20.11.2000

CDU„Die Schröder-Show enttarnen“

Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble über die Unions-Strategie gegen die Regierung und den notwendigen Konsens in der Zuwanderungspolitik
SPIEGEL: Herr Schäuble, wie geht es Ihnen?
Schäuble: Gut.
SPIEGEL: Entzugserscheinungen, da Sie nicht mehr im Mittelpunkt stehen?
Schäuble: Dass der Druck nachlässt, ist schon eine Befreiung, die den Entzug einigermaßen ausgleicht. Das hält sich so die Balance. Es ist ja auch nicht so, dass ich gar nichts mehr zu tun habe. Selbst der SPIEGEL kommt ja und sorgt sich um mein Wohl.
SPIEGEL: Sie geben ja auch Anlass. Sie haben moniert, dass die CDU/CSU-Fraktion sich ein Stück weit von der Wirklichkeit abgekoppelt habe. Woran merken Sie das?
Schäuble: Wenn eine politische Gemeinschaft über einen langen Zeitraum so unter Druck steht wie die CDU und wenn sie dazu überzogener Kritik ausgesetzt ist, dann steigt ihr Bedürfnis, sich davon zu befreien, indem sie stärker auf den politischen Gegner draufhaut und sich selber einigelt. Darin steckt die Gefahr, dass die Lautstärke des Beifalls als Gradmesser des Erfolgs zählt. Die Phonstärke ist aber nicht der geeignete Maßstab, sondern die Breite der Zustimmung. Darauf muss die Fraktion achten.
SPIEGEL: In den letzten Wochen hat sich die Fraktion vor allem am eigenen Beifall berauscht - am 3. Oktober, als es um Kohls Verdienste für die Wiedervereinigung ging, und jetzt bei der Debatte um die Leitkultur.
Schäuble: Es sind natürlich auch Fallen gestellt worden. Es war eine absichtsvolle Provokation von Herrn Müntefering, rechtzeitig vor dem 3. Oktober zu behaupten, die frühere Regierung habe zur Wiedervereinigung eigentlich gar nichts beigetragen. Eine lächerliche Behauptung, mit der gewünschten Wirkung, dass ein fürchterlicher Streit darüber entstand. Die Union muss aufpassen, dass sie dem politischen Konkurrenten nicht zu leicht in solche Fallen tappt.
SPIEGEL: Zählen Sie den Vorwurf von Paul Spiegel an die Union, sie leiste Ausländerfeindlichkeit Vorschub, auch zur Fallenstellerei?
Schäuble: Ich kenne Paul Spiegel seit langem und schätze ihn, aber seine Sätze am 9. November in Berlin waren nicht in Ordnung.
SPIEGEL: Er fühlte sich von der CDU-Führung getäuscht, weil sie, entgegen der ihm angeblich gemachten Zusage, am Kampfbegriff "Leitkultur" festhält.
Schäuble: Angela Merkel und Friedrich Merz sagen, sie hätten eine solche Zusage nicht gegeben. Aber es kommt darauf auch gar nicht an. Paul Spiegel hat den Eindruck erweckt, jemand wie Friedrich Merz nehme in Kauf, dass Ausländer verfolgt würden. Ein absurder Vorwurf, der nicht stehen bleiben konnte. Paul Spiegel hat ja inzwischen schon klargestellt, dass er Friedrich Merz das nicht unterstellt.
SPIEGEL: Auch innerhalb der Union wird der Ton scharf. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann sagt über Rita Süssmuth, sie rede über Einwanderung "wie die Kuh von der Nähmaschine", andere Abgeordnete verlangen eine Rüge für Friedbert Pflüger, weil der für mehr Gelassenheit wegen der Spiegel-Sätze plädiert. Ist das die neue Diskussionskultur?
Schäuble: Ich kenne diese Äußerungen gar nicht, weiß aber von dem Kollegen Zeitlmann, dass er ein ausgesprochen lustiger und überhaupt nicht bösartiger Zeitgenosse ist. Er hat nur eine bestimmte Art zu formulieren, an der man gelegentlich auch seine Freude haben kann. Aber ich warne ja gerade davor, dass nicht auf jeden groben Klotz ein grober Keil gehört.
SPIEGEL: Ist die innerparteiliche Demokratie geschrumpft?
Schäuble: Sie ist gewachsen, doch hat sie Rückschläge erlitten. In der Öffentlichkeit ist nichts wirkungsvoller als die Geschlossenheit einer Partei. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass sie zu einer langweiligen monolithischen Veranstaltung gerät.
SPIEGEL: Die Zuwanderung ist für die Union, was die Globalisierung für die SPD war. Rächt sich nun, dass Ihre Partei zu lange an ihren traditionellen Einstellungen festgehalten hat?
Schäuble: Das haben wir nicht. Wir haben in der ersten Hälfte der neunziger Jahre gesagt, dass es bei den damaligen hohen Zuwanderungszahlen von 750 000 bis 800 000 Ausländern pro Jahr zu früh für eine Korrektur unserer Haltung ist. Aber wir haben auch gesagt: Wenn die Zeiten entspannter sind, muss man Zuwanderung regeln, weil es in unserem nationalen Interesse liegt. Ich sehe eine große Chance, dass wir dieses Thema noch in dieser Wahlperiode ohne viel Getöse so regeln können, dass es seiner gefährlichen Nebenwirkungen enthoben wird.
SPIEGEL: Vor allem die CSU macht sich Sorgen, dass die eigene Klientel bei dem Kurswechsel nicht mitkommt.
Schäuble: Ersetzen Sie den Begriff "Klientel" durch "Bevölkerung", dann stimmt er. Wer Politik so macht, dass die Bevölkerung nicht mitkommt, schafft den Nährboden für Extremisten. Deswegen dürfen wir auch nicht so tun, als gebe es im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern keine Probleme. Sonst sagen die Menschen: Die spinnen, die Politiker, die haben keine Ahnung.
SPIEGEL: Ist die Aufgabe des individuellen Grundrechts auf Asyl die Voraussetzung dafür, Akzeptanz für die Zuwanderung zu schaffen?
Schäuble: Wir sollten keine neue Asylrechtsdebatte in Deutschland führen. Es mag sein, dass wir sie in Europa führen müssen, wenn es zur Harmonisierung des europäischen Asylrechts kommt. Eine nationale Debatte aber bringt uns keine Vorteile, weil wir das Schutzniveau der Genfer Flüchtlingskonvention einhalten müssen. Das haben wir ins Grundgesetz hineingeschrieben.
SPIEGEL: Das Grundgesetz sagt: Jeder hat Anspruch auf Schutz vor Verfolgung in Deutschland. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt: Jeder Mensch hat Anspruch auf Schutz vor Verfolgung, aber nicht unbedingt in Deutschland.
Schäuble: Beim Asylkompromiss haben wir gesagt: Es bleibt bei dem Grundrecht auf Asyl, aber wer schon anderswo Schutz vor Verfolgung gefunden hat, hat diesen Anspruch nicht in Deutschland. Mehr können wir gar nicht regeln. In der CSU wird das ein bisschen anders gesehen, aber warum auch nicht? Darüber kann man reden.
SPIEGEL: Aber gilt die Maxime noch, dass eine erfolgreiche Volkspartei starke Flügel haben muss?
Schäuble: Nein, die Union muss zur Mitte hin integrieren. Wir brauchen die Vielfalt der sehr unterschiedlichen Gruppierungen in der CDU - Mittelstand, Wirtschaftsrat oder Arbeitnehmer -, nicht zwei Flügel. Wir wollen ja nicht fliegen, sondern erdverbunden bleiben.
SPIEGEL: In der Mitte machen sich aber schon Gerhard Schröder und die SPD breit. Wo setzt die Union da an?
Schäuble: Bei der Enttarnung der Schröder-Show. Was die Inszenierung anbelangt, tun wir uns schwer, Schröder bis 2002 zu schlagen. Wenn es um Substanz geht, fällt uns das sehr viel leichter. 2,8 Prozent Wachstum im Sachverständigenratsgutachten hören sich gut an. Aber erstens ist das ein Rückgang gegenüber diesem Jahr, und zweitens sind wir damit in diesem und im nächsten Jahr fast das Schlusslicht unter allen Ländern der Eurozone. Die Stimmung ist ausnahmsweise besser als die Lage. Diese Regierung nutzt die Chance einer günstigen konjunkturellen Entwicklung nicht.
SPIEGEL: Sie hat immerhin eine Steuerreform verabschiedet, die die Kohl-Regierung nicht zustande bekommen hatte.
Schäuble: Aber was für eine! Die Möglichkeit zur Steuersenkung in zweistelliger Milliardenhöhe wurde nicht annähernd genutzt. Das Steuerrecht ist zudem komplizierter geworden. Und bei der Rente stehen wir schlechter da als am Ende der letzten Wahlperiode. Walter Riester ist ein netter Mensch, aber als Arbeitsminister eine wirkliche Katastrophe. Er sollte zurücktreten, denn er hat die Chance zum Rentenkonsens verspielt.
SPIEGEL: Das hört sich so an, als seien Sie sich im Unklaren, ob die Union gegen die Regierung eher als Reformpartei oder als Auffanglager für die Modernisierungsverliererer antreten soll.
Schäuble: Es hat keinen Sinn, mit dem Lazarettwagen vorzufahren und die Geschädigten der rot-grünen Regierung einzusammeln. Wir müssen eine Alternative bieten. Als Modernisierungsverweigerungspartei hätten wir 2002 keine Chance. Wir müssen es besser machen.
SPIEGEL: Sie wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser?
Schäuble: Ich finde, wir sollten uns nicht schon zur Mitte einer Wahlperiode mit nichts anderem als Wahlkampf beschäftigen. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung sagt, das mag die da oben ja interessieren, aber uns interessiert es eigentlich nicht.
SPIEGEL: Bei der SPD laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Schäuble: Ich finde es sehr traurig, dass die Regierung schon jetzt das Handeln weitgehend eingestellt hat und sich nur noch mit der Planung des nächsten Wahlkampfs beschäftigt. Das ist eine wirkliche Pflichtverletzung.
SPIEGEL: Ist der wahre Grund für Ihre Zurückhaltung nicht, dass die SPD derzeit über viel mehr Geld verfügt als die Union?
Schäuble: Mehr Geld hat sie allerdings, dank der Rückgabe der Vermögenswerte in Ostdeutschland. Denn die Vermögenslage der SPD ist über viele Jahre absichtsvoll verschleiert worden, ob nun gesetzeswidrig oder nicht.
SPIEGEL: Auch die CDU hat durch die Übernahme der DDR-Parteien profitiert.
Schäuble: Das lässt sich nicht vergleichen. Nun zeigt sich, dass wir eine völlig unterschiedliche Lage haben. Damit ist die Wettbewerbsgleichheit zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen nicht gegeben. Das muss korrigiert werden.
SPIEGEL: Wie denn?
Schäuble: Die unterschiedliche Vermögenslage der Parteien sollte bei der Vergabe staatlicher Mittel berücksichtigt werden. Die Mobilisierung von Mitgliedern und Anhängern soll durchaus honoriert, eine zu unterschiedliche Ausstattung aber korrigiert werden.
SPIEGEL: Nächste Woche will Helmut Kohl seine Version von der Kanzlerschaft und deren Ende veröffentlichen. Trägt das wieder Unruhe in Ihre Partei?
Schäuble: Ich habe nicht vor, das zu kommentieren.
SPIEGEL: Haben Sie sein Buch gelesen?
Schäuble: Nein, es ist ja noch nicht veröffentlicht.
SPIEGEL: Einige Parteifreunde haben es gelesen.
Schäuble: Ich nicht.
SPIEGEL: Werden Sie es lesen?
Schäuble: Es gibt Dinge, zu denen ich mich öffentlich nicht äußern muss.
INTERVIEW: TINA HILDEBRANDT, GERHARD SPÖRL
* Am 9. November in Berlin mit CDU-Chefin Angela Merkel und der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck. * Auf einer FDP-Veranstaltung am 12. September in Berlin mit FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle (r.).
Von Tina Hildebrandt und Gerhard Spörl

DER SPIEGEL 47/2000
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