5. Juni die gewünschte Verfügung. Allerdings gab sie eine ungewöhnlich umfangreiche Begründung zu den Akten: Auf 19 Seiten vermerkte sie, dass bei der Anmietung des Behördenzentrums gegen Rechtsvorschriften verstoßen worden sei. Es seien Verträge abgeschlossen worden, "die sich zum Nachteil des Freistaates Sachsen ausgewirkt haben". Nur ein Vorsatz sei - ohne Ermittlungen - nicht nachzuweisen.
Dresdner Ministeriale waren entsetzt über die Notiz. Künftig, so teilte der Generalstaatsanwalt dem Ministerium zerknirscht mit, sollten seine Staatsanwälte sich in solchen Fällen darauf beschränken, "die Gründe darzustellen, die einem Anfangsverdacht entgegenstehen". Und nicht solche, die das Gegenteil nahe legen. ANDREAS WASSERMANN
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 46/2000
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