11.12.2000

STASI-AKTENSchily mauert

Zwischen der Gauck-Behörde und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bahnt sich ein handfester Krach um die Herausgabe der Stasi-Akten von Politikern und anderen Prominenten an. Schily will die neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, daran hindern, weiterhin Material über "Personen der Zeitgeschichte" an Historiker und Journalisten herauszugeben. Neun Jahre lang, seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, war diese Praxis völlig unumstritten.
Nachdem vergangene Woche der vorerst letzte Versuch gescheitert war, den Streit gütlich beizulegen, bereitet sich Schilys Ministerium nun darauf vor, Birthler notfalls per Beschluss des Bundeskabinetts eine Weisung zu erteilen. "Dann wäre unsere Behörde tot", heißt es aus Birthlers Umfeld zu diesem Vorhaben. Mehr als zwei Drittel der Anträge, die derzeit bei der Gauck-Behörde eingehen, betreffen die Akten von Personen der Zeitgeschichte, meist aus dem Westen, die unter Beobachtung der Stasi standen.
Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung am Fall von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dessen Akten aus Sicht von SPD und Grünen möglicherweise zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre beitragen könnten. Kohl beantragte vergangene Woche beim Berliner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Gauck-Behörde, damit diese die "rechtsstaatswidrig erlangten Informationen" der Stasi über ihn nicht "Dritten zugänglich" machen dürfe.
Der Gesetzesinterpretation des Bundesinnenministers zufolge sollen Medien und Forscher künftig praktisch keine Informationen über Stasi-Opfer mehr erhalten dürfen - auch wenn es sich dabei um Politiker oder Amtsträger handelt. Dagegen argumentiert Gauck-Behördenchefin Birthler, der Gesetzgeber habe Personen der Zeitgeschichte im Interesse der Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit bewusst schlechter gestellt als andere Bürger - solange ihre Privatsphäre dabei geschützt bleibe.

DER SPIEGEL 50/2000
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